17 Ergebnisse für Erfüllung
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… die Erfüllung boden- und altlastenbezogener Pflichten sowie die Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen und Altlasten zu erlassen. Es legt auch fest, dass bei Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten die zuständige …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Kauf eines Flugzeuges ist selbst für Profis kein Alltagsgeschäft. Am Anfang dieses mehrmonatigen Prozesses steht zunächst die grundsätzliche Definition der „Mission“, die das Flugzeug erfüllen soll. Die Parameter der Mission definieren …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… mit Geld erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers dann, wenn dieser zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erfüllung des Vertrags beginnt, dieser bestätigt und zur Kenntnis nimmt, dass das ihm zustehende …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… zur Nacherfüllung ohne konkrete Fristsetzung Häufig kommt es vor, dass der Käufer den Küchenverkäufer zur Nachbesserung bzw. Reparatur von Mängel auffordert, jedoch keine konkrete Frist zur Erfüllung der Ansprüche setzt. Bei einem Verbrauchsgüterkauf …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… gefährdet. Abschließend sei noch angemerkt, dass immer mal wieder Stimmen laut werden, dass der neu eingeführte § 315d StGB bestimmte verfassungsmäßige Voraussetzungen nicht erfülle. Aktuell gibt es einen Aussetzungs …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… ein Widerruf noch möglich sei und setzten der Klägerin Frist zur Erfüllung ihrer vorgetragenen Forderungen. Die Klägerin kam dieser Forderung nicht nach. Hierauf reagierten die Beklagten vor Klageerhebung nicht mehr. Die Klage der Klägerin …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitnehmer besitzen grundsätzlich kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Arbeitgeber erfüllen den Anspruch eines AN auf Erteilung eines Zeugnisses grds. auch mit einem Papier, welches zweimal gefaltet wurde …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Manteregelung enthaltenen Gesamtzusage, mit welcher die Beklagte eine Erhöhung der Treueprämie versprochen und auf § 8 LTV verwiesen hat, wonach die Höhe der Prämie 0,65 Euro beträgt. Durch die Gesamtzusage in der BM steht dem Kläger bei Erfüllung …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dem EuGH wurde durch das BAG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitgeber nach EU-Recht die Pflicht hat, Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers von sich aus zu gewähren, wenn der AN den Antrag nicht stellt …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Jedoch sei es dem Arbeitgeber während einer andauernden Arbeitsunfähigkeit nicht schlechterdings untersagt, in zeitlich angemessenem Umfang mit dem Arbeitnehmer in Kontakt zu treten …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Einordnung Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in Deutschland ist vielschichtig und kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Geschäftsführer müssen bei der Erfüllung …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… auf einen Betrag von 620 € je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Haftungsbegrenzungen bei Verträgen mit Verbrauchern Beim Vertrag zwischen Umzugsunternehmer und Verbraucher sind wiederum wichtige …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… erfüllt er durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit geleisteten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Keine Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… eine Täuschung, wenn hinsichtlich dieser Tatsachen eine Offenbarungspflicht besteht. Eine solche Pflicht ist an die Voraussetzung gebunden, dass die betreffenden Umstände entweder dem Bewerber die Erfüllung seiner vorgesehenen arbeitsvertraglichen …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… geschaffen wird. Jedoch sind die im Arbeitsleben auftretenden, üblichen Konfliktsituationen nicht geeignet, derartige rechtliche Tatbestände zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Wird ein Arbeitnehmer …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Schadenersatz wegen Unmöglichkeit der Erfüllung, wenn der Arbeitgeber schuldhaft den Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit nach § 9 TzBfG verletzt …