996 Ergebnisse für Erfüllung
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… oder Gesellschafter, müssen alle diese Kriterien erfüllen. Lediglich „neue“ Personalausweise, die seit dem 2. August 2021 ausgegeben wurden, enthalten die eID-Funktion und in ihrem Chip das Lichtbild, das für das Auslesen im Rahmen …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… wenn Reiseleistungen von dem Vermittler selbst (!) zu erbringen waren. Wichtig , bei einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Informationspflichten kann der Vermittler verbundener Reiseleistungen nicht in die Haftung genommen werden. Wie erhalte …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wirksam kündigen zu dürfen. Dazu gehört die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats und die Erfüllung aller Formalien des Kündigungsschreibens; bei einer Verdachtskündigung muss die Anhörung fehlerfrei sein. Erfahrungsgemäß besteht so gut …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… motiviert sind, tatbestandsmäßig. Kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen sind demnach nicht erheblich im Sinne des Gesetzes. Jedenfalls erfüllen die Handlungen des Angeklagten aber den Tatbestand eines versuchten sexuellen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Beamtenrechts gegeben zu haben. Es ist wichtig, dass Beamte ihre Rechte und Pflichten kennen und sich bei Bedarf rechtlich beraten lassen. Nur so können sie ihre Aufgaben im öffentlichen Dienst erfolgreich und zufriedenstellend erfüllen.
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Aufhebungsverträge professionell vor, am besten mit einem spezialisierten Anwalt/Fachanwalt. Wählen Sie einen Kündigungsgrund, bei dem Sie alle arbeitsrechtlichen Vorgaben erfüllen. Bieten Sie eine Abfindungssumme von sich aus nur an nach Absprache …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… zu sichern. Rechtliche Voraussetzungen Um für die Chancenkarte in Frage zu kommen, müssen Bewerber bestimmte Kriterien erfüllen: Nachweis von Sprachkenntnissen in Deutsch oder Englisch Vorliegen einer Berufsausbildung oder eines Hochschulabschlusses …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… in Mainz habe sich der Bau verzögert, wodurch 18,5 von 20,0 Millionen Euro hätten abgeschrieben werden müssen. Zahlungszusagen schwer zu erfüllen Es geht also um mehr als 86 Millionen Euro bei den vier Problemprojekten. Der Insolvenzantrag …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… können Eltern besser darauf vorbereitet sein, ihre Kinder zu leiten und zu schützen, während sie gleichzeitig ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Für weiterführende Fragen oder spezifische Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… jedoch an die herrschende Meinung angeschlossen, dass § 497 Abs. 3 S. 3 BGB auch die Ansprüche auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung erfasse und nicht nur die Ansprüche auf Erfüllung von Zins- und Tilgungsraten. Welche Bedeutung …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, nach bestimmten Maßgaben ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere, die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und unvollständige Erfüllung klar gegen die Vorgaben der DSGVO. Daher bitte ich Sie als Aufsichtsbehörde, das Vorgehen des Unternehmens zu überprüfen und gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Maßnahmen einzuleiten, um die Einhaltung …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auch die Straftatbestände der Beleidigung , üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllen. Sollte der Täter durch die Bedrohung bezwecken, dem Geschädigten ein bestimmtes Verhalten aufzuzwingen, kann je nach Einzelfall auch eine Strafe wegen …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… ein Schutzgesetz annimmt, sieht es in einen Verstoß des Anbieters gegen das Totalverbot auch als relevanten Verstoß im Sinne des § 823 BGB an. Herausgabe der Verluste mit Verweis auf die 10-jährige Frist des § 852 BGB? Die Folge der Erfüllung …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… eine möglichst zügige und vorrangige Bearbeitung dieses Falls zu sorgen und so das Begehren des Mandanten doch noch rasch zu erfüllen. Sie haben Fragen zu Ihren Problemen als Kunde/Kundin mit der Postbank? Betroffene Anleger können sich gerne an Dr …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gestellt werden, je risikoreicher und gefährlicher die KI-Systeme sind. So müssen zum Beispiel Anbieter, Händler und Betreiber von KI-Systemen die entsprechenden zu erfüllenden Auflagen beachten, die umso höher sind, je risikoreicher das KI …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Verhalten genügt. Dies ist der Fall, wenn das Verhalten als schlüssig betrachtet wird und daraus auf den Willen zur rechtlichen Bindung geschlossen werden kann. Um den Tatbestand des "Erschleichens von Leistungen" zu erfüllen, muss …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… als „leges speciales“ vorgeht. Die Einsicht in die Ermittlungsakte ist jedoch nicht ohne Weiteres gewährt, sondern muss gewisse Voraussetzungen erfüllen. Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten (dazu gehören …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… dass ein Verbraucher von jeglicher Verpflichtung zur Bezahlung der Leistungen des Unternehmens befreit ist, wenn dieses den Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht informiert hat – und der Kunde sein Widerrufsrecht nach Erfüllung des Vertrags ausübt …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… gewährleistet ist. Bezüglich Nr. 3 lässt sich festhalten, dass zur Bestätigung der Altersvorsorge die Erfüllung von mindestens 60 aufeinanderfolgenden Monaten mit Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… Ältere und Kranke haben es schwerer, die Voraussetzungen für eine Einbürgerung zu erfüllen. Mehr zu den neuen Regelungen finden Sie hier . Was passiert mit laufenden Verfahren (sog. Altfälle)? Für laufende Verfahren ist grundsätzlich …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… verfolgt die Steuerhinterziehung bei Erfüllung der Voraussetzungen nicht mehr weiter, es sei denn in der Selbstanzeige wurden unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht. Die Selbstanzeige hat aber auch für Selbstanzeigende Vorteile …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einparken. Damit könnte er nämlich den Tatbestand der strafbaren Nötigung erfüllen. Andere Gesetzesverstöße im Straßenverkehr durch (vermeintlich) nötigendes Verhalten Unfreundliches Verhalten, wie das Tippen mit dem Zeigefinger an die Stirn …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Systeme müssen demnach sehr strenge Anforderungen erfüllen, und bestimmte KI-Systeme, die zum Beispiel gegen Grundrechte verstoßen, wie zum Beispiel im Bereich "Social Scoring", sollen ganz verboten werden. Der AI-Act der EUO soll innerhalb …