365 Ergebnisse für Erfüllung
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben ein Recht auf einen Studienplatz und damit einen Anspruch auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl. Nunmehr muss eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 geschaffen werden …
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06.11.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Standards erfüllen. Diese Funktion erfüllt die Abmahnung, die grundsätzlich vor einer Kündigung ausgesprochen werden muss. Hat der Arbeitgeber es versäumt eine Abmahnung zu erteilen, ist eine Kündigung wegen dem Fehlverhalten des Angestellten …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… der Täter habe gehandelt, „um Steuern zu sparen“ (BGH v. 06.07.2004 – 5 StR 333/03) . Dies gilt umso mehr, je zweifelhafter die Erfüllung des objektiven Tatbestandes (Steuerverkürzung) ist. Anklageschriften verweisen in diesem Punkt …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… S. d. § 34 Abs. 1 Satz 1 AO, denen die Erfüllung der steuerlichen Pflichten auferlegt sind, in Betracht sowie die Verfügungsberechtigten i. S. d. § 35 AO. 3. Beginn des Versuchsstadiums Die Vornahme der vGA ist tatbestandlich noch …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… wenn eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt; die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist; um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… ist die Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Abs. 1 DSGVO vereinfacht gesagt, wenn eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt; die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist; um lebenswichtige Interessen …
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28.09.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Beachtung der einschlägigen Normen an Verbraucher zu verkaufen, genügt zur Erfüllung der darauf erwachsenden Verpflichtung ein Texthinweis auf den „beabsichtigten“ B2B-Handel. Eine Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung …
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22.09.2017
von Rechtsanwältin Stefanie Köhnke
… ermöglicht werden, wieder in den Beruf zurückzukehren. Derzeit stehen in vielen Kommunen in NRW aber keine ausreichenden Plätze zur Verfügung, um diesen Rechtsanspruch erfüllen zu können. Es reicht nicht aus, wenn die Eltern nur darauf …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… hatte der BGH dies bereits im Jahr 2012 (Urt. v. 13.11.2012, XI ZR 500/11) entschieden. Im Hinblick auf die Gebühr der Wertpapierorder bemängelt der BGH, dass die Bank den Aufwand für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden …
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29.08.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Verfahren vor: Zuerst wird verlangt, dass die Kandidatinnen und Kandidaten, die für das Masterstudium erforderlichen Qualifikationen vorweisen können, sie also die sogenannten Zugangsvoraussetzungen erfüllen. Falls mehr Bewerber*innen …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… ist – ein Mangel vorgelegen. Ein wichtiges Detail war für das Urteil mitentscheidend: Der Kläger hatte dem Softwareupdate nicht zugestimmt. Der Nacherfüllungsanspruch des Klägers war in diesem Fall nicht durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… eine ausdrückliche Erklärung des Betroffenen. Vorangekreuzte Checkboxen erfüllen diese Freiwilligkeit nicht und ziehen die Unwirksamkeit der Einwilligung nach sich. Um Zweifel an der Einwilligung zu beseitigen, sollte das sog. Double-Opt-In-Verfahren …
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28.07.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dem Ausgleich der eigentlichen Verletzungsfolgen dient, sondern darüber hinaus auch noch die Funktion der Genugtuung erfülle. Gerade bei einem Angriff eines gewalttätigen Demonstranten auf einen Polizisten im Dienst sei diese Ausgleichs …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nach dem Bundesverfassungsgericht das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… weder die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht der Bausparkasse noch eine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung verbunden. Die vorgenannten Tätigkeiten erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse …
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29.05.2019
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Die Rechtslage ist vielgestaltig und befindet sich im Fluss. Zudem gibt es Hochschulstandorte, an denen keine solche Voraussetzungen zu erfüllen sind und eine Klage dennoch erfolgversprechend erscheint. Sie dürfen sich aber darauf …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dürfe sie aber nicht auf städtische Personal- oder Sachmittel zurückgreifen, die ihr zur Erfüllung amtlicher Aufgaben zur Verfügung stünden. Denn diese Mittel würden grundsätzlich von allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre politischen …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… mit Verschwiegenheitsverpflichtungen des Mitarbeiters gegenüber dem Unternehmen. Klauseln in Arbeitsverträgen zu Verschwiegenheitsverpflichtungen, Vertraulichkeiten etc. erfüllen das Erfordernis der Verpflichtung auf das Datengeheimnis ausdrücklich …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
… von der Verfolgung ihrer Ansprüche ab. Zusätzlich bestehen Unsicherheiten über die entstehenden Kosten und die Dauer eines möglichen Verfahrens. Diese Ausgangslage nutzen Schuldner teilweise bewusst aus und erfüllen die gegen sie bestehenden …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… dass ihre Eltern zusammenbleiben. Diesen Wunsch kann ihnen auch der Bundesgerichtshof als höchste deutsche Rechtsinstanz im Familienrecht nicht erfüllen. Mit seiner neuesten Entscheidung zum Umgangsrecht hat der BGH nun allerdings den bisher …
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01.03.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… leisten. Denn nur dann, so die Rechtsprechung, kann das Schmerzensgeld seine Funktion, ein Ausgleich für entgangene Lebensqualität und Lebensfreude zu sein, am besten erfüllen. Doch Versicherungen spielen gerne auf Zeit. Sie kommen …
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09.02.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… einen Studienplatz Medizin (soweit Sie die grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllen) immer auf einer Behauptung basiert, nämlich, dass es mehr Studienplatzbewerberinnen und Studienplatzbewerber gegeben hat als Studienplätze vorhanden sein sollen. Wie viele …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… Daneben muss eine Befristung in einem Arbeitsvertrag weitere Voraussetzungen erfüllen. Dabei ist zwischen einer Zeitbefristung sowie einer Zweckbefristung zu unterscheiden: Zeitbefristung (Vertrag bis zu einem bestimmten Datum) Sachgrund …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… aus, wenn diese die Voraussetzungen des sogenannten Bargeschäfts, § 142 InsO, erfüllen. Dies hat nichts mit Barzahlung zu tun, sondern meint: Liegt zwischen der Leistung des Gläubigers (z. B. Lieferung oder Beratungsleistung …