365 Ergebnisse für Erfüllung
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu erfüllen, bitten wir, das beigefügte Formular auszufüllen und bei Annahme unterschrieben bis zum (…) an die EU-weite Zentrale Faxstelle: (…) zu senden.“ Es wird der Eindruck erzeugt, als habe der Empfänger eine Pflicht, das beigefügte …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Nutzers zurückgewiesen. Der Kommentar erfülle die Merkmale einer Hassrede im Sinne der Nutzungsbedingungen von Facebook. „Die Äußerung fällt unter die Hassredebedingungen der Antragsgegnerin (Anmerkung: Facebook), da sie zu Gewalt gegen …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… dieser Vereinbarung übernimmt Facebook grundsätzlich die primäre Verantwortung für die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Pflichten im Hinblick auf die Insights-Daten. Ferner übernimmt Facebook die Verantwortung im Hinblick …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbehaltlos und loyal gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit geschützt werde. Diesen Kernauftrag könne nicht erfüllen, wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch seinen eigenen …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… abzustellen. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss allerdings nicht, dass die Drohung mit einer rechtlich zulässigen Maßnahme den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) oder der unzulässigen Beeinflussung von vornherein nicht erfüllen …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… der weiteren Ansprüche aus dem Widerruf. Da die Sparkasse zu einer freiwilligen Erfüllung der Forderungen der Verbraucher nicht bereit war, wurde Klage zum Landgericht Köln erhoben. Zum Verfahren der ersten Instanz Die erstinstanzliche Klage blieb …
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13.08.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… eine Anzeigepflicht zu erfüllen. 2. Wie lange dürfen die Eltern im Krankheitsfall des Kindes zu Hause bleiben? Sobald das Kind aus der Tagesbetreuung abgeholt wurde, steht die Betreuung und Pflege auf der Tagesordnung. In der Regel müssen sich Eltern …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Voraussetzungen nach der Handwerksordnung erfüllen, soweit eine Erlaubnis zu einer entsprechenden Waffenherstellung beantragt wird. Die Rechtmäßigkeit der Ausübung des zur Gruppe der zulassungspflichtigen Handwerke gehörenden Büchsenmacherhandwerks …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und 2 Nr. 2, 1. Hs. des Tierschutzgesetzes (TierSchG) insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu bewahren. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören. Die Richter führten zwar auch aus, dass technische Sicherungsvorkehrungen, die ein Auffahren bei einem Bremsvorgang …
Abmahnung der Haus des Kindes Heinrich Stockert und AS ecom GmbH durch die Justus Rechtsanwalts-GmbH
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Ansprüche der Gegenseite ungeprüft zu erfüllen. In keinem Fall ist die Unterlassungserklärung der Gegenseite ohne Modifizierung zu unterzeichnen – die Vertragsstrafen-Falle ist offensichtlich. Indes konnten wir auch nicht dazu raten …
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30.04.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
… ist nicht möglich oder das Gesetz hat Ausnahmen bestimmt. Wir verarbeiten die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unseres Vertrages oder auch bereits Vertragsanbahnungsverhältnisses. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
… eingehalten? b) Sind meine Werbeaussagen richtig? c) Werbung mit Testergebnissen und sonstigen Auszeichnungen erlaubt? 9. Darf ich den Domainnamen verwenden und benutze ich Marken Dritter? 10. Erfülle ich die gesetzlichen Anforderungen für …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Stunde) zu erfüllen. Der Arbeitgeber schulde den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Erfolgen nun Entgeltzahlungen als Gegenleistung für die geforderte Arbeit, so erfüllen diese den Mindestlohnanspruch …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Verarbeitung dient Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO. 8. Spalte: Geplante Übermittlung in Drittland? Notieren Sie, ob ein Datentransfer in sog. Drittländer außerhalb der EU / des EWR geplant ist u …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Aufzählung ist nicht abschließend! Allerdings stellen obige Punkte die größten (Massen-)Abmahngefahren dar. Darüber hinaus sind jedoch wesentlich mehr und teilweise deutlich strengere Pflichten zu erfüllen, welche aufgrund der drohenden hohen …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verantwortlichen und dessen Verfahren und Prozessen abhängig. Zur genauen Bestimmung der zu erfüllenden Dokumentation bedarf es einer Individualprüfung. Diese Aufzählung ist zwar nicht abschließend, spiegelt aber einen Überblick über …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Der Arbeitnehmer muss bei der Verrichtung seiner Arbeit eine Bandbreite an Pflichten erfüllen. Grundlage hierfür ist der Arbeitsvertrag . Die arbeitsvertraglichen Regelungen enthalten meist konkrete Angaben über die sogenannten …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… Darstellung der Kündigungsrechte beider Parteien ist nach Ansicht des Gerichts aber notwendig, um die Informationspflichten zu erfüllen und den Beginn der Widerrufsfrist auszulösen. Aufgrund des wirksamen Widerrufs muss der Verbraucher …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… die die Euro Norm 6 erfüllen. Nach dem Willen des VW-Vorstandes sollen die Dieselkäufer, die von dem Volkswagenkonzern vermeintlich umweltfreundliche Fahrzeuge mit der Euro Norm 5 gekauft haben, quasi enteignet werden. Am besten würde …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… angerechnet. Neben der Dauer des Aufenthalts müssen sie nun weitere Voraussetzungen erfüllen: überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts hinreichende Deutschkenntnisse Erlaubnis der Beschäftigung Erlaubnis zur dauernden Ausübung …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und für mehr Gleichheit bei der Erfüllung häuslicher Aufgaben zu sorgen. Warum aber einer lesbischen Partnerin, die gleichermaßen die Möglichkeit bekommen müsste, in der Frühphase bereits eine größere Rolle bei der Erziehung der Kinder …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… in dem Alternativobjekt ohne wesentliche Abstriche befriedigt werden kann. Dabei muss die Alternativwohnung im konkreten Einzelfall nach Größe, Lage und Zuschnitt geeignet sein, die vom Eigentümer bestimmten Funktionen zu erfüllen. Liegen …
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31.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Arbeitsvertrag regelt, welche Arbeitspflichten der Arbeitnehmer zu erfüllen hat. Über die konkrete Umsetzung dieser Leistungspflicht enthalten die vertraglichen Grundlagen oftmals nur vage Angaben. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers …