365 Ergebnisse für Erfüllung
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verwechslungsgefahr mit der Marke „M“ von BMW, da der Zusatz „Look“ nur beschreibend sei, was den Tatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfülle. Die Nutzung stelle zudem eine Rufausbeutung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG dar. Die KLAKA Rechtsanwälte …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung erfüllen sollen, also i.d.R. der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme und der Lohnzahlung. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und ein neues Arbeitsverhältnis zu denselben Vertragsparteien begründet …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wenn die Parteien, Bevollmächtigen, Zeugen und Sachverständigen die technischen Voraussetzungen für die Bild- und Tonübertragung erfüllen können. Bei Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht wird die Möglichkeit …
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08.04.2020
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
… und dessen Geschäftsleitung erhöht sich infolgedessen neben dem administrativen Aufwand auch das Risiko, nicht alle steuerlichen Pflichten zu erfüllen. Klar und im Detail geregelte Prozesse können den administrativen Aufwand …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… der angebotenen Waren müssten die Qualifikation erfüllen. Die Keksformen stellten auch keinen Handwerkerbedarf dar, weil das Sortiment des Händlers sich nicht an das Bäckerhandwerk, sondern die allgemeine Bevölkerung richte. Das Verwaltungsgericht …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Wenn Sie gewerblich auf eBay Waren verkaufen, haben Sie eine Vielzahl von Informationspflichten zu erfüllen. Bereits hier ist anwaltlicher Rat sinnvoll. Sollten Sie bereits eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie für Waffengleichheit sorgen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Eine Zustimmung durch den Mitgliederrat aus dem Jahr 2007 erfülle die Anforderungen an eine Einwilligung nicht. Die Einwilligung müsse von der betroffenen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… sollten Forderungen von Insolvenzverwaltern – wie bislang auch – ohne juristische Prüfung nicht erfüllen. Der Gesetzeswortlaut der Neuregelung ist sehr komplex. Die Anfechtungsregeln werden nicht völlig außer Kraft gesetzt. Grundsätzlich soll eine Zahlung …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vorgeworfen Embleme mit dem Zeichen „Skoda“ angeboten und entsprechend beworben zu haben, obgleich er keine entsprechende Lizenz besitze. Die Nutzung der Zeichen durch den abgemahnten Händler erfülle den Tatbestand des Art. 9 Abs. 2 lit. b) UMV …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sein. Problematisch: Anhand der erteilten Auskunft wird oftmals der Schadenersatz berechnet. Daher scheuen sich viele Abgemahnte die Auskunftsansprüche vollständig zu erfüllen. Auskunftsansprüche können jedoch auch gerichtlich verfolgt werden …
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20.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… anzeigen. Die Anzeige ist eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. Mit der Anzeige muss das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls und die Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden. Die Agentur für Arbeit …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eingehalten werden. Ihre Verteidigungschancen dürften gut sein. Unser Rat Lassen Sie es erst gar nicht zu einer Abmahnung kommen! Wenn Sie gewerblich auf eBay Waren verkaufen, haben Sie eine Vielzahl von Informationspflichten zu erfüllen …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Sie es erst gar nicht zu einer Abmahnung kommen! Wenn Sie gewerblich auf eBay Waren verkaufen, haben Sie eine Vielzahl von Informationspflichten zu erfüllen. Bereits hier ist anwaltlicher Rat wertvoll. Sollten Sie bereits eine Abmahnung …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… die entsprechende Zulassung erforderlich ist. Auch sehen die Satzungen keinerlei Anrechnung von zusätzlichem Einkommen vor. Voraussetzungen sind nur schwer zu erfüllen Nachteilig ist, dass die Voraussetzungen, unter denen das Versorgungswerk …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Diese Vorgehensweise erfülle ich auf Grundlage der mir zugegangenen Angaben über Ihre Finanzen. Abschlussberatung Bei einem abschließenden Beratungsgespräch nehme ich mir Zeit für Ihre Fragen, die nach der Vorarbeit Ihres Insolvenzverfahrens …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… sich aber in § 26 Abs. 3 BDSG eine besondere gesetzliche Erlaubnisnorm. Danach ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… die in der Lohn- und Gehaltsabrechnung „eine Aufgabe ohne eigene Entscheidungskompetenzen“ gesehen hatten, sind nun überholt. StBerG ab 18.12.2019 (vgl. BGBl. I S. 2451) § 11 Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Soweit es zur Erfüllung …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… Die Verfahrensbeteiligten erfüllen jeweils unterschiedliche Aufgaben: - Besteht der Verdacht einer strafbaren Handlung, nehmen die Schutzpolizei beziehungsweise die Kriminalpolizei die Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft (StA …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… die Erfüllung der Kriterien Berufsausbildung, Berufstätigkeit, geleisteter Dienst und Preise aus Bildungswettbewerben ebenfalls bestimmte Punkte vergeben. Ab dem Sommersemester 2022 fällt die anteilige Berücksichtigung der bisher …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung zu erfüllen; alle im Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke zu vernichten; Auskunft zu erteilen, wem Vervielfältigungsstücke der Firma übergeben wurden und welche anderen Tauschbörsennutzer sich mit dem Rechner …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… bei der Ausgestaltung des Waffenrechts mit dem Ziel, seine verfassungsrechtliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger zu erfüllen. Er kann deshalb in aller Regel das Recht zum Umgang mit Waffen verschärfen, ohne hieran …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
… des Rates vom 12.06.1989 zu erfüllen. Es gibt bereits tiefgreifende Bedenken, ob Art. 16 Absatz 2 Satz 1 Arbeitszeitgesetz unionsrechtskonform ausgelegt werden kann. Zur Entscheidung dieser Frage wird es einer Vorlage eines deutschen Gerichtes …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… ist und damit unsicher. Sämtliche (!) PDF-Schriftsätze ab der Weitergabe der beA-PIN erfüllen nun die gesetzlichen Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nicht und sind allesamt (!) unwirksam. Betroffen sind also alle Mandanten …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… BGB sei der abgemahnte Verkäufer verpflichtet gewesen, diverse Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern zu erfüllen, wie anklickbarer Hinweis auf die Streitbeilegungsplattform (ODR-Verordnung) Hinweis auf die gesetzlichen …