365 Ergebnisse für Erfüllung
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… stellte bei Delivery Hero grundsätzliche strukturelle Organisationsprobleme fest. Sie verwies insbesondere darauf, dass Delivery Hero über einen langen Zeitraum ihren Pflichten zur Erfüllung von Betroffenenrechten nach der DS-GVO …
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21.09.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
… die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung erfüllen. Zu den Verpflichteten jedenfalls die Gesellschaft selbst, der Notar und das Registergericht. Zu den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung gehört zunächst die Frage, ob …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… Negativprognose Wenn feststeht, dass der Arbeitnehmer in Zukunft seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht erfüllen kann, liegt eine negative Prognose vor. Sie kann liegt aber auch vor, wenn es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, dass er die Leistung …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt David Stader
… ESM) finden, wenn dieses nicht explizit in den Vertrag integriert wird. Es handelt sich hierbei um ein Musterformular, das es Banken erleichtern soll, die Pflichtangaben zu erfüllen. Das Gesetz verlangt jedoch, dass die Pflichtangaben …
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09.07.2019
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… zu erkennen sei. Auch die Erfüllung der Informationspflichten aus der DSGVO sei schwerlich möglich. Im Ergebnis legt die DSK nahe, grundsätzlich niemanden ohne dessen Einwilligung mittels Kameradrohnen zu filmen. Haben Sie Fragen zum Thema Datenschutz- und IT-Recht, sprechen Sie mich gerne unverbindlich an.
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03.07.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… die Steuerverbindlichkeiten des Erblassers im Verhältnis ihrer Erbanteile verantwortlich. Es gibt keine Regelung darüber, welcher Erbe die Steuerpflichten des Erblassers zu erfüllen hat. Entscheidend ist nur die Erfüllung der Steuerpflichten. Bei unverrichteten …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… stammen die jetzt zurückgerufenen Fahrzeuge aus dem Produktionszeitraum Juni 2012 bis Juni 2015 und erfüllen die Abgasnorm Euro 5 für Diesel. Die Motoren tragen die Namen OM 651 und OM 642. Beim Stichwort Dieselfahrzeuge werden Viele hellhörig …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einen langfristigen Zweck erfüllen soll, fiel durch die zeitnahe Trennung des Paares die Geschäftsgrundlage der Schenkung weg. Diese grundlegende Veränderung kann eine Anpassung des Vertrags oder sogar dessen Auflösung erfordern (§ 313 Abs …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
… des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln (BGH, GRUR 2014, S. 902 ff). Nach derzeitiger Gesetzeslage kommt in der Regel daher nur …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
… zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens abzugeben. Die Abmahnung hat eine Warn- und Streitvermeidungsfunktion. Eine ordnungsgemäße Abmahnung muss folgende inhaltliche Voraussetzungen erfüllen: Anspruchsberechtigung des Abmahnenden Konkrete …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… weist darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber den Begriff der Gewerbetreibenden besonders weit konzipiert und dabei weder Einrichtungen, die eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllen, noch öffentlich-rechtliche Einrichtungen …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen; In Gebieten geltender 15-Prozent-Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird die Modernisierungsumlage auf 8 Prozent abgesenkt; Die monatliche Miete darf nach eine Modernisierung nicht mehr als 3 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Eine Gewinnerzielungsabsicht ist dafür laut BGH jedenfalls nicht zwingend erforderlich. Jedenfalls verhalten Sie sich bei Einstufung als gewerblicher Verkäufer ohne die Erfüllung bestimmter gesetzlicher Verpflichtungen wettbewerbswidrig. Unser …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… mit der der jeweilige Marktplatzbetreiber nachweisen kann, dass seine Händler steuerrechtliche Pflichten erfüllen. Diese Bescheinigung wird vom zuständigen Finanzamt ausgestellt und wird nach Einrichtung des elektronischen Verfahrens durch die Bundeszentrale …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… führen konnten. Wenn sich die Rechtsprechung des Landgerichts durchsetzt, bestehen für Bank ganz erhebliche Beweisprobleme im Zusammenhang mit der Erfüllung der für den Beginn der Widerrufsfrist relevanten Pflichtangaben. Kostenlose Erstberatung …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… beobachtbar und (subjektiv) – zumindest auch – auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist. Diese innere Tatsache der subjektiven Ausrichtung des objektiven konkreten Handelns des Verletzten …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… oder der festgestellte Sachverhalt keinen Straftatbestand erfülle. Sei der Tatverdacht hingegen nicht völlig ausgeräumt, sondern bestehe ein Restverdacht hinsichtlich der Anlasstat fort, so könne eine erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… des „ Financial Services Compensation Scheme (FSCS) “ . Der FSCS garantiert im Fall der Insolvenz der Versicherungsgesellschaft die Erfüllung der Ansprüche aus den betroffenen Versicherungsverträgen zu 100 %. Hierin liegt u.E. eine wesentliche …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… handelt, muss diverse Pflichten erfüllen. Für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit als gewerblich einzuordnen ist, kommt es dabei nicht auf Motive des Verkäufers, sondern lediglich auf objektive Umstände an. Wer häufig gleichartige …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… ohne dass sich sein gesundheitlicher Zustand bei der Arbeit verschlechtern könnte. Wenn Sie als Arbeitgeber den Eindruck gewinnen, dass Ihr Angestellter noch nicht wieder ganz fit ist, dürfen Sie ihn auch nach Hause schicken. So erfüllen …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… bezüglich Tür- und Klingelschilder meines Erachtens jedweder Grundlage. Aber Achtung : Jeder Vermieter hat in der Regel dennoch gewisse datenschutzrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen und sollte sich mit dem Thema Datenschutz …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gefordert. Unsere Einschätzung Auch wenn Sie gar nicht die Unternehmereigenschaft erfüllen, sollten Sie die Abmahnung nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen, sondern Rücksprache mit einem Anwalt halten: Denn …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Dame vor Erfüllung der Ratenzahlungen versterben sollte. Die Dame klagte vor dem Amtsgericht München eine Entschädigung von 3.000,00 € ein und verlor in 1. Instanz (Urteil vom 13.04.2016, Aktenzeichen 171 C 28560/15). Auf die Revision …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen, bitten wir, das beigefügte Formular auszufüllen und bei Annahme unterschrieben bis zum (…) an die EU-weite Zentrale …