48 Ergebnisse für Erfüllung
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Betreiber eine Lizenz beantragen, um ihre Online-Glücksspiele in Deutschland legal anzubieten. Die zuständige Glücksspielbehörde überprüft die Anträge und erteilt bei Erfüllung bestimmter Kriterien die Genehmigung. Ohne eine solche Lizenz bleibt …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.“ Geschädigte Spieler hätten also viele gute Argumente auf ihrer Seite, Geld vom Online-Casino zurückzufordern, betont der Verbraucherschutzanwalt.
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ihre arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen, um dies vor Gericht dokumentieren zu können. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, im Rahmen der Kündigungsschutzklage einen finanziellen Ausgleich zu erhalten.“
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder Unstimmigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in Bezug auf die Auslegung, Erfüllung oder Änderung der im Vertrag festgelegten Bedingungen gibt. Typische Probleme sind beispielsweise Unstimmigkeiten über die Gehaltsbestandteile …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern. Diese Funktion könne das Gesetz aber nicht erfüllen, wenn Online-Glücksspiel-Anbieter die Einsätze der Spieler behalten dürften.
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand. Das zur Erfüllung einer solchen …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
In rechtlicher Hinsicht bedarf es für eine Durchsuchung beim Beschuldigten nicht viel: neben der Vermutung, das Untersuchungsziel durch die Durchsuchung erfüllen zu können, bedarf es insbesondere eines Anfangsverdachts der Begehung …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass es die vom EuGH genannten strengen Anforderungen an eine zulässige Abschalteinrichtung erfülle. Damit hat sich der Europäische Gerichtshof nun befasst. Das Ergebnis kommt einem Erdbeben gleich: In seinen Schlussanträgen in dem Dieselverfahren (Az …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… dass die zur Erfüllung der Nachweispflicht erforderliche Impfung einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt.“ Zwar sei insoweit „ unter anderem relativierend zu berücksichtigen, dass § 20a IfSG keinen gegebenenfalls …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… erreicht waren, heißt es im Urteil. „Der Kläger ist der Ansicht, die vorstehend beschriebene ursprünglich vorhandene Steuerung des SCR-Katalysators erfülle den Tatbestand einer unzulässigen Abschalteinrichtung, über deren Vorhandensein …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Erwerber solcher Fahrzeuge davon aus, dass solche Fahrzeuge die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllen und die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der unzulässigen Abschalteinrichtung weise das Fahrzeug im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses einen erheblichen Mangel auf. Unerheblich sei hierbei, dass die Beklagte angebe, dass das Fahrzeug die Vorgabe der Euro 6-Norm erfüllen würde …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Stickoxid-Abgase verringern. Im Dieselabgasskandal dreht sich viel um den Begriff AdBlue. Um aus Dieselabgasen das Stickoxid wirksam herauszuholen und die Euro 6-Norm zu erfüllen, wird über die selektive katalytische Reduktion (SCR …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… würden Abgaswerte erreicht, die die Euro 6 Norm erfüllen. Nach dem Update wird auch nach Angaben der Beklagten eine größere Menge an AdBlue verbraucht. Auch dies zeigt, dass die vorherige Programmierung der Fahrzeuge im Echtbetrieb höhere …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Inverkehrbringen erfülle den Tatbestand der vorsätzlichen und objektiv sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Das gleiche Landgericht hat auch in Oktober einen Beweisbeschluss im Dieselgate 1.0 getroffen und festgelegt …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… nicht unbedeutend ist oder regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Sie liegt in der Regel vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Dies hört sich einfach an, allerdings liegt die Zahlungsunfähigkeit …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… Sozialversicherungsbeträge abgeführt werden. Der Zahlungsbeleg sollte eindeutig den Hinweis enthalten „Arbeitnehmerbeitrag“ für Arbeitnehmer „XY“. Bei der Einstellung eines Strafverfahrens gegen Auflagen diese erfüllen oder zumindest dem Gericht mitteilen, dass es Zahlungsprobleme gibt. Eine Geldstrafe immer bezahlen, da anderenfalls Freiheitsentzug droht!
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Voraussetzungen für die Typgenehmigung zu erfüllen und mit Hilfe diese Manipulation umweltfreundliche Prüfvermerke veröffentlichen zu können, um dadurch entsprechende Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Schon dieses Gewinnstreben um den Preis …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Thermofenster installiert und ob dieses zulässig sei. Auch komme es nicht darauf an, ob ein Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt erfolgt sei, erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung weiter. Allein das Inverkehrbringen erfülle …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Regensburger Juraprofessor Michael Heese betont, dass das Software-Update beim EA189 nicht zu einer Beseitigung des Schadens und auch nicht zu einer Erfüllung des Schadensersatzanspruchs führe. Das hätten Zivilgerichte bereits mehrfach …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ausgeführt. Seiner Ansicht nach führt das Software-Update beim Motor des Typs EA189 nicht zu einer Beseitigung des Schadens und auch nicht zu einer Erfüllung des Schadensersatzanspruchs. Das hätten Zivilgerichte bereits mehrfach bestätigt. Laut …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch das Kraftfahrtbundesamt erfolgt sei, erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung weiter. Allein das Inverkehrbringen erfülle den Tatbestand der vorsätzlichen und objektiv sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Ebenso wichtig laut dem Rechtsanwalt …