27 Ergebnisse für Europäische Marke
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26.04.2024
von Patentanwalt Stephan Zeitler
… Bevor wir aber die Frage beantworten können, ob sich eine Markeneintragung wirklich lohnt, sollten Sie verstehen, was eine Marke überhaupt ist. 1. Was ist eine Marke überhaupt? Eine eingetragene Marke ist ein Schutzrecht …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von 1.000 Metern, stellte das Gericht klar. Das VG Schleswig verwies in seiner Begründung auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. November 2022 (Az.: C-873/19). Demnach können Abschalteinrichtungen wie ein Thermofenster nur dann …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… den europäischen Wirtschaftsraum importiert wurden. Hierauf zielt der Auskunftsanspruch von Louis Vuitton ab. Louis Vuitton legt großen Wert darauf herauszufinden, woher Fälschungen, Plagiate oder Importe stammen. Markenverletzung …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im Abgasskandal sind in vielen Fällen noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden. Nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-100/21) und des Verwaltungsgerichts …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… der Automobilhersteller ab. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nach dem aktuellen Urteil vom 21.03.2023 des Europäische Gerichtshofs in der Rechtssache C-100/21 als überholt betrachtet werden. Stattet der Hersteller sein Fahrzeug …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Diesel-Abgasskandal wird auch 2023 die Gerichte und die Medien massiv weiter beschäftigen. Dies zeigen neuere Urteile der europäischen und deutschen Gerichte. Grund hierfür ist vorallem die bahnbrechende neue Rechtsprechung …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Motor nach ca. 22 Minuten abschaltet. Hier die Eckdaten zum vorliegenden Verfahren, das von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführt wird: Im August 2018 kaufte der Kläger das Fahrzeug der Marke Dethleffs Trend T6717 EB für 65.834 Euro …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Verfahren, das von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführt wird: Im Mai 2015 kaufte der Kläger das Fahrzeug der Marke Poß Roadcruiser gebraucht für 44.000 Euro. Beim Motor handelt es sich um ein Multijet 2,3l mit 150 PS der Abgasnorm Euro …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… vom Kaufvertag, führte das Oberlandesgericht weiter aus. Dabei lehnt sich das OLG Nürnberg ausdrücklich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 an (Az.: C-693/18). Der EuGH hatte entschieden, dass Abschalteinrichtungen …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
02.07.2021 - Immer mehr Besitzer manipulierter Diesel-Fahrzeuge der Marke Audi bekommen vor Gericht Recht, wenn sie auf Schadensersatz klagen. In der Folge muss Audi die Autos gegen Zahlung einer Geldsumme zurücknehmen. Dabei …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis zwei Liter Hubraum eingesetzt. „Das Thema Abgasmanipulationen ist mit dem Motor EA 288 allerdings nicht beendet. Auch wenn für diese Fahrzeuge bislang kein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Inverkehrbringen. Danach ist zunächst der Hersteller oder sein Bevollmächtigter verantwortlich. Werden Medizinprodukte nicht unter der Verantwortung des Bevollmächtigten in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt, ist der Einführer bzw …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Benannter Wirtschaftsakteur nach Marktüberwachungsverordnung Art. 4 der Marktüberwachungsverordnung verpflichtet jeden dazu, der Produkte aus einem europäischen Drittstaat in der EU vertreiben will, einen Wirtschaftsakteur zu benennen …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 288 Schadenersatz zugesprochen haben, gerät VW auch an den Oberlandesgerichten unter Druck. So hat das OLG Köln mit Versäumnisurteil vom 19. Februar 2021 VW wegen vorsätzlicher …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der neuen Bestimmungen gelten Übergangsfristen. Exporte in das Vereinigte Königreich Produkte, die aus der Europäischen Union (nachfolgend: EU) in das Vereinigte Königreich ausgeführt werden, müssen künftig den dort geltenden Vorschriften …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Motors EA 189. Wie sein Vorgänger wird er bei Dieselmodellen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis 2 Liter Hubraum eingesetzt. Auch bei Fahrzeugen mit diesem Motor kommen die Gerichte immer öfter zu der Überzeugung, dass VW …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Chrysler Automobiles (FCA) und damit auch Wohnmobile erreicht, die den Fiat Ducato als Basis haben. Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit dem Einhalten von Emissions-Grenzwerten schon im Mai 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… seinen Anfang nahm. Er wird in Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda eingesetzt. Wie beim Vorgängermotor besteht auch beim EA 288 der Verdacht, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Verschiedene Gerichte …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… der betroffenen Fahrzeuge nicht gestoppt, sondern den weiteren Absatz veranlasst zu haben. Es geht dabei um mehr als 430.000 Fahrzeuge der Marken VW, Audi und Porsche, die vornehmlich in den USA und Europa verkauft wurden. Der ehemalige Audi-Chef …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. Juli 2020 im Abgasskandal entschieden, dass geschädigte Käufer auch in ihrem Heimatland gegen den Autohersteller klagen dürfen (Az. C-343/19). Praktisch heißt das, dass innerhalb der EU …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… die magische Marke von 100 Euro. Nach einer über 8-prozentigen Steigerung am Vortag landete die Varta-Aktie bei einem Wert von 105 Euro pro Stück und setze damit die Entwicklung der Vortage fort. Der Bund lässt sich die Absicherung …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Egal ob Daimler, BMW, Opel, Ford, VW, Audi, Seat, Skoda oder Porsche: Verbraucher, die sich bislang über ihren Schummel-Diesel ärgerten, können sich jetzt freuen. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte klar: Bei einem sogenannten …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… wird. Dieser Umstand hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Löschung der Marke der Garwick Industries Ltd. beantragt wurde. Das EUIPO (Amt der Europäischen Union für gewerblichen Rechtsschutz) hat erst am 16.01.2020 entschieden …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben, da mit der Marke gekennzeichnete Produkte angeboten werden, welche ohne Zustimmung der Markeninhaberin im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden …