211 Ergebnisse für Fahrerlaubnis

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Vorladung wegen Unfallflucht: Was Sie jetzt tun sollten...
Vorladung wegen Unfallflucht: Was Sie jetzt tun sollten...
| 09.07.2018 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Als im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt vertrete ich regelmäßig Mandanten, die mit einer Vorladung der Polizei zu mir kommen, in denen man ihnen einen Verstoß gegen § 142 StGB vorwirft. Diese Strafvorschrift stellt das „Unerlaubte …
Bußgeldverfahren – was tun?
Bußgeldverfahren – was tun?
| 20.06.2018 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Geblitzt? Rausgewunken? Post von der Bußgeldbehörde? Wurden Sie geblitzt und haben nun einen Anhörungsbogen oder schon einen Bußgeldbescheid erhalten? Oder wurden Sie angehalten und es ist ein Verfahren eingeleitet worden? Waren Sie in …
Aschermittwoch für den Führerschein?
Aschermittwoch für den Führerschein?
| 07.02.2018 von steuerwerk PartG mbB
Über 18.000 Verletzte und ca. 285 Tote im Jahr aufgrund von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln am Steuer – zurecht sind die Strafen drastisch. Für Fahranfänger gilt ein striktes Alkoholverbot (0,0 Promille). Bei einem Verstoß drohen …
Keine MPU bei Cannabis
Keine MPU bei Cannabis
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag vom 24.01.2018 bis 26.01.2018 hat als Empfehlung ausgesprochen, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Hinblick auf Arznei- und berauschende Mittel einer Überarbeitung durch den Verordnungsgeber …
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt nach Cannabis Konsum
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt nach Cannabis Konsum
| 16.01.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei Verdächtigen bestimmter Verkehrsstraftaten ist eine Maßnahme der Beschlagnahme (§ 94 StPO) oder die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) in jedem Verfahrensabschnitt schon vor dem Urteil möglich. Dies setzt voraus, dass …
Harte Strafen für illegale Kraftfahrzeugrennen möglich
Harte Strafen für illegale Kraftfahrzeugrennen möglich
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit § 315d StGB hat der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand eingeführt, der anstelle der bisherigen Bußgeldtatbestände die Teilnahme als Fahrer bzw. die Veranstaltung von illegalen Kraftfahrzeugrennen auf öffentlichen Straßen unter …
Alkohol im Straßenverkehr: Das neue Recht bei Blutentnahmen durch die Polizei
Alkohol im Straßenverkehr: Das neue Recht bei Blutentnahmen durch die Polizei
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bisher durfte die Polizei oder die Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Fahrt unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss eine Blutentnahme nur dann anordnen, wenn "Gefahr im Verzug" vorlag. Ansonsten musste eine richterliche Anordnung …
Kein Drogenscreening allein wegen 1,8 Gramm Marihuana-Besitz / Fahrerlaubnisentzug
Kein Drogenscreening allein wegen 1,8 Gramm Marihuana-Besitz / Fahrerlaubnisentzug
| 05.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf allein wegen des Besitzes von 1,8 Gramm Marihuana kein Drogenscreening anfordern und auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen, falls ein Drogenscreening dann nicht abgegeben wird. So hat das Verwaltungsgericht …
Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig!
Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig!
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein …
Alkohol, Fahrrad und Führerschein
Alkohol, Fahrrad und Führerschein
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss – Das sind die rechtlichen Konsequenzen Möchte man auf kurzer Distanz mobil bleiben, aber dennoch nicht auf den Genuss von Alkohol verzichten, ist immer noch das Fahrrad ein gern genutzter Ersatz zum …
Einmal bekifft Auto fahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins
Einmal bekifft Auto fahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins
| 29.04.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.04.2017 zum Aktenzeichen 11 BV 17.33 entschieden, dass der Führerschein (bzw. rechtlich korrekt: die Fahrerlaubnis) nicht weggenommen werden darf (rechtlich korrekt: entzogen …
Prüfungspflichten des Fahrzeughalters vor Überlassung seines Kfz
Prüfungspflichten des Fahrzeughalters vor Überlassung seines Kfz
| 07.04.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Darüber hinaus riskiert auch der Halter eines Kraftfahrzeuges eine Strafe, wenn er anordnet oder es …
Nur der Idiot macht einen Idioten-Test, wenn er dazu von der Behörde "verdonnert" wird!
Nur der Idiot macht einen Idioten-Test, wenn er dazu von der Behörde "verdonnert" wird!
| 28.04.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Mit Urteil vom 06.04.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Aktenzeichen 3 C 24.15 entschieden, dass die Wiedererlangung einer entzogenen Fahrerlaubnis (Führerschein weg!) nicht immer von einem Idioten-Test abhängig gemacht …
Bei 1,0 ng/ml THC im Blut kann ohne Weiteres eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr angenommen werden
Bei 1,0 ng/ml THC im Blut kann ohne Weiteres eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr angenommen werden
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verkehrsstrafrichter kann auch in den Fällen, in denen ein Kfz nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Cannabiskonsum geführt wurde, allein aus der Feststellung der entsprechenden THC-Konzentration im Blut auf ein …
Fahrerlaubnisentziehung bei andauernden Parkverstößen möglich
Fahrerlaubnisentziehung bei andauernden Parkverstößen möglich
| 05.04.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer andauernd (hier: 83-mal in 2 Jahren) falsch parkt, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin aktuell entschieden. Zwischen Januar 2014 und Januar 2016 waren mit einem auf den Antragsteller zugelassenen …
Gericht hält an strengem Grenzwert für Cannabis fest – OVG Münster, Urteil v. 15.03.2017
Gericht hält an strengem Grenzwert für Cannabis fest – OVG Münster, Urteil v. 15.03.2017
| 18.03.2017 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 an dem THC-Grenzwert von 1 ng/ml Blutserum festgehalten (OVG Münster, Az.: 16 A 432/16; 16 A 550/16, 16 A 551/16) . Zum Fall: Die drei Autofahrer waren im Rahmen einer …
Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden
Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden
03.03.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis …
Blitzer-Panne A3 Heumar Köln-Ost? Um wie viel ist der Bußgeldbescheid zu hoch? – Anwaltstipps
Blitzer-Panne A3 Heumar Köln-Ost? Um wie viel ist der Bußgeldbescheid zu hoch? – Anwaltstipps
| 10.02.2017 von Rechtsanwalt Thomas Erven
Auf der A3 Köln-Ost bei Heumar wurden im vergangenen Jahr massenhaft Autofahrer falsch geblitzt. Wir werden immer wieder gefragt, welche Bedeutung dies für den Autofahrer denn konkret haben kann; bzw. was dies für schon rechtskräftige …
MPU droht auch betrunkenen Radfahrern!
MPU droht auch betrunkenen Radfahrern!
| 07.02.2017 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Anrufer berichtete mir, er sei gestern Abend von der Polizei auf dem Fahrrad angehalten worden: Ein Bluttest habe eine Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille ergeben. Was nun? Nun droht zunächst eine Anklage wegen Trunkenheit im …
Und was ist mit dem Führerschein? Führerscheinrechtliche Folgen einer Verkehrsstraftat
Und was ist mit dem Führerschein? Führerscheinrechtliche Folgen einer Verkehrsstraftat
| 02.02.2017 von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
In der strafrechtlichen Praxis haben Verkehrsstrafsachen eine erhebliche Bedeutung, statistisch liegt der Anteil von Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten bei über 20 %. Ein erheblicher Teil dieser Verfahren steht im Zusammenhang mit …
Vorsicht vor zu viel Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt
Vorsicht vor zu viel Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Dass es ab 0,5 Promille Alkohol im Blut kritisch wird, weiß jeder Autofahrer. Bei Überschreiten des Grenzwertes drohen Bußgeld, Fahrverbot, im schlimmsten Fall der Entzug der Fahrerlaubnis. Viele glauben die aufgenommene Menge Alkohol …
Verkehrsrecht: Scharfes Abbremsen für sich genommen kein gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr!
Verkehrsrecht: Scharfes Abbremsen für sich genommen kein gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr!
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Scharfes Abbremsen ist nicht immer ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Der BGH hatte in einem Fall von Führerscheinentzug zu entscheiden, in dem zwei Straftäter unter Einsatz ihres Pkw einen Raub begangen hatten. Der Tat war …
Vorwurf „Nötigung auf der Autobahn“: Was ist zu tun und was besser nicht?
Vorwurf „Nötigung auf der Autobahn“: Was ist zu tun und was besser nicht?
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fragwürdige Fahrmanöver durch Drängler und Blockierer hat auf der Autobahn vielleicht jeder schon erlebt. Sie passieren täglich zu Tausenden. Meistens ist der Vorfall schnell wieder vergessen, doch manch ein Verkehrsteilnehmer reagiert mit …