17 Ergebnisse für Forderung
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eine Frau hat vor dem Mainzer Landgericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptet, nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca einen vollständigen Hörverlust erlitten zu haben. Sie fordert ein Schmerzensgeld, das nicht …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Senat in Berlin reagiert auf die anhaltenden Aktionen der Letzten Generation mit neuen repressiven Vorschlägen. Die Justizsenatorin Felor Badenberg hat ihre Verwaltung beauftragt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Derzeit macht man sich strafbar, wenn man Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet. Allerdings diskutiert die Ampel, ob die Rechtslage geändert werden soll. Möglicherweise könnten zumindest die Strafverfolgungen durch die Länder unterbunden …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn ein Verein wegen Corona-Maßnahmen zum Widerstand aufruft, kann dies nach einer Eil-Entscheidung des Bundesfinanzhofs der steuerlichen Gemeinnützigkeit entgegenstehen (BFH Beschl. v. 18.08.2021, Az. V B 25/21 (AdV)). Nach der …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesfinanzhof (BFH Urt. v. 16.03.2021, Az. X R 37/19) hat entschieden, dass eine Spende auch dann abzugsfähig sein kann, wenn diese mit einer konkreten Zweckbestimmung getätigt worden ist. Wenn die Spende beispielsweise für einen …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger auf Antrag eines Nachlassgläubigers (zum Beispiel des Vermieters) zu bestellen. Voraussetzung ist, dass die Erben unbekannt sind und dass der Nachlassgläubiger eine Forderung …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Enterbt – und was nun? Meistens trifft es Kinder beim Tod des erstversterbenden Elternteils (erster Erbfall) oder ungeliebte Kinder aus erster Ehe bzw. aus einer nichtehelichen Beziehung (Patchwork-Situation). Zumindest gewährt das Gesetz …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Am 01.01.2020 trat das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft. Der Gesetzgeber wollte hiermit speziell die Haftung für den Elternunterhalt erheblich einschränken. Grundsätzlich haften danach die unterhaltspflichtigen Kinder dem …
Tipps rund um die Beschäftigungsverhältnisse von Deutschen in Italien- Teil I: Steuervergünstigungen
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Aktuell ist in steuerrechtlicher Hinsicht das in Kraft getretene Gesetz Nr. 58/2019, das sog. „ Decreto Crescita “ (Gesetz zur Förderung des Wachstums), besonders zu beachten. Ziel des Gesetzes ist es, Humankapital für Italien durch …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Sie möchten Ihre Immobilie in Italien verkaufen? Dafür bedarf es weniger Schritte, die im Folgenden für einen ersten, schnellen Überblick skizziert sind. 1. Schritt: Käufer finden! Ist noch kein Käufer gefunden, muss die Immobilie „auf den …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Die nachfolgenden Tipps sollen Käufern von Ferienimmobilien in Italien einige erste wichtige Hinweise geben, die schon vor dem Abschluss des Vorvertrages (vgl. unser Rechtstipp „Kauf von Ferienimmobilien in Italien“) beachtet werden …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
Vollstreckung deutscher Gerichtsurteile in der Schweiz 1. Vollstreckbarkeit Obwohl die Schweiz nicht in der EU ist, können deutsche rechtskräftige Urteile in der Schweiz vollstreckt werden, wenn die Schuldner ihren Wohnsitz in der Schweiz …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Wenn in Deutschland die Ehescheidung durchgeführt wird, dann wird das Familiengericht prüfen, welche Altersvorsorgeanwartschaften die Ehegatten während der Ehe erworben haben. Sämtliche derartigen Anrechte sind hälftig auf beide Ehegatten …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundesgerichtshof erleichtert und verbilligt jetzt den Erbnachweis. Der kann auch durch die Vorlage eines eigenhändigen Testaments geführt werden. Den teuren und erst in einem langwierigen Verfahren zu erlangenden Erbschein darf die …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Erbengemeinschaften litten lange unter dem starren Einstimmigkeitsprinzip. Jeder Minderheitserbe konnte sich der Mitwirkung entziehen. So blockierte er die Geschäftstätigkeit der Gemeinschaft. Das sind tempi passati, bestätigt jetzt erneut …