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CRD 02 - 1 /2 Bayerische Biergärten & das neue Cannabisgesetz als lex specialis, Teil I
CRD 02 - 1 /2 Bayerische Biergärten & das neue Cannabisgesetz als lex specialis, Teil I
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
17.04.2024 - Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das am 20. Mai 1949 nicht der Ratifizierung des Grundgesetz zustimmte. Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen, da die CSU es als …
Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz
Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten. Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten …
Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch ausländische Personen in der Türkei
Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch ausländische Personen in der Türkei
| 13.12.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche oder juristische Personen wird durch das Grundbuchgesetz Nr. 2644 (im Folgenden als " Gesetz " bezeichnet) geregelt. Gemäß Artikel 35 des Gesetzes können natürliche Personen mit …
Ist eine Verschattung des Grundstücks hinzunehmen?
Ist eine Verschattung des Grundstücks hinzunehmen?
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Wird das Nachbargrundstück bebaut, müssen viele Grundstückseigentümer erkennen, dass dies unliebsamen Auswirkungen für das eigene Grundstück haben kann: Die Nähe des Bauvorhabens zur gemeinsamen Grundstücksgrenze, dessen ungünstige Lage …
Corona, Pkw, Haushalt, Personenanzahl, wo darf ich mich mit vielen Personen aufhalten? Ist der Pkw öffentlicher Raum?!
Corona, Pkw, Haushalt, Personenanzahl, wo darf ich mich mit vielen Personen aufhalten? Ist der Pkw öffentlicher Raum?!
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchenden, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Bestes Beispiel für deren Funktionsweise und -tüchtigkeit unserer Gewaltenteilung sind und waren die landesspezifischen Corona-Schutz-Verordnungen im …
Reform des WEG-Rechts III - Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
Reform des WEG-Rechts III - Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG-Rechts - Bauliche Veränderung, …
Abmahnung der Odoma – Handel und Vertrieb - Lukas Nießen wegen ODR OS-LINK
Abmahnung der Odoma – Handel und Vertrieb - Lukas Nießen wegen ODR OS-LINK
| 20.09.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Lukas Nießen mahnt ab: Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für Odoma – Handel und Vertrieb (wegen Verstoß gegen OS-Plattform Hinweis) Aktuell mahnt Lukas Nießen (im eigenen Namen) für die Odoma – Handel und …
Verkehrsunfall mit Personenschaden? Haushaltsführungsschaden nicht übersehen!
Verkehrsunfall mit Personenschaden? Haushaltsführungsschaden nicht übersehen!
| 17.07.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Verkehrsunfällen oft vernachlässigt und doch von großer Bedeutung: der Haushaltsführungsschaden. Kommt es bei Verkehrsunfällen zu einem Personenschaden, entsteht in der Regel auch ein Haushaltsführungsschaden, der neben dem …
Amazon ASIN EAN Abmahnung durch sjs Schneehain John Suchfort RAe für die relaxdays GmbH wg. Marke
Amazon ASIN EAN Abmahnung durch sjs Schneehain John Suchfort RAe für die relaxdays GmbH wg. Marke
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde erneut eine Abmahnung wegen angeblichem Verstoß gegen Kennzeichnungsrechte auf der Plattform www.amazon.de zur Begutachtung vorgelegt. Vorliegend mahnt die Kanzlei sjs Schneehain John Suchfort Rechtsanwälte Partnerschaft für die …
OLG Köln: Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden
OLG Köln: Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Bereits im September 2016 ist uns ein Sieg im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 22.09.2016, Az. 15 U 33/16) wegen der unerlaubten Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks gelungen. Dem Mandat lag folgender …
Haushaltsführungsschaden: keine überhöhte Anforderung an die Substantiierung
Haushaltsführungsschaden: keine überhöhte Anforderung an die Substantiierung
| 13.07.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2014 (Az.: 19 U 39/14) bestätigt, dass es für die Bewilligung eines Haushaltsführungsschadens grundsätzlich erforderlich ist, den Umfang der vor dem Schadensereignis …