31 Ergebnisse für Gehalt
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… vom 17.03.2023 eine ähnliche Vorgehensweise der dortigen Landesverwaltung für rechtswidrig gehalten, vgl. OVG Münster, Urteil vom 17.03.2023 – 4 A 1986/22 –. Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass auch das Land Bayern dem Beispiel von Baden …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… musste, dass sie weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen, obwohl sie dieselbe Tätigkeit ausübte. Das Gericht urteilte, dass Zeiten der Elternzeit bei der Berechnung des Gehalts nicht außer Acht gelassen werden dürfen, um Diskriminierung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… stets für unbedenklich gehalten. Von Vorsatz, dessen Nachweis für die Kunden zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs bislang nötig war, sei daher nicht auszugehen. Der Bundesgerichtshof ist dieser Argumentation der Herstellerseite …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… der dortigen Landesverwaltung für rechtswidrig gehalten, vgl. OVG Münster vom 17.03.2023 – 4 A 1986/22 –, und dies unter anderem damit begründet, dass der betroffene Unternehmer nach den dort heranzuziehenden Quellen – die zumindest …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… Cannabisprodukte, deren THC-Gehalt 0,2 % nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Genannt wird zunächst eine leicht verständliche …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… entschieden. Diese Rechtsprechung und Auffassung hat sich gehalten, so hat der BGH dies erst im Jahr 2017 im Fall der "East Side Gallery" bestätigt (BGH, Urteil vom 19.01.2017 - I ZR 242/15). Hierbei ging es um die Nutzung von Graffiti …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… der vorgeschriebenen Grenzwerte aus. Der Europäische Gerichtshof hat diese Thermofenster bereits im Urteil vom 17.12.2020 C- 693/18 mit deutlichen Worten für grundsätzlich rechtswidrig gehalten. Dies hatte in Deutschland zunächst allerdings kaum …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… zugunsten vieler betroffener Prämiensparer, sie liegt jedoch niedriger als bei Anwendung der von der Verbraucherzentrale für zutreffend gehaltenen Zeitreihe. Der Bundesgerichtshof wird nun erneut darüber zu entscheiden haben, ob …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die Gegendarstellung selbst formuliert und die Beklagte sie ursprünglich auf Verlangen des Klägers auf ihrer Webseite eingestellt hat. Denn der Kläger war gegendarstellungsrechtlich gehalten …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… insbesondere bei Tatsachen, die von dem Betroffenen von der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden und an denen kein überaus gesteigertes öffentliches Informationsinteresse besteht. Wettbewerbsrecht Reaction-Videos können …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Süss
… mit dem „Abgasskandal“ betreffend den Motor des Typs EA 189 mündlich verhandelt. Nachdem bereits am 30. April 2020 vor dem Europäischen Gerichtshof die Schlussanträge der Generalanwältin über die generelle Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen gehalten …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
… einer Pandemie allerdings gehalten, im Sinne der Erhaltung seines Arbeitsplatzes zuzustimmen. Andernfalls könnte auch eine Beendigungskündigung drohen. In der gegenwärtigen Krise kann – befristet vorläufig bis 31. Dezember 2020 …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maximilian Schäufele LL.M.
… und ergänzen ihn. In aller Regelmäßigkeit sind die Verträge jedoch nicht eindeutig formuliert, sondern (bewusst?) schwammig gehalten. Im Ergebnis kommt es immer auf den individuellen Wortlaut der Versicherungsbedingungen an. Wir prüfen …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in Gewahrsam gehalten werden (§ 28 Abs. 3 Satz 2 PolG BW). Sie darf nicht zusammen mit anderen Personen in einem Raum untergebracht werden. Der Raum …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Neumann
… Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt, so u. a. das LG Baden-Baden gemäß Beschluss vom 07.05.2019 sowie das LG Dresden gemäß Beschluss vom 08.02.2018. Die Bundesrepublik Deutschland ist nun gehalten, unionrechtskonforme Neuregelungen zu schaffen …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… mit der Begründung abgelehnt, dass Sie sich nachweislich nicht an die Vorgaben des Auftraggebers gehalten hat und dieser somit auch nicht den Kaufpreis zahlen muss. Die Kammer des OLG Köln sah dies anders. Was spricht gegen das Urteil des LG Köln? Merkmal …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
… Ausschluss bedeutet, dass einem Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft und damit auch die von ihm gehaltenen Geschäftsanteile entzogen werden können. Er erfolgt zwangsweise und daher gegen …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… dem Anschlussinhaber zugeordnete IP-Adresse ein Peer-to-Peer-Netzwerk genutzt und das urheberrechtlich geschützte Werk heruntergeladen und zum Download für Dritte bereit gehalten worden sei. Das Landgericht Köln habe im Wege eines von Techland …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wann ist Ihr Gehalt zu gering? Gilt die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Lohnwucher auch für Arbeitsverhältnisse? Ersteres müssen Sie entscheiden. Im Fall unserer zweiten Frage hat sich das Bundesarbeitsgerichts wie folgt eingelassen …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit, vereinbarte Arbeitszeit, Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes, Kündigungsfristen, ein in allgemeiner Form gehaltener …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Tattookünstlers Donald Edward Hardy verfüge, die auf Kleidungsstücken und Kopfbedeckungen des Modelabels Don Ed Hardy Verwendung finden. Diese im Stil von Tätowierungen gehaltenen Grafiken, Logos und Designs seien urheberrechtlich geschützt …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht …