342 Ergebnisse für Geschäftsführer
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens ist die …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
RoHs-Richtlinie (EU) 2011/65 Anträge auf Erneuerung der RoHs-Ausnahmeregelungen 6a - 6c gemäß Art. 5 i.V.m. Anhang V über den 21.07.2021 hinaus 1. Die EU-Kommission hat auf entsprechende Anträge mit Erlass der delegierten Richtlinien (EU) …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Beschluss vom 17.04.2020, 3 Wx 57/20 mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Ein GmbH-Geschäftsführer beabsichtigte die ursprüngliche Gesellschafterliste von 1999, welche in Papierform den …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist für die Frage der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses grundsätzlich von dem Gesellschafterbestand auszugehen, wie er sich aus der zum Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste ergibt. Das …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Wenn Sie eine Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten haben, heißt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Auf folgende Punkte sollten Sie unbedingt achten: 1. Kündigungsschreiben prüfen Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie handschriftlich …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Der Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Ersatz solcher Zahlungen, die er nach Insolvenzreife leistet, ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne von Ziff. 1.1 ULLA [1] . Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2020 – …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Opalenburg Vermögensverwaltung AG muss einer Anlegerin ihre Beteiligung an Opalenburg-Fonds zurückzahlen und von allen weiteren Zahlungsverpflichtungen befreien. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29. Oktober 2020 …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ausschüttungen hatte der Anleger aus seiner Beteiligung am Fonds Opalenburg Safeinvest 2 nie erhalten. Immerhin kommt er jetzt ohne Verluste aus der Beteiligung wieder heraus. Die Opalenburg Vermögensverwaltung AG muss ihm jeden Euro aus …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Pandemie beschert vielen Unternehmen finanzielle Engpässe. Aber wann genau muss man Insolvenz anmelden? Und hat der Gesetzgeber die Lockerung der Regeln nicht zum 1. Oktober verlängert? Im Folgenden werden typische Fragen beantwortet, …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beim Kauf eines verschreibungspflichtigen Medikamentes kann ein Apotheker den Anteil, den die Krankenkasse übernimmt, nicht vom Kunden vorstrecken lassen. Die meisten Apotheken rechnen nicht selbst mit den Kassen ab, sondern treten diese …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Anleger, die in Opalenburg-Fonds investiert haben, haben gute Chancen auf Schadensersatz. „Die Anleger sind nicht ordnungsgemäß über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden und haben daher Anspruch auf Schadensersatz“, sagt …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Im Umfeld der äußerst verschachtelten und komplizierten Konzernstruktur von Deutsche Oel & Gas und Energy Capital Invest lassen weitere Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren Anleger zahlreicher Schuldverschreibungen aufhorchen. …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
GmbH-Gesellschafterversammlungen und vereinfachte Beschlussfassung in Corona-Zeiten Stand: 29. April 2020 Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurden auf Länderebene zahlreiche …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat für einen Anleger in Opalenburg-Fonds erneut Schadensersatz durchgesetzt. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 1. April 2020, dass die Opalenburg Vermögensverwaltung AG dem Kläger seine …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist eine Straftat. Das Gesetz sieht gem. § 266a StGB als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen, in …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
Aufgrund der Corona-Krise werden die Kreditprogramme bei der KFW erheblich ausgeweitet. Nach jüngsten Mitteilungen sollen diese KFW-Programme in ihrem Volumen nicht begrenzt werden. Die Anträge können bei Hausbanken, Genossenschaftsbanken …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Humpf
Aktuelles zum Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG): Ist eine Firma überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, stellen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstellen für Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig offene …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ausgangslage bei einer Gründung (GmbH u. a.) Gründer besuchen im Vorfeld der Gründung – egal ob Neugründung oder Beteiligung an einem schon bestehenden Unternehmen – oft Kurse bei der IHK bzw. HWK und / oder lesen sich im Internet in die …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlverhalten, Krankheit, wirtschaftliche Probleme im Betrieb: Die von Arbeitgebern benannten Kündigungsgründe sind mannigfaltig und vor Gericht häufig nicht haltbar. Daher ist Arbeitnehmern anzuraten, anwaltlich prüfen zu lassen, ob …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Hoffnungen auf eine sichere Geldanlage haben sich für den Anleger durch seine Investitionen in zwei Opalenburg-Fonds zwar nicht erfüllt, doch immerhin kommt er ohne Schaden aus den Beteiligungen heraus. Mit Urteil vom 31. Januar 2020 …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Besonderheiten der Maschinen-Richtlinie - Auslandsbezug, Konformitätserklärung u. a. 1. Finden die Vorschriften und Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie in Drittländern Anwendung? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der …