20 Ergebnisse für Gesellschaftsvertrag
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auch wenn diese ihre Haupttätigkeit ins Ausland verlagern. Die Änderungen, die mit dieser Reform einhergehen, erfordern umfassende Anpassungen. GbRs, oHGs und KGs müssen ihre Gesellschaftsverträge überarbeiten, um die neuen Rechtsvorschriften …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und des Gesellschaftsvertrages ,“ Handbuch Jahresabschlussprüfung, Werner Krommes, 4. Auflage, 2015, 663, ebenda. Der echte Gewinn ist daher eine Rechtsfrage, keine Tatsachenfrage. Die erforderliche Sachkunde des Gerichts ist als gegeben zu erachten, wenn es um …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Gesellschaftsvertrag, in der es heißt: "Die atypisch stillen Gesellschafter treten mit ihren Entnahme- und Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderungen von Gläubigern der LeaseTrend AG zurück." Da sie noch Kreditlinien in Millionenhöhe …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Geschäftsführer: 1. Haase, Lukas, *30.09.1996, Stahnsdorf; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 18.12.2019 …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wenn dies von dem Gesellschaftsvertrag gedeckt ist. Auch die Übernahme von mehr als einer Pflichteinlage auf Basis von Ratenzahlungen widerspricht nicht den genossenschaftlichen Regelungen. Sind Sie Genosse der GENO Wohnbaugenossenschaft eG …
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24.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… hatte. Dabei handelt es sich um eine Beteiligung als sogenannter atypisch stiller Gesellschafter. Auf Grundlage des atypisch stillen Gesellschaftsvertrages partizipiert der Anleger am Gewinn und Verlust sowie Liquidationserlös …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen lediglich nachkommen, sofern der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich vorsieht. § 172 Abs. IV HGB steht dem nicht entgegen, da dieser von einer Verpflichtung der Anleger gegenüber Dritter spricht …
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01.06.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… bis zu dessen Kündigung durch den Anleger als gehemmt an. Die Stillhaltevereinbarung leitet das Gericht direkt aus dem Gesellschaftsvertrag her, weil dort ein sog. Liquiditätsvorbehalt vereinbart ist. Außerdem könne man von einer zwischen …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei Ratenverträgen Die Aufklärungspflicht habe während des gesamten Zeitraums der gesellschaftsvertraglichen Bindung der Anleger als an den Fondsgesellschaften Beteiligte bestanden und nicht nur im Zeitpunkt der Anlageentscheidung, (BGH-Beschluss …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… des Gesellschaftsvertrages abzurechnen sei. In der Anlage findet sich dann eine Berechnung nach der sich ein Negativsaldo von mehreren tausend Euro ergibt. Nachdem sich der Anleger nicht gemeldet hat, hat er nun Post bekommen von der Hornik Anwaltskanzlei …
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… so: „Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Konzernabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Kapitalanlagengesetzbuch (Entwurf). Die Anlagebedingungen (vertragliches Rechtsverhältnis zwischen Verwaltungsgesellschaft (KVG) und Anlegern sowie zwischen der Investmentaktiengesellschaft und den Anlegern in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag …
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02.04.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist." Diesen Verfahren lagen vergleichbare Fälle zugrunde. Auch in diesen wurden die gewinnunabhängigen Entnahmen auf ein Darlehenskonto gebucht. Die Fondsgesellschaften argumentierten …
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28.03.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist." Diesen Verfahren lagen vergleichbare Fälle zugrunde. Auch in diesen wurden die gewinnunabhängigen Entnahmen auf ein Darlehenskonto gebucht. Die Fondsgesellschaften argumentierten …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rückforderungen der Dr.-Peters-Fonds bei den Schiffen stützen sich auf den Gesellschaftsvertrag, der die Zahlungen an die Anleger als Darlehen auswies, in Verbindung mit § 172 Abs. 4 HGB. Das Landgericht Dortmund hatte Dutzende …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB gleichzustellen". Denn: Wenn es nur um eine Kapitalanlage geht, liegt kein echter Gesellschaftsvertrag vor. Der Anleger will nur sein Geld anlegen. Sein Ziel …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Zunächst hat - wie die Berufung zutreffend vorträgt - der Bundesgerichtshof erst mit seiner Entscheidung vom 19.07.2004 die Auffassung vertreten, dass auch bei atypisch stillen Gesellschaftsverträgen der Gesellschafter …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ebenfalls im Lagebericht vermerkt werden. Der Abschlussprüfer muss auch feststellen, ob der Emittent die Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrages oder eines Treuhandverhältnisses beachtet hat. Gewinn- und Verlustzuweisungen müssen …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… über die Zulassungsvoraussetzungen des Instituts oder die Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkenn lassen …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 23.1.2006, (II ZR 306 / 04) ist zu § 707 BGB ausgeführt: Nachträgliche Beitragspflichten können auch in einer Publikumsgesellschaft nur dann durch Mehrheitsbeschluss begründet werden, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig …