392 Ergebnisse für Gewährleistung
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Einleitung Nach der Freigabe von Cannabis zum Eigenkonsum hat die Bundesregierung nun eine weitere maßgebliche Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf einen neuen Grenzwert für …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 71 nahe Heldrungen, in Fahrtrichtung Schweinfurt bei Kilometer 21,0, ist ein Abschnitt, der für seine wichtige Rolle im Fernverkehrsnetz Deutschlands bekannt ist. An solchen strategischen Punkten des Autobahnnetzes werden regelmäßig …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Major change in Florida´s family law system - time-sharing model Florida’s family law regulations and especially the child custody laws have undergone a significant change in the recent years, especially updated last year 2023. In Florida, …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
In einer bemerkenswerten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2016 (Az. 10 UF 216/14) wurden die Richtlinien zur Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil weiter präzisiert. Diese Entscheidung, …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Bereich um den Parkplatz Sandberg an der Autobahn A61 in der Nähe von Fußgönheim, Richtung Koblenz, ist ein weiteres Beispiel, bei dem Fahrer aufmerksam sein müssen. Geschwindigkeitskontrollen in der Nähe von Parkplätzen sind keine …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend in der Finanzindustrie eingesetzt und bietet hierbei großes Potenzial, um Produkte und Dienstleistungen in der Finanzindustrie schneller, kostengünstiger und effizienter anzubieten. Schätzungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 9 bei Eisenberg, auf der Strecke Berlin-München, speziell bei Kilometer 177,5, ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt, der für seine Bedeutung im Fernverkehrsnetz bekannt ist. Geschwindigkeitskontrollen auf dieser Strecke sind …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Prostitution in Deutschland Die freiwillige Prostitution ist in Deutschland erlaubt, solange sie von volljährigen Personen ausgeübt wird. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt, dass die Bundesregierung …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die A20 und speziell der Parkplatz Brohmer Berge, gelegen im Abschnitt 740 bei Kilometer 1,890 in Fahrtrichtung Lübeck, ist eine Stelle, die Autofahrer auf ihrer Route besonders beachten sollten. Geschwindigkeitskontrollen in solchen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Ende Februar 2024 tritt eine neue Verordnung der Regierung Andalusiens in Kraft, die Regulierungen über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Ferienhaus verschärft. Gemeinden erhalten nunmehr die Befugnis, sehr kleinteilig bis hin …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB A7 bei Hünfeld, in der Nähe der Anschlussstelle Hünfeld-Schlitz in Fahrtrichtung Hamburg, ist eine Stelle, die für Autofahrer von Interesse sein könnte. Die A7 ist eine der Hauptverkehrsadern Deutschlands, die von Norden nach …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 8 bei Gruibingen, im Bereich von Kilometer 160,235 auf der Strecke von Stuttgart nach München, ist eine wichtige Verkehrsmessstelle, die für die Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig ist. Solche Messstellen auf …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Kreuzung Teutoburger Straße und Dorstener Straße in Oberhausen ist ein Bereich, der für seine Verkehrsdichte und die damit verbundene hohe Unfallgefahr bekannt ist. An solchen städtischen Schnittpunkten werden oft Verkehrskontrollen …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die A71, besonders im Bereich des Rennsteigtunnels nahe Oberhof bei Kilometer 117, ist ein markanter Abschnitt der deutschen Autobahn, der durch seine landschaftlich reizvolle Umgebung und technische Besonderheiten hervorsticht. Der …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Kreuzung Holstenkamp/Kieler Straße in Hamburg, insbesondere in Fahrtrichtung stadteinwärts, ist ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt, der täglich von einer Vielzahl von Fahrzeugen frequentiert wird. Die Komplexität und das hohe …
Geblitzt in Bochum-Mitte, B226 Nordring, Kreuzung Dorstener Straße in FR Herner Straße - Messfehler?
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Kreuzung am Nordring (B226) mit der Dorstener Straße in Bochum-Mitte, in Fahrtrichtung Herner Straße, ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt, der täglich von Tausenden von Fahrzeugen passiert wird. Diese hohe Frequenz macht die Kreuzung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesstraße 243 bei Bad Sachsa, insbesondere in der Nähe der Abfahrt Bad Sachsa, Abschnitt 25, Station 01, in Richtung Mackenrode, ist ein Bereich, der für viele Verkehrsteilnehmer von Bedeutung ist. Wie an vielen anderen Stellen des …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A 3 bei Niedernhausen, speziell in der Nähe des Parkplatzes Theißtal bei Kilometer 140,050 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main, ist ein Ort, der in Bezug auf Geschwindigkeitskontrollen besonders hervorzuheben ist. Diese Strecke, …