47 Ergebnisse für Grundrecht
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sie hat die bisherige allgemeine Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ersetzt und zielt darauf ab, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu schützen, insbesondere ihr Recht auf Datenschutz. Die DSGVO ist ein bedeutender Schritt …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… dass die Achtung der Wohnung ein Grundrecht ist. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Vertragsklausel aus den o.a. Gründen missbräuchlich sei, habe sie es für unanwendbar zu erklären. Auswirkungen auf ganz Europa … Das Urteil des EuGH hat …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… des Übertragungszeitraums verfällt. Das BAG setzte das Verfahren zunächst aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Anwendung der deutschen Verjährungsregel von drei Jahren dem im Unionsrecht verankerten Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub entgegensteht …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nicht mehr zulässig ist.“ Nach Ablauf dieser Frist überwiegen nämlich die Interessen und Grundrechte des Klägers gegenüber den berechtigten Interessen der Schufa und ihrer Vertragspartner an einer Verarbeitung, so dass sich die Verarbeitung …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… dass sein Grundrecht auf die Nutzung seiner persönlichen Daten ihm sehr wichtig sei. Daher sei er über die Weitergabe seiner Daten in die USA sehr verärgert. Daher macht Herr Günther Wismach selbst einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtfertigte die Maßnahme insoweit, als sie im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens sich entschieden habe, dem Schutz des staatlichen Gesundheitswesens den Vorrang vor dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzuräumen. Die Versammlung …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schutz des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Der mit den Tests verbundene minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei verhältnismäßig und auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mache die Anordnung der Tests nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass der Verkauf der Sektflaschen zwar dem Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 Grundrechte-Charta, somit höherrangigem Unionsrecht - unterfalle. Die Umkleidung mit einer Folie sei nach Ansicht der Richter sachlich gerechtfertigt …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Impfpflicht auferlegt als anderen Staatsbürgern. In § 17 a Abs. 2 SG hat der Gesetzgeber ausdrücklich eine Pflicht zur Duldung von Impfungen als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht vorgeschrieben und das Grundrecht auf körperliche …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausgegangen werden, dass ein Lockdown per se die Infektionszahlen merklich senkt. Kontakt- und Hygieneregeln dürften eine größere Rolle spielen. Beschränkungen der Grundrechte, insbesondere wie sie bereits ein Jahr erfolgen, bedürfen jeden Tag …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Insoweit kann Rechtsschutz im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO gesucht werden. Diesen Rechtsweg haben die Beschwerdeführer nicht erschöpft.“ Corona-Verbote greifen schwerwiegend in Grundrechte …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des behördlichen Vorwurfs darstellen, zur Einsicht beantragen. Wenn die Behörde die Rohmessdaten nicht herausgibt, stellt dies einen Verstoß gegen die oben benannten Grundrechte da, so dass die Einstellung des Verfahrens beantragt werden muss …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als unverhältnismäßig angesehen und einem Eilantrag stattgegeben: Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher – voraussichtlich - verfassungswidrig …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… und Kaufzurückhaltungen der Verbraucher erleiden und somit zu Unrecht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG verletzt sein. Ein Produktrückruf hat oftmals nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Ruf eines Unternehmens. Urteil des VG Münster …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Ausnahmeregelungen erlassen. Eine Hotelbetreiberin hatte sich hiergegen mit einem Eilantrag gewandt. Sie hatte vorgebracht, durch die Rechtsverordnung in ihren Grundrechten aus Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt zu sein. Ihr drohten …
26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… sich in diese neuere Entwicklung der Rechtsprechung ein. Zu Recht achten die Gerichte hier auf den Grundsatz der Daten Sparsamkeit und des Grundsatzes, dass die Grundrechte der Beschäftigten möglichst geschont werden müssen. Es gibt …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Grundrechte der Bürger eingeschränkt. Hier gibt es noch viel Verständnis, aber auch solche Einschränkungen sind nicht schrankenlos und müssen verhältnismäßig sein, wenn man bedenkt, dass Existenzen bedroht sind. Die sehr weitgehenden …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… sich im Regelfall an den §§ 616, 617 BGB. Im Übrigen ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass, falls es behördenseits als erforderlich angesehen wird, wichtige Grundrechte wie Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausnahmslos verboten ist, eine Angabe wie die hier in Rede stehende zu verwenden, wenn diese Angabe für sich genommen zutrifft, mit den von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechten und mit dem Grundsatz …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… ausrichten und jede Gefahr des Eingriffs in sein Grundrecht aus Art. 12 I GG vermeiden könne. Nach der Interpretation des Tatbestandes durch das Oberverwaltungsgericht könne jedes auf den Termin für die mündliche Prüfung bezogene vorwerfbare …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden; gegenüber diesen wird der Rechtsposition …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit . Andererseits soll auch dem Nachbarn die eigene Wohnung die Möglichkeit zur Entspannung und Erholung und zu häuslicher Arbeit eröffnen, mithin auch die dazu jeweils notwendige …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… hätte hier sorgfältiger recherchieren müssen, dann hätte es nämlich erkennen müssen, dass die Äußerung bei zutreffender Auslegung durch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt sei und diese Bezeichnung der Polizeibeamten …