17 Ergebnisse für Handelsvertretervertrag

Suche wird geladen …

AG Münster: Handelsvertreter muss Ausbildungskosten nicht erstatten
AG Münster: Handelsvertreter muss Ausbildungskosten nicht erstatten
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… erstatten, da die der Rückforderung zugrundeliegende Klausel im Handelsvertretervertrag unwirksam ist. Der von uns vertretene Beklagte war seit 2014 für die Klägerin tätig, die über freie Handelsvertreter Versicherungen …
Zum Widerruf der Courtagezusage des Versicherers
Zum Widerruf der Courtagezusage des Versicherers
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist die vorliegende Entscheidung jedoch vertretbar. Denn anders als bei dem Abschluss eines Handelsvertretervertrags mit einem Versicherungsvertreter – der aufseiten des Versicherers agiert – erklärt der Versicherer mit der Courtagezusage ja nur …
BGH belastet Franchisenehmer in der Systemgastronomie
BGH belastet Franchisenehmer in der Systemgastronomie
| 04.06.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach § 89b HGB regelt bekanntlich, dass der Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrags einen angemessen Ausgleich verlangen kann, wenn der Unternehmer aus der Geschäftsbeziehung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben …
Zur Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in Vertriebsverträgen
Zur Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in Vertriebsverträgen
| 31.05.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Dauerlieferverträge oder Lizenzverträge zu. Ist keine Laufzeit des Vertrags vereinbart, stellt sich die Frage, ob und wenn ja welche Kündigungsfrist für den Vertrag einschlägig ist. Handelt es sich um einen Handelsvertretervertrag, so greift § 89 HGB …
Handelsvertreter kann auf Altersversorgung verzichten
Handelsvertreter kann auf Altersversorgung verzichten
03.11.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Kündigungsempfängers in seinen Vertragspartner her, sondern hat seinen Grund nicht zuletzt auch in den rechtlichen Rahmenbedingungen. So sieht das Gesetz bei länger dauernden Handelsvertreterverträgen vor, dass Kündigungsfristen mit einer Dauer …
Handelsvertreter: Bezirksprovision kann ausgeschlossen werden
Handelsvertreter: Bezirksprovision kann ausgeschlossen werden
| 04.08.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Die Klägerin des Verfahrens hatte 1993 mit der Beklagten einen Handelsvertretervertrag über den Vertrieb von Zeitungsanzeigen und Werbebeilagen in von der Beklagten verlegten kostenlosen Anzeigenblättern geschlossen. Der Vertrag sah …
Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung in Garantieabrede
Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung in Garantieabrede
24.06.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von selbständigen Versicherungsmaklern Handelsvertreterverträge geschlossen, nach denen die Vertriebspartner Maklerverträge mit ihren Kunden für die Klägerin vermitteln und die Betreuung der Kunden übernehmen. Neben dem Handelsvertretervertrag
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
| 05.03.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ist es festzustellen, dass es nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags häufig zu Streit über die Frage kommt, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB besteht. Dabei …
Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe im Handelsvertretervertrag wg. überlanger Kündigungsfrist unwirksam
Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe im Handelsvertretervertrag wg. überlanger Kündigungsfrist unwirksam
| 25.02.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… den Versicherungsvertreter unangemessen. Grundlage beider Entscheidungsgründe war daher, dass es sich - wie regelmäßig - bei Handelsvertreterverträgen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, womit die Klauseln der Wirksamkeitskontrolle unterliegen …
Auskunftsansprüche bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot
Auskunftsansprüche bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot
| 27.01.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsansprüche gegen Handelsvertreter wegen verbotener Konkurrenztätigkeit Bei vorzeitiger Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es im Nachgang häufig zu Streit, ob der Vertrag beendet wurde und, wenn dies nicht der Fall …
BGH lässt Anlageberatungsgesellschaft haften
BGH lässt Anlageberatungsgesellschaft haften
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und hat mit allen Unternehmen der G-Gruppe - der Muttergesellschaft der A-Versicherung - Handelsvertreterverträge bzgl. des Vertriebs der Konzernprodukte geschlossen. Die Beklagte selbst bedient sich zur Vermittlung freier Handelsvertreter …
Auch bestehende Kunden können Neukunden iSd § 89b HGB sein
Auch bestehende Kunden können Neukunden iSd § 89b HGB sein
| 31.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bestehende Kunden können Neukunden nach § 89b HGB sein Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags kommt es häufig zu Streit darüber, welche der von dem Handelsvertreter geworbenen Kunden als Neukunden anzusehen sind, die im Rahmen …
Zum nachträglichen Wettbewerbsverbot des Versicherungsvertreters
Zum nachträglichen Wettbewerbsverbot des Versicherungsvertreters
| 03.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die vor Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden. Dass die Regelung darüber hinaus Geltung haben kann, zeigt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2012, Az. VII ZR 56/11 . Klägerin dieses Verfahrens war …
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass auf diese Rechtsverhältnisse die Regelungen für Handelsvertreter analog angewandt werden, soweit eine vergleichbare Interessenlage besteht. Handelsvertreter Wie oben dargestellt ist es nicht unüblich, dass Handelsvertreterverträge für einen bestimmten …
OLG München: Zur Unwirksamkeit von Provisionsbeschränkungen im Handelsvertretervertrag
OLG München: Zur Unwirksamkeit von Provisionsbeschränkungen im Handelsvertretervertrag
| 14.05.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Handelsvertreters vertraglich beschränkt werden kann. Zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter bestanden zwei Vertragsverhältnisse, zum einen ein Handelsvertretervertrag, zum anderen ein gesondertes Kooperationsabkommen. Die Verträge …
Handelsvertreter: Zu den Rechtsfolgen des Auslaufens befristeter Vertragsbestandteile
Handelsvertreter: Zu den Rechtsfolgen des Auslaufens befristeter Vertragsbestandteile
| 10.04.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur …
BGH: Ausgleichsanspruch beim Übergang von Handelsvertreterverträgen
BGH: Ausgleichsanspruch beim Übergang von Handelsvertreterverträgen
| 22.02.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wirtschaftlich miteinander verbundenen - Gesellschaften voneinander unabhängige Handelsvertreterverträge geschlossen und war für die Gesellschaften tätig geworden. Über das Vermögen der Gesellschaften wurde im Jahre 2003 …