21 Ergebnisse für Ich-AG
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Benachteiligung gewertet werden und somit unwirksam sein. Beispielhafte Urteile AG München, 1.7.2016 - 191 C 28518/15 : Dieses Urteil bekräftigt, dass Reservierungsvereinbarungen der notariellen Beurkundung bedürfen, wenn sie eine rechtliche Einheit …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… jegliche Begründung auflistet, genügt den Anforderungen nicht (AG, Köln 20.03.2012- 124 C 12/12). Im Rahmen des Minderwertausgleichs ist der Ansatz der vollen Reparaturkosten nicht gerechtfertigt, wenn es sich lediglich um optische Schäden …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Ist der Bootstrailer zu kurz, kann der Käufer zurücktreten (AG Brandenburg, Urteil vom 11. September 2020 – 34 C 107/15). „Restarbeiten“ an einer Motoryacht sind keine „Restaurierungsarbeiten“ Der Verkäufer hatte in einem eBay-Angebot …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Bezüglich der Privatinsolvenzen war die bisherige Praxis so, dass die SCHUFA Holding AG auch diese Einträge drei Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung gelöscht hat. In einem aktuellen Urteil des OLG Schleswig vom 02.07.2021 wurde …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… da sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Für die Beschaffenheit einer Sache ist allein die hiesige Bezeichnung entscheidend und nicht die Benennung in anderen Ländern (AG Rheda-Wiedenbrück, Urteil vom 28. November 2014 – 3 C 214/12) Pauschaler …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… und Vorlagebeschlusses des AG Villingen-Schwenningen zu § 315d Absatz 1 Nummer 3 StGB zum Bundesverfassungsgericht. Das Gericht ist der Meinung, genau wie der deutsche Anwalt Verein (DAV), daß die Norm verfassungswidrig und damit nichtig sei. Die Regelung genüge den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Norm nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht.
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Lyoness International AG ist eine 2003 gegründete Schweizer Aktiengesellschaft, die sich selbst „länder- und branchenübergreifende Einkaufsgemeinschaft“ nennt. Der Hauptsitz der Gesellschaft liegt in Buchs (Kanton St. Gallen). Operativ …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Sofern ein Arbeitgeber angibt, dass sämtliche Führungskräfte bei ihm unentgeltliche Mehrarbeit leisten würden, so folgt schon daraus, dass der AG diese Mehrarbeit duldet. Der arbeitsvertragliche Anspruch auf Bezahlung der Mehrarbeit …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… den Internetanschluss ebenfalls selbstständig nutzen würde. Er machte zudem geltend, dass der von ihm eingesetzte Router eine massive Sicherheitslücke aufgewiesen habe, sodass sich Dritte unbefugt Zugang zu seinem WLAN-Anschluss hätten verschaffen können. AG …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Umzugsunternehmers, nicht nur keine Schäden am Umzugsgut, sondern auch nicht an sonstigen Gütern des Absenders (Auftraggebers) zu verursachen (AG Hannover, Urteil vom 25. November 2019 – 410 C 7473/19). Bei einem Umzug kam es - wie so häufig …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das AG Frankfurt hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein fehlender Fahrzeugschein zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf berechtigt. Die Parteien hatten einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug geschlossen …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das AG Bad Homburg hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Frage einer Nutzungsausfallentschädigung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden zu befassen. Bei dem Unfall hatte das klägerische Fahrzeug …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur mit einer Frist von mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats möglich. Der AG kündigte dem AN am besagten …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… des Gerichts ist im Rahmen einer organisierten Suche nach Möglichkeiten zu suchen, ob und ggf. wie, also in welcher Weise der einzugliedernde AN wieder beschäftig werden kann. Hierbei soll der AG verschiedene, vom Arbeitsgericht konkret benannte …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein sog. „Schwindelunternehmen” handelt. Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters. Der Sachverhalt: Der Beklagte zu 1) war seit der Gründung der S-AG …
23.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… die AG geltend, die Klägerin habe – anders als die anderen Beschäftigten – den Änderungsvertrag nicht angenommen. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hatte sowohl vor dem ArbG als auch vor dem LAG Erfolg. Gründe: Die Kündigung …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns berechtigt den AG nicht, eine Änderungskündigung mit dem Ergebnis der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusprechen, welches der AG bisher zusätzlich zu dem unter dem Mindestlohn …
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24.09.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Nicht selten vertrauen Anleger bei Ihren Investitionen auf bekannte Namen und langjährige Reputation. Einer Investition in Aktien der Volkswagen AG als klassischem Blue Chip wurde daher gemeinhin ein verhältnismäßig geringes Risiko …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Sachverhalt Die beklagte AG übernahm den Vertrieb einer Aktienneuemission für eine weitere Aktiengesellschaft (Anlagegesellschaft), an der sie über eine Tochterfirma indirekt beteiligt war. Die Beklagte sollte für die Kapitalbeschaffung …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Vorinstanzen: AG Mönchengladbach - Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 600/12 LG Mönchengladbach - Urteil vom 4. September 2013 - 2 S 48/13 und Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 Vorinstanzen: AG Stuttgart - Urteil vom 24. Juli 2013 - 13 C …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Bedeutung, wenn der Mangel und die dafür bestehende Verantwortlichkeit des Verkäufers feststehen.“ BGH, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 275/13 LG Koblenz - Urteil vom 20. August 2013 - Az. 6 S 58/13 AG Andernach - Urteil vom 1. Februar 2013 - Az. 62 C 947/11