93 Ergebnisse für Ich-AG
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Am 31.01.2024 beantragte der Antragsteller die Kostenübernahme für die geplante Therapiefortführung mit Irinotecan/Bevacizumab im sog. Off-Label-Use. Zur Begründung wurde angeführt, dass eine standardisierte Zweitlinien-Therapie für …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat mit …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte auf …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Kilometerlange Warteschlangen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln / Bonn, kurzfristige Flugannullierungen sowie verlorenes Gepäck - für zahlreiche Flugpassagiere verlief der Ferienbeginn nicht wie erhofft, sondern endete in einem Chaos …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben ein Kind mit Ihrem Expartner und teilen sich das Sorgerecht? Fest steht, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge vorsieht. Somit haben Eheleute, in deren Ehe ein Kind hineingeboren wird, immer die …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Nachdem - begonnen im Jahr 2015 - tausende Kläger ein Verfahren gegen die Volkswagen AG wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung der Motoren des Typs EA189 klagten, schien es so, als habe die Volkswagen AG „ihren Hals aus der Schlinge“, …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Der märchenhafte Aufstieg der Wirecard AG hat mit einem möglichen Betrugsfall in Form der Bilanzmanipulation und dem am 25.06.2020 bei dem Amtsgericht München eingeleiteten Insolvenzverfahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die Aktie des …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Joachim Heinz
VW lehnt den Abschluss eines Vergleiches ab u nd Musterfeststellungsklage Im Rahmen der Musterfeststellungsklage haben viele Verbraucher Ihre Ansprüche aufgrund des Dieselskandals zu dem Verfahren bei dem Oberlandesgericht Braunschweig …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Lange Zeit wehrte sich die Daimler AG gegen die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes; nun sollen Dieselbesitzer für das Aufspielen des Software-Updates einen Gutschein erhalten. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat schon für viele …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Es scheint, als würde der Rückruf der Mercedes-Sprinter kurz bevorstehen. Doch auch Nutzfahrzeuge anderer Hersteller wurden manipuliert. Seit Bekanntwerden des Dieselskandals 2015 scheint das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) konstant mit der …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Der Rückruf von Audi-Modellen mit der Abgasnorm 4 soll unmittelbar bevorstehen und dabei hat Audi die aktuellen Rückrufe noch nicht abgeschlossen. Audi, als Tochtergesellschaft der Volkswagen AG, steht ebenfalls im Fokus des Abgasskandals …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Lange Zeit hat Mercedes den Rückrufanordnungen des Kraftfahrt-Bundesamtes widersprochen, doch mittlerweile erhalten Verbraucher vermehrt Post von der Daimler AG. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat schon für viele Mercedes-Benz-Modelle …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Ende dieses Jahres ist die Verjährung für die Ansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG – jedoch nur, wenn sie den Motortyp EA189 im Dieselfahrzeug verbaut haben. Wer denkt, dass damit der Abgasskandal endlich ein Ende findet, der …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Am 30. September 2019 startet die Musterfeststellungsklage gegen VW, der sich knapp 430.000 Verbraucher angeschlossen haben. Doch bringt sie jedem Vorteile? Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG soll geschädigten …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
In dem vor dem Landgericht (LG) Essen zu verhandelnden Verfahren zum Thema „Abgasskandal“ ging es um einen VW Tiguan Sport & Style BlueMotion, den der Kläger bei einem Autohändler im Jahr 2015 als Gebrauchtwagen erwarb. SH Rechtsanwälte …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Dieselbesitzer Schadensersatz zugesprochen, weil das Software-Update eine unzulässige Abschaltvorrichtung aufspielt. Kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 wurden Rückrufe vom …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Der Hinweis des Oberlandesgerichts Braunschweig lässt vermuten, dass die Musterfeststellungsklage für die Verbraucher kein gutes Ende nehmen könnte. Der 4. Zivilsenat hat sich mit seinem Beschluss vom 03.07.2019 (Az. 4 MK 1/18) zu den …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es darum, dass der …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Manchmal hilft Überzeugung und Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III gegen einen Anleger abgewiesen wurde. Anleger der Equity Pictures Medienfonds kennen …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Experten des Abgasschadensteams der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer raten den Geschädigten dazu, gegen die Daimler AG zu klagen und ein neues Fahrzeug oder die Rückzahlung des Kaufpreis zu erzwingen. Bochum, 24. August 2018 – Nun ist es …