22 Ergebnisse für Ich-AG
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… sich, die Kameras so zu positionieren, dass sie ausschließlich das eigene Grundstück überwachen und keinerlei Möglichkeit besteht, das Nachbargrundstück zu erfassen. Eine rechtliche Beratung im Vorfeld kann helfen, Streitigkeiten zu vermeiden und kostspielige Rechtsfolgen zu umgehen. Quelle: Urteil des AG Gelnhausen vom 04.03.2024, Az. 52 C 76/24
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… als Anwalt und zugleich für Wohnzwecke, der Vermieter lediglich einen beachtenswerten bzw. anerkennenswerten Nachteil darlegen muss, der ihm bei Nichtbezug der Wohnung entsteht. Die Vorinstanzen, AG und LG, hatten dem Kläger die Räumung …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das AG Hanau hat in einem kuriosen Fall entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mieterin rechtmäßig war, nachdem sie ihre Vermieterin zweimal mit Wasser übergossen hatte. Dieses Verhalten wurde als Störung des Hausfriedens gewertet …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… gerechtfertigt ist (Az. 14 S 11787/22). Das Gericht setzte sich damit über das Urteil des AG München vom 06.09.2022 (Az. 461 C 4815/22) hinweg, welches eine Erhöhung der Miete für den Tiefgaragenstellplatz abgelehnt hatte. Die Begründung …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Rechtfertigt ein Verstoß des Mieters gegen die Mülltrennungspflicht eine Kündigung des Mietverhältnisses? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese zu klären ( AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 - 533 C 159/22 ). Hat …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Projektentwicklungs GmbH (11.08.23, Nürnberg, HRB 39279, Insolvenzgericht Az. IN 999/23) PROJECT Real Estate AG (17.08.23, Nürnberg, HRB 23285, Insolvenzgericht Az. IN 1066/23) Sind auch die Objektgesellschaften von der Insolvenz betroffen? In vielen …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… hier: Vorsicht, Verjährung droht! Landgericht Konstanz verurteilt Avantgarde ONE GmbH u.a. zur Zahlung . Zahlreiche fragwürdige Bauprojekte der BG Business Group AG Insbesondere die Badische Zeitung ist schon längere Zeit an den fragwürdigen …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… aber nie gebaut Die Avantgarde ONE GmbH mit Sitz in Konstanz ist eine Tochtergesellschaft der BG Business Group AG aus der Schweiz. Die BG Business Group AG hat im Frühjahr 2023 die Nachlassstundung nach Schweizerischem Recht beantragt …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Dieselfahrzeugs gegen die Mercedes-Benz Group AG geklagt. Er beanspruchte Schadensersatz, weil Mercedes ein sogenanntes Thermofenster in seinem Fahrzeug verbaut hatte. Dieses stellt eine illegale Abschalteinrichtung vor. Der BGH hatte in ähnlichen …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… des Herstellers Volkswagen (VW). Diese Vorrichtungen dienen dazu, die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen abzuschalten, um den Motor zu schonen. Das Gericht hat nun entschieden, dass diese Thermofenster illegal sind und die Volkswagen AG …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
ganz überraschend kam das aber nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG 20.12.2022 – 9 AZR 266/20) hat lediglich das EuGH-Urteil vom 22.9.2022 (C-120/21, ArbRB 2022, 322) umgesetzt. Worum gings: Der AG beschäftigte eine ANin von Nov 1996 …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… erzwingen kann bzgl. der Einführung einer elektronischen Stechuhr (also um die Frage, ob der BR ein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG hat). Das BAG hat aber eben darüber hinaus auch zu der Frage der Verpflichtung des AG zur Einführung …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… AG) seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und den Arbeitnehmer (AN) in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub noch rechtzeitig nehmen zu können! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in drei Fällen aus Deutschland entschieden …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… AG, die als Geschäftsmodell Immobilien günstig erwarb, sie modernisierte und anschließend mit Gewinn wieder verkaufen wollte. Zur Finanzierung des Geschäfts gab die Gesellschaft Hypothekenanleihen (auch Immobilienanleihen genannt) öffentlich …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Nach seinem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 zum EA189-Dieselmotor, mit dem der Bundesgerichtshof einen Anspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung als gegeben ansah, folgten zahlreiche weitere …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Münster, Offenburg, Oldenburg, Regensburg, Stuttgart, Trier und Wuppertal. In zahlreichen Fällen haben Landgerichte die Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt, weil sie davon überzeugt waren, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Verbrauchern wieder Hoffnung gibt. Dieser Linie folgend hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 12.11.2021 (Az. 8 U 46/21) erneut ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und gegen die Volkswagen AG entschieden. Worum …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben die Volkswagen AG wegen des Abgasskandals auf Schadensersatz verklagt und nun steht die mündliche Verhandlung an? Häufig ordnen die Gerichte das persönliche Erscheinen der Klagepartei an. Was Sie jetzt wissen müssen, um …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zu? Und wenn ja, in welcher Höhe? Soll ich klagen oder nicht? Ist mein Fahrzeug betroffen? Ob Ihr Fahrzeug über einen möglicherweise manipulierten EA288-Dieselmotor verfügt, erkennen …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Unabhängige Abgastests und interne Unterlagen der VW AG legen den Verdacht nahe, dass auch der vermeintlich saubere EA288 Dieselmotor über mindestens eine illegale Manipulation in Form einer unzulässigen Abschalteinrichtung verfügt. Lohnt …
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22.04.2020
von Rechtsanwältin Katja Werner
An dem Musterfeststellungsverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig gegen die Volkswagen AG haben sich rund 430.000 VW-Dieselbesitzer beteiligt. Die Volkswagen AG hat die Frist zur Annahme des Vergleichsangebotes bis zum 30. April 2020 …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… oder AG organisiert sind. Eine Vorteilsannahme wird bereits dann angenommen, wenn der Arzt sich als Gegenleistung für die Vornahme einer rechtmäßigen Diensthandlung einen Vorteil versprechen lässt oder annimmt. Vorteil in diesem Sinne …