14 Ergebnisse für Impfpflicht
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… in Deutschland hervorruft. Der Europäische Menschengerichtshof (EGMR - Urteil vom 8.4.2021 in der Sache Vavricka u.a../. Tschechische Republik) meint , dass die Impfpflicht nicht gegen Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) verstößt …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege- und Gesundheitsbranche. Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt in der Gesundheits- und Pflegebranche die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht . Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgelisteten Einrichtungen müssen vollständig gegen das Virus SARS …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Kaum ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 15. März 2022 in Kraft getreten, gibt es schon die erste arbeitsgerichtliche Entscheidung im Eilverfahren dazu. Das Arbeitsgericht Gießen hat die Eilanträge auf Beschäftigung …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die Zeit läuft langsam ab. Die heftig kritisierte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen wird (wohl) kommen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649/21) hat einen Eilantrag abgelehnt …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Trotz Kritik aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und von Juristen wird die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich (wohl) kommen. Seit das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649 …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… auch nicht zu vermitteln. Dies gilt umso mehr, als viele Ärzte nach einer Infektion empfehlen, mit der Impfung länger als 90 Tage zu warten. Auswirkungen wird eine Verlängerung des Gesenenstatus in jedem Fall auch auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht haben, sollte sie tatsächlich kommen. Viele Genesene können dann länger weiterarbeiten.
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht deutliche Kritik geäußert (1 BvR 2649/21). Anders hat bislang nur das Verwaltungsgericht Dresden (Beschluss vom 11.02.2022, Aktenzeichen 6 L 97/22) entschieden und grundsätzlich einen Anspruch auf Ausstellung …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… übrigens auch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit seiner Entscheidung vom 11.2.2022 angebracht, mit der das Gericht die Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt hat (1 BvR 2649/21). Das Verwaltungsgericht …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einführung der ab dem 16.03.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hält im Moment alle in Atem. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass es wieder Neues zu berichten gibt. Nachdem die Kritik immer weiter wächst, sich das BMG so positioniert hat, dass Beschäftigte, die keinen …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… auch unterschiedlich entschieden. Sollte sich die Rechtsprechung durchsetzen, dann wirkt sich dies auch auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus, weil der Genesenenstatus dadurch länger gilt und ungeimpfte, aber genesene Mitarbeiter …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Impfpflicht eingeführt worden. Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten und weiteren Einrichtungen müssen bis zum 15.03.2022 dem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
§ 20a Abs. 1 InfSG spricht davon, dass Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, gegenüber dem Arbeitgeber die entsprechenden Nachweise erbringen müssen. Das Gesetz stellt auf die Tätigkeit ab. Was bedeutet …