19 Ergebnisse für Internationaler Vertrag

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Völkermordfall Gaza - IGH lehnt Eilantrag gegen Deutschland derzeit ab
Völkermordfall Gaza - IGH lehnt Eilantrag gegen Deutschland derzeit ab
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… von internationalen Rechtsvorschriften wie etwa den Vertrag über den Waffenhandel von 2013 sowie von internen Regelungen einschließlich restriktiver Vorschriften für den Export von Waffen in seinen Waffenlieferungen an Israel stark eingeschränkt. 2 …
Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… gute Beziehungen mit den USA und Israel zu erhalten, könne nicht schwerer wiegen als dasjenige, die Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen, dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel sowie nach dem EUGS zu erfüllen …
Völkermord-Eilentscheidung des IGH betreffend Gaza und Israel ist von deutschen Behörden zu berücksichtigen
Völkermord-Eilentscheidung des IGH betreffend Gaza und Israel ist von deutschen Behörden zu berücksichtigen
| 30.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, dem 26. Januar 2024, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seine Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel verkündet und dabei Israel - bis zur endgültigen Entscheidung darüber, ob Israel in Gaza Völkermord …
Nachhaltige Unternehmensgestaltung: Was tun?
Nachhaltige Unternehmensgestaltung: Was tun?
29.12.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… Beratung : Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung bestehender Umweltgesetze und -vorschriften. Dies umfasst die Analyse relevanter Gesetze und Vorschriften auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene und die Entwicklung …
Krypto-Betrug: Keine Auszahlung des investierten Kapitals
Krypto-Betrug: Keine Auszahlung des investierten Kapitals
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Kryptowährungen. Bewahren Sie sämtliche Kommunikationen und Verträge mit Brokern auf. Wenden Sie sich bei Verdacht auf Betrug sofort an einen Anwalt oder eine Verbraucherschutzorganisation. 6. Rechtliche Möglichkeiten, um Ihr Kapital …
N26 Bank AG muss nach unrechtmäßigem Einbehalt von Kundenvermögen gesamte Prozesskosten tragen
N26 Bank AG muss nach unrechtmäßigem Einbehalt von Kundenvermögen gesamte Prozesskosten tragen
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… der international aufgestellten Kanzlei Michael Kyprianou & Co LLC, betreut wurde, hatte der Bankkunde außergerichtlich alle erdenklichen Bemühungen unternommen, die von der N26 Bank geforderten Herkunftsnachweise zu erbringen …
Wandeldarlehen / Convertible Loan - Finanzierung von Start-ups
Wandeldarlehen / Convertible Loan - Finanzierung von Start-ups
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Die Besonderheit ist, dass der Kredit bei Eintritt eines vertraglich festgelegten Ereignisses (z.B. Eigenkapitalfinanzierungsrunde), nicht zurückgezahlt wird, sondern der Investor berechtigt oder auch verpflichtet ist, das Darlehen in Anteile …
Nichteinstellung aufgrund Transidentität – was habe ich für Rechte?
Nichteinstellung aufgrund Transidentität – was habe ich für Rechte?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes oder der sexuellen Identität im Arbeitsleben ist verboten. Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, und Transphobie und deswegen wollen wir hier mal über einen Fall berichten …
Gebühren sparen bei der Anmeldung einer Marke - so funktioniert es
Gebühren sparen bei der Anmeldung einer Marke - so funktioniert es
| 27.03.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Sie das Cyfire Expertenteam. Was ist eine Nizzaklasse und wozu dienen Nizzaklassen? Das internationale Klassifikationssystem wurde 1957 in Nizza vertraglich festgelegt. Aktuell sind 140 Länder dem Abkommen beigetreten. Waren …
Gesundheitsbüros arabischer Staaten: Umgang mit offenen Arzt- und Krankenhausrechnungen
Gesundheitsbüros arabischer Staaten: Umgang mit offenen Arzt- und Krankenhausrechnungen
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Kontakt mit der Kanzlei auf: frontdesk@ra-zimmermann.net oder 069-40031746 . 1. Der Vertrag mit dem ausländischen Staat In der Regel schließen die medizinische Einrichtung und ein Vertreter des ausländischen Staates einen Rahmenvertrag …
Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien
Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit - Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien Im Rahmen der internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist Italien Vertragspartei der folgenden internationalen Verträge
Höhere Gewalt / Force Majeure - eine kurze Stellungnahme zur Corona-Krise
Höhere Gewalt / Force Majeure - eine kurze Stellungnahme zur Corona-Krise
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… Anwendbares Recht Ist im Vertrag keine Klausel zu „höherer Gewalt“ zu finden, muss geprüft werden, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist und ob danach ein Fall der höheren Gewalt möglicherweise gegeben ist. Haben internationale
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… United Media Internet Online Media, Euroweb Deutschland, Web-Helden, Limit International Vertriebs UG, Rocket21, New Media Group GmbH oder Madsack Online Service, bringen Unternehmer häufig in die Situation, dass diese Verträge
Urteil Amtsgericht Frankfurt am Main betreffend Steuerabkommen FATCA rechtskräftig
Urteil Amtsgericht Frankfurt am Main betreffend Steuerabkommen FATCA rechtskräftig
| 29.07.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten“, kurz „FATCA-Abkommen“ (FATCA steht für den US-amerikanischen „Foreign Account Tax Compliance Act“) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA. Dieses Abkommen nötigt deutsche …
Islamisches Recht – Islamisches Familienrecht – Islamisches Erbrecht, Rechtsanwalt hilft!
Islamisches Recht – Islamisches Familienrecht – Islamisches Erbrecht, Rechtsanwalt hilft!
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine islamische Eheschließung unterscheidet sich grundsätzlich von einer christlichen Eheschließung. Zu einer islamischen Eheschließung gehört grundsätzlich ein Ehevertrag, der rechtlich als ein zivilrechtlicher Vertrag verstanden werden …
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse unzulässig
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse unzulässig
| 11.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die rechtliche Grundlage für die Anfechtung der Kündigung eines Bausparvertrags. Bausparverträge sind den Sparkassen zu teuer – Kündigungswelle folgt Der Wirtschaftsflaute versucht, das internationale Bankensystem mit der Niedrigzins-Politik entgegen …
Die Internationale Registrierung eines Designs (Geschmacksmusters)
Die Internationale Registrierung eines Designs (Geschmacksmusters)
| 23.02.2015 von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
… nur in den Mitgliedstaaten, in denen eine internationale Registrierung des jeweiligen Designs besteht. Das Haager Musterabkommen umfasst drei eigenständige Verträge: die Londoner Akte von 1934, die Haager Akte von 1960, ergänzt um …
Tod in Spanien - Erforderliche Maßnahmen der Erben und der Angehörigen
Tod in Spanien - Erforderliche Maßnahmen der Erben und der Angehörigen
| 01.02.2013 von Löber Steinmetz & García
… einer internationalen Sterbeurkunde beim spanischen Standesamt (Registro Civil) Bestattung in Spanien oder Überführung in das Heimatland? Hierbei ist der Wunsch des Erblassers zu beachten. Wer trägt Bestattungs-/Überführungskosten? Beachtung der eventuell …
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
| 28.01.2013 von Löber Steinmetz & García
… nach der „Titulus und Modus"-Theorie. Für die rechtsgeschäftliche Übertragung muss demnach zu allererst ein wirksamer „Übertragungstitel" bspw. ein zur Eigentumsübertragung verpflichtender Vertrag (Kauf, Schenkung, Tausch) geschlossen …