21 Ergebnisse für Internationales Öffentliches Recht

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"From the river to the sea, Palestine will be free" ist Verfassungsgebot!
"From the river to the sea, Palestine will be free" ist Verfassungsgebot!
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In ihrem mündlichen Vortrag vor dem Internationalen Gerichtshof rechtfertigten die Vertreter der Bundesregierung die politische und militärische Unterstützung Israels damit, dass Deutschland aufgrund seiner "speziellen historischen …
Handelsblatt berichtet über heimliche Umstrukturierung bei der One Group – Was sollten Anleger jetzt beachten?
Handelsblatt berichtet über heimliche Umstrukturierung bei der One Group – Was sollten Anleger jetzt beachten?
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… eine weitere ad-hoc Meldung öffentlich, welche diesmal von der ProReal Deutschland 7 GmbH stammte, in der verlautbart wurde, dass die im Bereich der Immobilienprojektentwicklungen tätige Darlehensnehmerin der Emittentin derzeit …
Völkermord in Gaza - Nicaragua geht gegen Deutschland vor
Völkermord in Gaza - Nicaragua geht gegen Deutschland vor
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 1. März 2024 hat Nicaragua vor dem Hintergrund des Verfahrens Südafrika gegen Israel wegen Völkermords in Gaza beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Deutschland eingereicht und beantragt, Deutschland folgende …
Völkermord-Eilentscheidung des IGH betreffend Gaza und Israel ist von deutschen Behörden zu berücksichtigen
Völkermord-Eilentscheidung des IGH betreffend Gaza und Israel ist von deutschen Behörden zu berücksichtigen
| 30.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, dem 26. Januar 2024, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seine Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel verkündet und dabei Israel - bis zur endgültigen Entscheidung darüber, ob Israel in Gaza Völkermord …
Nachhaltige Unternehmensgestaltung: Was tun?
Nachhaltige Unternehmensgestaltung: Was tun?
29.12.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… Beratung : Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung bestehender Umweltgesetze und -vorschriften. Dies umfasst die Analyse relevanter Gesetze und Vorschriften auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene und die Entwicklung …
Geld zurück bei Kreditkartenbetrug – Kreditkartenkonto leergeräumt
Geld zurück bei Kreditkartenbetrug – Kreditkartenkonto leergeräumt
| 21.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… können zudem internationale rechtliche Konsequenzen hinzukommen. Für die Opfer von Kreditkartenbetrug gibt es zudem zivilrechtliche Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. 4.2 Unterscheidung von Vergehen und Verbrechen …
Krypto-Betrug: Keine Auszahlung des investierten Kapitals
Krypto-Betrug: Keine Auszahlung des investierten Kapitals
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… nicht zwingend steigen, ist dies ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kryptobetrug. 4.3 Öffentliche Warnung ausgeben Überlegen Sie, Ihre Erfahrungen in Krypto-Foren, sozialen Medien oder Bewertungsportalen zu teilen, um andere vor demselben …
Betriebsrat beleidigt Arbeitskollegen in der Betriebsratssitzung - fristlose Kündigung gerechtfertigt
Betriebsrat beleidigt Arbeitskollegen in der Betriebsratssitzung - fristlose Kündigung gerechtfertigt
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… rechtsfreier Raum - LAG Köln: „Die Tatsache, dass die Äußerung in einer Betriebsratssitzung erfolgt ist, ändert nichts. Die Betriebsratssitzungen sind nach § 30 Satz 4 BetrVG zwar nicht öffentlich. Daraus folgt aber weder …
Strafbarkeiten beim Fliegen von Drohnen
Strafbarkeiten beim Fliegen von Drohnen
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… Doch nicht nur auf internationaler Ebene sorgen kuriose Flugobjekte für Reibereien. Auch im privaten Bereich können Drohnen – der Spionageballon des kleinen Mannes – Konflikte entfachen. Welche strafrechtlichen Risiken blühen dem Drohnenpilot …
Barren, Rollkur & Co. – eine rechtliche Betrachtung
Barren, Rollkur & Co. – eine rechtliche Betrachtung
| 15.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… diesem Ereignis ist der Reitsport in Verruf geraten – insbesondere verschiedene Trainings- und Ausbildungsmethoden wie das „Barren“, „Rollkur“/“LDR“ und „Touchieren“ bescheren dem Reitsport in der Öffentlichkeit einen schweren Stand. Vor allem …
Gesundheitsbüros arabischer Staaten: Umgang mit offenen Arzt- und Krankenhausrechnungen
Gesundheitsbüros arabischer Staaten: Umgang mit offenen Arzt- und Krankenhausrechnungen
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… in Deutschland, geschehen ist. Im Rahmen des Trends der Patientenvermittlung haben sich einige Kliniken speziell auf ausländische, insbesondere arabische Patienten eingerichtet. Sie haben eigene (internationale) Abteilungen geschaffen …
Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien
Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit - Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien Im Rahmen der internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist Italien Vertragspartei der folgenden internationalen Verträge …
In Deutschland und in Spanien errichtete Testamente
In Deutschland und in Spanien errichtete Testamente
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
öffentlich beurkundet oder in amtliche Verwahrung genommen worden sein. Die beim Berliner Zentralen Testamentsregister ankommenden Urkunden können dieses auf zwei verschiedenen Wegen erreichen. Notarielle Erburkunden zeigt der Notar direkt …
US-Testamente und Europäisches Erbrecht
US-Testamente und Europäisches Erbrecht
| 01.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, kurz: EuErbVO. Die Verordnung gilt nicht in den EU-Mitgliedstaaten Großbritannien, Irland und Dänemark und schon gar nicht in den USA …
Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf den Kanarischen Inseln, seit 01.01.2016
Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf den Kanarischen Inseln, seit 01.01.2016
| 21.01.2016 von Löber Steinmetz & García
… der Übertragung mittels öffentlicher Urkunde wird vom Gesetzgeber nicht verlangt. Es besteht beim spanischen Justizministerium ein Register für Lebensversicherungsverträge. Aufgrund einer Anfrage und Übersendung der internationalen Sterbeurkunde …
Nebenklägerrechtsanwalt und Anwalt der Opfer hilft bundesweit und weltweit
Nebenklägerrechtsanwalt und Anwalt der Opfer hilft bundesweit und weltweit
| 02.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… in der Hauptverhandlung, sowie die Geltendmachung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Wenn die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage durch Einreichen einer Anklageschrift erhebt, kann das klageberechtigte Opfer sich der öffentlichen
Korruption im Gesundheitswesen - der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Korruption im Gesundheitswesen - der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
| 22.07.2013 von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Berufsgruppen, noch auf den öffentlichen Bereich des Gesundheitswesens beschränkt. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte eigenständige sozialrechtliche Ahnung von Verstößen gegen das Zuwendungsverbot laufe, so der GKV-Spitzenverband, ins Leere …
Fahrverbot - Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahrverbot - Entziehung der Fahrerlaubnis
| 30.01.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… ausgestellten nationalen und internationalen Führerscheine in amtliche Verwahrung zu geben. Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis berührt jedoch das Fahrverbot nicht den Bestand der Fahrerlaubnis. Es untersagt nur für die festgesetzte Zeit …
Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers
Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers
| 20.05.2011 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… gültiges Besuchervisum beantragt werden. Ein solches Visum wird nur in Ausnahmefällen erteilt, wenn aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Erteilung eines Visums …
Hat die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung eine praktische Bedeutung?
Hat die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung eine praktische Bedeutung?
| 14.05.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der Mehrheitsgesellschaft ihre volle, tatsächliche und gleichwertige Teilnahme in der Gesellschaft behindern können. 1981 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als «Internationales Jahr der Behinderten» ernannt. 1993 wurden …
Deutsche Erbschaften in Spanien
Deutsche Erbschaften in Spanien
| 29.09.2008 von Löber Steinmetz & García
… spanischer Staatsvertrag über das anzuwendende Erbrecht besteht nicht. Aber das internationale Privatrecht beider Staaten regelt jeweils diesen Fall. Artikel 25.1 des deutschen EGBGB spricht aus, dass das Heimatrecht des Erblassers maßgeblich …