32 Ergebnisse für Internationales Öffentliches Recht
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Anbieter von Direktinvestments in Holz bzw. Bäume (z.B. Sharewood Switzerland, Green Wood International, Life Forestry Switzerland) werben damit, dass eine Investition in den nachwachsenden Rohstoff sicher ist, hohe Erträge bringt …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Berichte und Daten, die von Verbänden erstellt oder verwendet werden, angemessen geschützt sind. Zudem müssen sie die Einhaltung der immer strenger werdenden Datenschutzgesetze gewährleisten, die sowohl national als auch international gelten. 3 …
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16.04.2024
von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
… die notarielle Erbannahme in Spanien erforderlich sind. Gerne machen wir es uns zur Aufgabe, Sie dabei zu unterstützen. Internationale Sterbeurkunde im Original (internationale mehrsprachige Fassung) Durch die Sterbeurkunde wird der Tod …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht die öffentliche E-Mail-Adresse gemeint ist, sondern das System BeA. Ihr Anwalt kann überdies am besten beurteilen, welches Gericht für Ihre Scheidung überhaupt zuständig ist. Denn dieses ist nicht automatisch immer das, was in Ihrem Meldebezirk liegt …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… beraten. Für Verbraucher bietet sich bei geringer Komplexität auch der Kontakt zu einer Schuldnerberatung an. Allerdings ist insbesondere bei einer öffentlichen Schuldnerberatung mit erheblichen Wartezeiten zu rechnen. 2. Was gibt es für …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die NFL International Licensing, Inc lässt durch die Schütz Rechtsanwälte Verstöße gegen ihre Ticket-AGB abmahnen. Die NFL lässt jährlich Spiele Ihrer Profiliga außerhalb der USA austragen. In der Abmahnung wird vortragen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Verkaufsprospekts öffentlich angeboten werden. Green Wood International AG: BaFin untersagt das öffentliche Angebot von „treeme“ Am 03.01.2023 veröffentlichte die BaFin zunächst folgende Mitteilung: „Green Wood International AG / treeme: Anhaltspunkte für …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… und kostenlos – den öffentlichen Markenregistern entnehmen. Unter https://register.dpma.de kann zB schnell und problemlos recherchiert werden, welche Marken in DE, der EU oder auch international („IR“) registriert sind. Nicht ganz so wahr …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine ladungsfähige Anschrift des Ehepartners als Gegenpartei mitteilen. Ist der Aufenthaltsort des Ehepartners unbekannt, kommt in begründeten Fällen die öffentliche Zustellung des Scheidungsantrags in Betracht (§ 185 ZPO). Öffentliche Zustellung bedeutet …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: „BaFin“) hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Von Cramm Investment GmbH u. a. Aktien der Porsche AG sowie der RUAG AG ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die IFS (International Financial Services) mit Sitz in den USA, bietet Anlegern u.a. die Vermittlung von Aktien und eine Vermögensverwaltung an. Laut Angaben auf der firmeneigenen Webseite ifs-global.com gehört auch die Anlageberatung …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… jetzt möglich Anleger aus Deutschland haben mehrere Millionen Euro in die vermeintliche Kryptowährung OneCoin investiert. Die Einlage wurde zumeist auf ein Konto der IMS International Marketing Service GmbH mit Sitz in Greven eingezahlt …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Verdacht, dass die MayFair International AG bzw. auch Myfair International AG in Deutschland Wertpapiere in Form von vorbörslichen Aktien der Check24 GmbH ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet. Die MayFair International AG bzw …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… Zivilverfahren sind die wesentlichen prozessualen Grundsätze in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Diese gerichtlichen Zivilverfahren sind in aller Regel öffentlich, das heißt, die Verhandlungen sind für jedermann zugänglich. So können …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) wurde im Jahr 2017 aktiv. Zunächst betraf es die IMS International Marketing Services GmbH, die als Zahlungsdienstleister für OneCoin fungierte. Im Februar 2017 hat die BaFin eine Kontensperre über …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist die Lage anders zu beurteilen. Hier gibt es keine entsprechende öffentliche und medienwirksame „Beichte“ von Abgasmanipulationen, VW bestreitet diese ja gerade. Auch gibt es (noch) keine massenhaften Rückrufe als Anknüpfungspunkt für Verjährung …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2015 musste Volkswagen öffentlich zugeben, dass der in Millionen Fahrzeugen verbaute Dieselmotor EA189 manipuliert wurde. Der Abgasskandal beim EA189-Motor hat den Hersteller Volkswagen schon zig Milliarden gekostet …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das auch noch in englischer Sprache verfasst ist, ziemlich harte Kost sind. Dennoch ist die öffentliche Erklärung des Zurich-Sprechers danach aber ein guter Ansatz, sich in Bezug auf das Chargeback-Verfahren nicht abspeisen zu lassen, sondern …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sind. Ist das nicht der Fall, gilt auch für Landwirte der Grundsatz, dass alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten sind, „die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören“. Ein Bauer kann daher nicht nach eigenem Gusto und weil es ihm gerade …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Und auch nicht öffentliches Recht, also wenn irgendwie der Staat respektive sein „verlängerter Arm“, die Behörden, involviert sind, etwa weil man eine Baugenehmigung braucht oder falsch geparkt hat. Zivilrecht ist also im Prinzip alles, wo „das Volk“ also …
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01.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Kreditinstituten oder auch in der System-Gastronomie, wo einheitliche Arbeitsuniformen gang und gäbe sind, aber auch für (männliche) Piloten. So hat das LAG Köln einmal einen Piloten dazu „verdonnert“, im öffentlichen Bereich eines Flughafens …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… riskant ist, müssen hier vom geldsuchenden Unternehmen u. U. erhebliche gesetzliche Anforderungen berücksichtigt werden. Seit 2015 ist durch das „Kleinanlegerschutzgesetz“ sogar geregelt, dass für öffentlich angebotene partiarische Darlehen …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht erlaubt. Schließlich ist die Gefahr der Spielsucht beim Online-Zocken allein im stillen Kämmerlein noch ungleich größer als in öffentlichen Spielhallen und -casinos. Anbieter sind kaum zu greifen Die Anbieter sitzen daher meist weit …
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31.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Logos überhaupt notwendig ist, d. h. die Öffentlichkeit praktisch nur so sinnvoll über den Zweck des Produkts informiert werden kann. Dies dürfte bei den meisten Werbungen auf Instagram allerdings schwerlich der Fall sein. So erschließt …