132 Ergebnisse für Kündigung
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15.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… sind auch die neuen Sterbetafeln, die eine sehr hohe Lebenserwartung zugrunde legen. Versicherungsnehmern, die den Vertrag beenden wollen, steht zwar grundsätzlich die Möglichkeit der Kündigung zu. Die Kündigung ist aber wirtschaftlich nachteilig: Denn …
14.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Fachanwältin Dr. Petra Brockmann . Für die Versicherungsnehmer besteht daher die komfortable Situation, dass sie, sofern sie sich von dem Vertrag lösen wollen, nicht auf die Kündigung des Vertrags angewiesen sind. Vielmehr besteht die Möglichkeit …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
Im Zusammenhang mit einer Kündigung auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite kann es zu Sperrzeiten bei der Agentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) kommen. Während der Sperrzeit wird das Arbeitslosengeld I nicht gezahlt, da der Anspruch für …
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12.01.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… diese rückabzuwickeln ist. Mangels wirksamer Zinsfestschreibung konnten unsere Mandanten die im Jahr 1997 geschlossenen Darlehensverträge kündigen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Infolgedessen verurteilte das Amtsgericht …
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29.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… vom Kreditnehmer auch bei bankenseitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens (z. B. wegen Zahlungsverzugs) eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. Diese wurde dann unter dem Druck der Bank auch häufig gezahlt. Zu Unrecht …
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Soweit die Widerrufsinformation im Zusammenhang mit der Bedingung „Erhalt aller Pflichtangaben ...“ im Klammerzusatz als Beispiele den effektiven Jahreszins, das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags sowie die zuständige Aufsichtsbehörde nennt, handele …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
… Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich nun regelmäßig in 2 Fällen: 1. Außerordentliche Kündigungen Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich fast immer bei außerordentlichen, fristlosen Kündigungen. In aller Regel einigt man sich vor Gericht mindestens …
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13.09.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… bei einer vorzeitigen Kündigung innerhalb der ersten Jahre kein Rückkaufswert für den Versicherungsnehmer verbleiben. Er hätte dann nämlich seine Prämien nur für die Abschlusskosten gezahlt. Um diese frühere Praxis zu unterbinden, ist gesetzlich …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei zutreffender Auslegung des EuGH-Urteils vom 15. 4. 2010 – C-215/08 (lexetius.com/2010,755) (Friz-Urteil) zur Haustürwiderrufsrichtlinie müsste es neben dem Abfindungsguthaben bei einer Kündigung des Gesellschafteranteils auch noch …
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31.03.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Erstmals hat mit dem OLG Stuttgart ein Oberlandesgericht entschieden, dass Bausparkassen zuteilungsreife, aber noch nicht voll besparte Bausparverträge nicht einfach kündigen dürfen. Bausparer, denen der Bausparvertrag gekündigt worden …
20.01.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… mit der Zubilligung der Vorfälligkeitsentschädigung würde das vornehmliche Ziel des Gesetzgebers, einen Rückgriff auf den Vertragszins für die Schadensberechnung nach Wirksamwerden der Kündigung grundsätzlich auszuschließen, konterkariert …
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22.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Kündigung des Versicherungsvertrages ein deutlich größerer Verlust eintritt als bei Kündigung eines „normalen“ Lebensversicherungsvertrages. Dieser Vertragsgestaltung hat der BGH mit der Entscheidung BGH IV ZR 295/13 eine Absage erteilt …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit gut einem Jahr kündigen Bausparkassen im großen Stil langfristig bestehende Bausparverträge. Für die Kunden bedeutet dies die vorzeitige Beendigung gut verzinster Verträge. Das Amtsgericht Ludwigsburg (07.08.2015, 10 C 1154/15 …
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20.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein wichtiger Gesichtspunkt bei Schiffsinsolvenzen ist das Erlöschen der D&O-Versicherung wegen Nichtzahlung der Prämien oder wegen Kündigung durch den Insolvenzverwalter. Eine Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters kommt …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mit einer Struktur, die es für den Kunden schwierig gestaltet, die Kosten einer Kündigung vor Ende der Laufzeit einzuschätzen. Das Konsultationspapier wirkt – übersetzt – umständlich formuliert. Nach dem deutschen Recht besteht der Rechtsbegriff …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die Möglichkeit der Kündigung der Schuldverschreibung. In der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 17. September 2014 - 4 U 97/14 , n.rkr. (Die Aktiengesellschaft, 2015, 87) ist festgehalten, dass das Recht auf außerordentliche Kündigung trotz …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit einiger Zeit häufen sich die Fälle, in denen Bausparkassen vermehrt auch Bausparverträge kündigen, die sich in der Zuteilungsphase befinden und nicht bereits voll bespart sind. Schon seit einigen Jahren kündigen Bausparkassen immer …
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17.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Klärt der Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer nicht über die Folgen und Risiken einer vorzeitigen Kündigung einer bestehenden Lebensversicherung auf, haftet er auf Schadensersatz. Dieses hat aktuell der Bundesgerichtshof …
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27.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… dass bei einer bestehenden Kündigungsmöglichkeit des Darlehensvertrages (variabler Darlehenszins) der daneben abgeschlossene Zinsswap fortbesteht. Die Kündigung des Darlehensvertrages hat also keinen Einfluss auf den parallel laufenden Zinsswap …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… Kündigung fällige Rückzahlungsbetrag „marktgerecht“ ermittelt werden sollte und im schlimmsten Fall „Null“ hätte betragen können. Damit kann die Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch die Emittentin zu einem Totalverlust für den Anleger …
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28.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Widerspruch und Widerruf bei (fondsgebundenen) Lebensversicherungen und Rentenversicherungen als Alternative zur Kündigung. Häufig werden Lebens- und Rentenversicherungen gekündigt …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Beteiligungen an einer atypisch stillen Gesellschaft gab es bislang bei Kündigungen nur den Abfindungsanspruch. Dieser Abfindungsanspruch konnte auch negativ sein. Es bestand insoweit dann auch noch das Risiko von Nachschusspflichten …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
… Vor der Kündigung muss der Arbeitgeber die Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes einholen, §§ 85 ff. SGB IX. In dem vom Arbeitsgericht Regensburg, 8 Ca 1565/13, verhandelten Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Einem gleichgestellten …
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02.04.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… besteht die Gefahr einer Insolvenz beziehungsweise die Gefahr einer Kündigung des Darlehens durch die Bank. Sollte das eintreten, hätten die Anleger nichts gewonnen. Denn bei einer Insolvenz müssen - aufgrund handelsrechtlicher Regelungen …