147 Ergebnisse für Kündigung
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… könnte, einen Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung dar? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Erfurt in dem rechtskräftigen Urteil vom 20.07.2022, Az.: 2 Ca 44/22. In diesem Fall stritten die Parteien über …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… ist wie auch jeder andere Vermieter verpflichtet, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache in einem mangelfreien Zustand zu überlassen. Aufgrund der Kündigung durch den Hauptvermieter wegen Zahlungsverzugs des Untervermieters hatte …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Der Kläger wandte sich mit seiner Klage sowohl gegen die Wirksamkeit einer Befristung als auch gegen die der Kündigungen. Das Landesarbeitsgericht in Köln erachtete die Befristungsvereinbarung für unwirksam, weil …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Rechtfertigt der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs eine fristlose oder zumindest eine ordentliche Kündigung? Mit der Beantwortung dieser Frage und einer dies betreffenden Entscheidung des ArbG Freiburg (vgl. ArbG Freiburg …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen im Urteil vom 29.03.2023 (2 Sa 313/22), ohne dass vorher eine Abmahnung ausgesprochen wurde. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Äußerung in einer privaten Chatgruppe möglich? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 24.8.2023 beschäftigt. Demnach kann ein Arbeitnehmer …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 08.09.2021 Az. 5 AZR 149/21 hat sich die Rechtsprechung zu dem Thema Kündigung und Arbeitsunfähigkeit sehr gewandelt. Die Arbeitsgerichte sind schnell bei einer Erschütterung des Beweiswertes …
03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… kann man sogar über eine Kündigung nachdenken, wobei hier sicherlich die Einzelumstände jeweils betrachtet werden müssen. In der Praxis ist es so, dass der Arbeitnehmer weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform erhält …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Schwerbehinderte Beschäftigte genießen im Angestelltenverhältnis in Deutschland wegen der vor Ausspruch einer Kündigung/Lösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 168 ff. SGB IX erforderlichen Beteiligung und Zustimmung des Integrationsamtes …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… des BAG 5 AZR 149/21 fort. Was ist passiert ? Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Arbeitnehmerin ist medizinische Fachangestellte in einer Hausarztpraxis. In der Praxis sind vier medizinische …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… anzusehen (vgl. § 297 BGB). 3. Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung hat nicht zwingend die Unzumutbarkeit der Weiterarbeit zu geänderten Bedingungen zur Folge (vgl. § 11 Nr. 2 KSchG). 4. Wenn sich ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Coronatests gekündigt wurde (vgl. ArbG Hamburg Urt. v. 24.11.2021 – 27 Ca 208/21, BeckRS 2021, 37173, beck-online). Ist die Kündigung nach Weigerung zum Corona-Schnelltest ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig gem. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann man nach Kündigung krank machen bzw. „krankfeiern“? Besteht dann Anspruch auf Lohnfortzahlung? Mit der Klärung beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) in seiner aktuellen Entscheidung vom 8.9.2021 (Az.: 5 AZR 149/21 …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… die Arbeitsunfähigkeit und -dauer zu benennen. Ob diese Grundsätze auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber und einer sofortigen Krankschreibung des Arbeitnehmers gelten, wurde nicht entschieden. Es drängt sich nichts auf, was dagegen sprechen könnte …
10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Kündigung wegen Covid 19-Quarantäne unwirksam, auch im Kleinbetrieb Grundsätzlich gibt es keinen Kündigungsschutz oder Sonderkündigungsschutz, wenn der Arbeitnehmer sich in einer häuslichen Covid-19-Quarantäne auf Grundlage …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen/gerechtfertigt werden? Mit dieser Fragestellung hat sich das ArbG Berlin beschäftigt …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… ordentlichen Kündigung wirksam Urlaub erteilt und gewährt hatte, mit der Folge, dass kein Abgeltungsanspruch entstanden war. Der Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… wurde, kündigte die Arbeitgeberin dem Betriebsratmitglied fristlos. In den Verfahren vor der Arbeitsgerichtsbarkeit verlor der Arbeitnehmer/das Betriebsratsmitglied den Kündigungsschutzprozeß, d. h. die fristlose Kündigung wurde bestätigt …
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen
15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… andauern, wenn es z. B. über zwei Instanzen geführt wird. Verliert der Arbeitgeber endgültig und steht die Unwirksamkeit der Kündigung fest, muss er die seit Ablauf der Kündigungsfrist entstandenen Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
… mit Wirkung zum Schluss des gleichen Kalendermonats gekündigt werden. Mit anderen Worten: Geht ihm die Kündigung z.B. an einem 15.September zu, ist sein Dienstverhältnis am 30. September beendet - ein höchst unbefriedigendes Ergebnis …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie führen nicht selten auch zu Kündigungen der bisher laufenden Arbeitsverträge. Wichtig auf Arbeitnehmerseite ist in diesem Fall vor allen Dingen – trotz „Corona-Krise“ – die ggf. rechtzeitige Erhebung …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das LArbG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden, dass das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt gilt (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 5 Sa 751/18 …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
An den Arbeitsgerichten (ArbG) wird zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern häufig auch über Kündigungen gestritten. Hierfür dient die Kündigungsschutzklage, die in der Regel am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geprüft …
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21.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Insbesondere bei Erhalt einer betriebsbedingten Kündigung durch ihren Arbeitgeber sind viele Arbeitnehmer der Ansicht, einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu haben. Im Regelfall besteht …