65 Ergebnisse für Kündigung
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Wie bereits in unserem Teil 1 der Reihe zum neuen Bürgergeld beschrieben, wurden die sogenannten Regelbedarfe, also diejenigen Beträge, die der Hilfebedürftige für die Bedarfe des Lebensunterhaltes zur freien Verfügung hat, im Zuge der …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
Nachfolgend informiere ich über den wesentlichen Ablauf einer Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten. 1. Verhaltensregeln vor Erhalt der Kündigung Oftmals versuchen Arbeitgeber die Risiken einer Kündigungsschutzklage zu umgehen, …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Das LG Düsseldorf hat jüngst in seiner Verfügung Az.: 12 O 247/22 entschieden, dass die Rechte des Verbrauchers in dieser Energiekrise nicht weiter geschwächt werden. In Frage stand, ob Energieanbieter Ihre durch Preisgarantie garantierten …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Haben Ehegatten gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen, stellt sich im Falle einer Trennung oft die Frage, wie es nun, bzw. ob es überhaupt mit dem gemeinsamen Mietvertrag weitergeht. Häufig beabsichtig nur ein Ehegatte auszuziehen, der …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Ehegatte, der einen Scheidungsantrag stellen möchte, muss im gesamten Scheidungsverfahren zwingend durch eine Anwaltskanzlei vertreten werden. Denn einen Scheidungsantrag kann nur der Ehegatte wirksam beim zuständigen Familiengericht …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Die Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen kommt zum 15. März 2022. Was gilt für alle anderen Arbeitnehmer? Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: - Ob man seinen Impfstatus dem Arbeitgeber offenlegen muss - Ob …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich ist ein Bauwerksvertrag über Trockenbauarbeiten. Für die Ausführung waren 48 Werktage nach Ausführungsbeginn vereinbart. Weil Vorgewerke nicht fachgerecht bereitgestellt wurden, zeigte der Auftragnehmer (AN) kurz nach …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Ohne einen gültigen Impfausweis ist man zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Daher verwundert es nicht, dass die „Industrie“ für gefälschte Impfausweise boomt. Vor allem, da deren Verwendung im täglichen Leben bis vor …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die klagende Auftragnehmerin war vom Besteller mit der Ausführung von Trockenbauarbeiten beauftragt worden. Der Besteller musste wiederholt beklagen, dass die Auftragnehmerin über längere Zeiträume keine Arbeiter auf der Baustelle einsetzte …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt war zu einem Bauvorhaben mit der Erbringung der Leistungsphasen 5-8 beauftragt worden. Die Parteien hatten ein pauschales Honorar i.H.v. 11.000 € vereinbart. Die Besteller hatten darauf Abschläge in Höhe von rund 10.000 € …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
In Arbeitsverhältnissen kann es aus ganz verschiedenen Gründen dazu kommen, dass eine oder beide Seiten sich möglichst schnell trennen wollen. Eine Kündigung genügt dann häufig nicht den Interessen der Vertragspartei(en), da …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
„Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub“. § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist denkbar eindeutig gefasst und gewährt Arbeitnehmern – anders als etwa im amerikanischen Recht – einen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zu Abmahnungen Auch sorgfältigen und pflichtbewussten Arbeitnehmer unterlaufen über kurz oder lang Fehler bei der Arbeit. Sehr schnell kann es dann zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen, die Arbeitnehmer häufig als …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zum Zeugnisanspruch Arbeitszeugnisse haben seit jeher sowohl für Arbeitgeber als auch Bewerber eine große Bedeutung: Dienen sie für letztere als persönliche Visitenkarte, stellen sie für erstere oft eine zentrale …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien eines Bauwerkvertrages gerieten im Jahr 2017 in Streit. Der Auftragnehmer (AN) fordert Sicherheit und setzt eine 14-Tages-Frist. Der Auftraggeber (AG) stellt sie nicht. Daraufhin kündigt der AN den Vertrag 1 Monat nach …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Einleitung Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass sich Arbeitnehmer möglichst schnell gegen das Coronavirus impfen lassen. in den Medien machen Nachrichten über eine Impfpflicht in amerikanischen Unternehmen wie Google oder …
02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Dresden hatte über einen im Jahr 2017 abgeschlossenen Bauvertrag zu befinden. Darin war in einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers (AN) vereinbart worden, dass der Auftraggeber (AG) Leistungsänderungen …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Einleitung Arbeit kann im wahrsten Sinne des Wortes krank machen – in ganz verschiedener Weise: Neben „klassischen“ körperlichen Schäden durch beanspruchende physische Arbeit treten inzwischen auch vermehrt psychische Erkrankungen infolge …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nach wie vor belastet die Pandemie die Wirtschaft und die Gewerbetreibenden über weite Teile schwer. lagen auf Zahlung von einbehaltenem Mietzins und sich daraus ergebende Vermieterkündigungen wegen nicht bezahlter Miete sind weiter an der …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer war mit Dachdeckerarbeiten beauftragt. Er begann mit den Arbeiten und versprach eine Bearbeitungszeit von ca. vier Wochen. Nach Ablauf dieser Zeit beanstandete der Auftraggeber die lange Ausführungszeit und bereits …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte zu einem Bauvorhaben die Ausführung des Gewerks Heizung/Lüftung/Sanitär übernommen. Der AN verlangte in der Folge Sicherheit nach § 648a BGB vom AG. Für den Fall des Verstreichens der gesetzten Frist drohte er die Verweigerung …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Gesetzgeber auf die Corona-Pandemie mit diversen gesetzgeberischen Maßnahmen in der vergangenen Woche reagiert und das mit Wirkung zum 01.04.2020 in Kraft getretene „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die aktuelle Krisensituation wirkt sich auch auf den Fortgang von Bauvorhaben aus. Es stellen sich deshalb in den dynamischen Projektstadien zahlreiche Fragen zu verschiedenen in der Krise vermehrt auftretenden Sachverhalten mit …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Gewerbemiete in der Pandemie – ruht die Zahlungspflicht oder besteht gar ein Anspruch auf Minderung? Aktuelle Entwicklungen werfen die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Corona-Krise Einfluss nimmt auf Rechtspflichten innerhalb …