74 Ergebnisse für Kaufvertrag
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Auto an die Bank zurückzugeben. Voraussetzung ist, dass der Kaufvertrag und der Kreditvertrag sogenannte verbundene Verträge sind. Von einem solchen Verbundgeschäft ist regelmäßig auszugehen, wenn das Auto über den örtlich ansässigen Händler …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In unserem Beitrag vom 27. November 2020 hatten wir über die damals bevorstehende Änderung im Maklerrecht bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser berichtet. Ende 2020 hatte der Gesetzgeber den sogenannten …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… kann hierdurch kein Beweis erbracht werden. II. Möglichkeit des Rücktritts und des Schadensersatzes Mit Verzugseintritt kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ebenso kommt ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht. Insoweit ist jedoch …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Mängelhaftung, die ins Bauvertragsrecht ausstrahlt, besteht ein Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten für alle Kaufverträge, die ein Auftragnehmer bei seinen Lieferanten bzw. direkt beim Hersteller abschließt. Folgende …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Widerruf des Kreditvertrages nicht nur dazu, dass der Kreditvertrag rückabgewickelt wird, sondern auch der Kaufvertrag für das Fahrzeug. Im Rahmen der Rückabwicklung gibt der Kreditnehmer das finanzierte Fahrzeug an die Bank zurück und muss …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Verletzung einer selbständigen Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag trifft. Diese Verletzung einer Nebenpflicht aus Kaufvertrag leitet der Bundesgerichtshof daraus her, dass der Hersteller des Klebers den Bodenleger nicht darauf hingewiesen hat …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass er in seinem Angebot auch eine Widerrufsbelehrung aufnimmt, die nach den gesetzlichen Mustern erfolgen sollte. Diese Widerrufsbelehrung und Widerrufserklärung für Kaufverträge bzw. Werkverträge sind im Internet auf der Seite des Bundesministeriums …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Motor ordnungsgemäß und gesetzeskonform sind. Thermofenster bei EA288-Dieselfahrzeug berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag Das OLG Nürnberg ließ mit Hinweisbeschluss vom 9. August 2021, Az. 12 U 4671/19, verlauten, dass der Rechtsprechung …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… nach dem Beginn der Ermittlungen der BaFin eingestellt wurde, wurden weiterhin Kaufverträge mit Anlegern geschlossen, die die Gelder auf das Konto des Treuhänders einzahlten. Eine Umwandlung in Aktien konnte jedoch nicht stattfinden. Käufern …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… und sittenwidrig verbaut worden waren und macht Schadenersatzansprüche aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB geltend und verlangt mit seiner im Jahr 2018 erhobenen Klage die Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Anrechnung …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der ARGUS Noble Metal Für Interessenten wurde in den Kaufverträgen der Anschein erweckt, dass es sich bei den Direktinvestments in Edelmetalle um eine sichere Anlagemöglichkeit handelt. Die Argus Noble Metal verpflichtete …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Steigt der Wert der Wohnung im Trennungsjahr auf 150.000 EUR, ist der Wertzuwachs von 50.000 EUR beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Sie vermeiden dies, wenn Sie den Kaufvertrag für die Eigentumswohnung erst nach dem Stichtag für …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Schenkung, sondern ein Kaufvertrag geschlossen worden sei. Dies wollte PB nicht akzeptieren, seiner Beschwerde half das Amtsgericht nicht ab. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht sah die Sache anders. Auch wenn Wohnung W2 schon viele Jahre …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… stellen sich solche Mängel allerdings heraus. Was kann der Käufer dann tun? Tritt er vom Vertrag zurück? Erklärt er die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung? In beiden Fällen spricht viel für eine gerichtliche …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… von 44.798,91 EUR zurückzunehmen Zusätzlich sprach das Gericht dem Kläger noch Verzugszinsen von knapp 3.200 EUR zu. Der erlittene Schaden des Klägers bestehe bereits im Abschluss des Kaufvertrages, die für ihn eine „ungewollte …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… wird als Halbteilungsprinzip oder Halbteilungsgrundsatz bezeichnet (vgl. dazu näher Fischer; Die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnimmobilien, NJW 2020, Seite 3553 ff.). Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung (siehe Gesetz …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Kaufvertrags zu berücksichtigen sei. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Maßnahmen des Mutterkonzerns, also der Volkswagen AG, unter Hinweis auf die Betroffenheit zahlreicher weiterer Fahrzeuge des gesamten Konzerns nicht ausreichend …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… des Mandanten Kaufverträge abzuschließen, hat im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen zu prüfen, ob der angestrebte Kaufvertrag wirksam ist, welchen Inhalt er hat und insbesondere welche Risiken für den Mandanten sich aus ihm ergeben …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn nicht. Sie werteten die Manipulationssoftware als sittenwidrig; dem Käufer sei bereits mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Ihr Urteil vom 20.05.2020, Az. 1 O 195/19: Daimler muss …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… des Kaufvertrags angemessen und geboten, weil sie „gerade in Fällen eines vorsätzlichen sittenwidrigen Verhaltens“ eine abschreckende und verhaltensändernde Wirkung habe. Eine vollständige Erstattung des Kaufpreises plus deliktischer Zinsen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Ist es zulässig, dass die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen nur in einem eng gefassten Temperaturfenster funktioniert? Der Käufer eines Cayenne mit V6-Motor der Schadstoffklasse 5 hatte Porsche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… die anderen Konzernhersteller über Software informiert haben will, lasse weder eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung des Klägers entfallen noch lasse dies den Rückschluss auf eine Kenntnis des Klägers vom Einbau der Software in das Fahrzeug bei Abschluss des Kaufvertrags im August 2016 zu, heißt es weiter in dem Urteil.
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Das soll nun geklärt werden. Im konkreten Fall erwarben die Kläger in 2014 eine Eigentumswohnung unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Im Kaufvertrag war geregelt: „Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass Porsche gegenüber einem Käufer eines mit einer sogenannten Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsches schadensersatzpflichtig ist. Außerdem ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag …