128 Ergebnisse für Kaufvertrag

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Neue Chancen im Abgasskandal
Neue Chancen im Abgasskandal
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bereits vor Abschluss des Kaufvertrags bei einer Überprüfung des auch in das Fahrzeug des Klägers eingebauten Motors eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer sogenannten Aufheizstrategie festgestellt …
Hausverkauf bei Scheidung kann teuer werden
Hausverkauf bei Scheidung kann teuer werden
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… minderjährige Kind weiterhin dort wohnen. Der Kläger und seine mittlerweile von ihm geschiedene Ehefrau erwarben im Streitfall mit Kaufvertrag von Dezember 2008 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück zu jeweils hälftigem Miteigentum …
Adventsrabatt bei eBay sorgt für Streit
Adventsrabatt bei eBay sorgt für Streit
20.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Käufer, die beim Buchkauf den Adventsrabatt einlösten, schlossen einen Kaufvertrag mit den Buchhändlern über den vollen Preis. Nach Eingabe des Gutscheincodes zahlten sie aber lediglich 90% des Kaufpreises, die restlichen 10% wurde von eBay …
Neues Kaufrecht: Erleichterter Rücktritt für den Käufer vom Kaufvertrag
Neues Kaufrecht: Erleichterter Rücktritt für den Käufer vom Kaufvertrag
| 03.07.2023 von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Für Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen wurden, gelten die neuen Vorschriften zum Kaufrecht. Dies gilt auch für den Rücktritt vom Kaufvertrag. Hat eine Ware Mängel konnte der Käufer bislang entweder die Reparatur oder eine neue …
Abgasskandal: Stilllegung von Dieselfahrzeugen droht
Abgasskandal: Stilllegung von Dieselfahrzeugen droht
| 22.02.2023 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… die sich nicht auf die kaufrechtliche Gewährleistung, sondern auf § 826 BGB stützen. Allerdings ist auch hier zu erwarten, dass der EuGH anders entscheiden wird. Unsere Ersteinschätzung bieten wir Ihnen online kostenlos an, wenn Sie uns Ihren Kaufvertrag hochladen.
Notarhaftung – Wann ein Notar für Fehler haftet
Notarhaftung – Wann ein Notar für Fehler haftet
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… von rund 173.000 Euro. Notar beurkundete den Kauf einer Immobilie Hintergrund war, dass der Notar einen von ihm entworfenen Kaufvertrag über eine Immobilie im Jahre 2018 beurkundete, bei welchem es sich um einen sogenannten Bauträgervertrag …
Der Autokauf nach dem neuen Kaufrecht seit 01.01.2022
Der Autokauf nach dem neuen Kaufrecht seit 01.01.2022
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Produkte auch auf den Autokauf Anwendung finden. Neue Hinweispflicht – vor Abschluss des Kaufvertrages Den Verkäufer trifft nach den neuen Regeln eine zusätzliche Hinweispflicht. Das heißt, er muss das Auto genau beschreiben und muss explizit …
Der Kampf um die Vorfälligkeitsentschädigung - Falsche Belehrung der Sparkassen nach § 502 BGB
Der Kampf um die Vorfälligkeitsentschädigung - Falsche Belehrung der Sparkassen nach § 502 BGB
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… den Kaufvertrag beim Notar mit dem Erwerber unterzeichnet, ohne die Rechnung mit seiner Bank zu machen. Im Rahmen des notariellen Kaufvertrages verpflichtet sich der Verkäufer sein Grundstück lastenfrei an den Erwerber zu übertragen. Hierfür benötigt …
Der Verkauf des Erbteils – Ratgeber für Miterben einer Erbengemeinschaft
Der Verkauf des Erbteils – Ratgeber für Miterben einer Erbengemeinschaft
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… dass bei einem Verkauf an Personen außerhalb der Erbengemeinschaft Ihre Miterben ein Vorkaufsrecht haben. Was ist beim Kaufvertrag zu beachten? Der Verkauf des Erbteils ist nur wirksam, wenn der Vertrag notariell beurkundet wird. Im Vertrag steht …
Preisanpassungsklauseln – können Kostensteigerungen an den Vertragspartner weitergegeben werden?
Preisanpassungsklauseln – können Kostensteigerungen an den Vertragspartner weitergegeben werden?
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… klar formuliert sind und nicht der nachträglichen Gewinnsteigerung dienen. Dies unabhängig davon, ob es sich um Verträge mit Unternehmern oder mit Verbrauchern handelt. Bei Verträgen über eine einmalige Leistung (Kaufvertrag, Werkvertrag …
In welchem Umfang kann der Verkäufer die Haftung für Fehler und Mängel eines Gebrauchtwagens ausschließen?
In welchem Umfang kann der Verkäufer die Haftung für Fehler und Mängel eines Gebrauchtwagens ausschließen?
| 21.07.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Dieser Zeitraum kann jedoch auf ein Jahr verkürzt werden. Für Kaufverträge, die seit dem 01.01.2022 geschlossen sind, darf dies jedoch nicht mehr im Rahmen einer AGB-Klausel geschehen. Vielmehr ist eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung …
LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank AG beim Autokredit-Widerruf
LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank AG beim Autokredit-Widerruf
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Urteil vom 10. März 2022 - 12 O 18/22 - hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass Vertragsunterlagen der Mercedes-Benz Bank AG für Pkw-Finanzierungen fehlerhaft sind und Kredit- und Kaufvertrag noch nach Jahren …
LG Augsburg: Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar
LG Augsburg: Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
… und zur Erbringung von Tilgungsleistungen verpflichtet sei. „Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs sind darüber hinaus nicht nur die Rückabwicklung des Darlehensvertrags, sondern auch des Kaufvertrags über das finanzierte Fahrzeug“, weiß …
OLG Düsseldorf: Autokreditvertrag der RCI Banque widerrufbar
OLG Düsseldorf: Autokreditvertrag der RCI Banque widerrufbar
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
… Den Finanzierungsvertrag schloss der nunmehr erfolgreiche Kläger im September 2014 nach Vermittlung durch den Verkäufer des Renault Megane. In dieser Konstellation führt der Widerruf des Darlehensvertrags auch zur Rückabwicklung des Kaufvertrags über …
LG Stuttgart: Mercedes-Benz Bank AG muss nach Widerruf 8.262,95 EUR zahlen
LG Stuttgart: Mercedes-Benz Bank AG muss nach Widerruf 8.262,95 EUR zahlen
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
… Das Landgericht entschied, dass sowohl der Darlehensvertrag als auch der Kaufvertrag über das finanzierte Fahrzeug wegen des wirksam erklärten Widerrufs rückabzuwickeln sind. Ausgangswert der Berechnung war der Nettoverkaufspreis in Höhe …
Kauf einer GmbH & Co. KG
Kauf einer GmbH & Co. KG
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… bei der die Kommanditisten auch an der Komplementär-GmbH beteiligt sind, erfordert die Anteilsübertragung immer auch die Beurkundung des Kaufvertrags , da Übertragungen von GmbH-Geschäftsanteile immer beurkundungsbedürftig …
Widerruf von KFZ-Fernabsatzverträgen ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Widerruf von KFZ-Fernabsatzverträgen ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzufriedene Käufer von KFZ, die ihr Fahrzeug auf dem Wege des Fernabsatzgeschäftes erwerben, haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, den Kaufvertrag zu widerrufen und den Kaufpreis ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung …
DAS NEUE KAUFRECHT IM HINBLICK AUF DEN AUTOKAUF
DAS NEUE KAUFRECHT IM HINBLICK AUF DEN AUTOKAUF
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… ist aber auch hier notwendig, dass der Verbraucher vor Vertragsschluss gesondert über den Ausschluss informiert wird. Auch im Kaufvertrag selbst muss der Ausschluss besonders hervorgehoben nochmals aufgeführt werden. Handelt es sich um „Waren …
Der Widerrufsjoker für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge
Der Widerrufsjoker für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… um ein sogen. Verbundgeschäft gem. § 358 BGB handelt, wird zusammen mit dem Kreditwiderruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt sein Auto zurück und erhält im Gegenzug seine Anzahlung und die geleisteten Raten zurück …
Wie gestalten sich die Eigentumsverhältnisse nach der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Wie gestalten sich die Eigentumsverhältnisse nach der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
| 19.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Anhaltspunkt kann zum Beispiel sein, wer den Gegenstand gekauft und bezahlt hat. Dementsprechend erwirbt derjenige in der Regel Alleineigentum, der einen Kaufvertrag unterschrieben bzw. den Kaufpreis gezahlt hat. Da die meisten Käufe …
OLG Stuttgart: Nach dem Autokauf über Widerrufsjoker Mehrwertsteuer zurückgeholt
OLG Stuttgart: Nach dem Autokauf über Widerrufsjoker Mehrwertsteuer zurückgeholt
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Rugen
… sondern auch des Kaufvertrags über das finanzierte Fahrzeug zu erfolgen hat. Erfolgreich war der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Käufer eines Renault Scénic Diesel. Zur Finanzierung seines Fahrzeugerwerbs schloss er im Jahr 2015 …
EuGH-Urteil: Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft
EuGH-Urteil: Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Christian Rugen
… sondern auch des Kaufvertrags über den finanzierten Pkw. Wirtschaftlich führt diese Rückabwicklung beider Verträge zu einem Zugewinn für den Verbraucher, der typischerweise im vierstelligen Bereich liegt. „Als Faustformel kann man sagen …
LG Oldenburg verurteilt BNP Paribas S.A. bei Autokreditvertrag
LG Oldenburg verurteilt BNP Paribas S.A. bei Autokreditvertrag
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Christian Rugen
… auch des Kaufvertrags über das jeweils finanzierte Fahrzeug zu erfolgen hat. Geklagt hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Käufer eines VW Amarok. Zur Finanzierung dieses Fahrzeugerwerbs schloss er im Jahr 2016 einen Kreditvertrag …
Zwangsversteigerung: Bank muss den beauftragten Makler selbst bezahlen
Zwangsversteigerung: Bank muss den beauftragten Makler selbst bezahlen
| 22.08.2021 von Rechtsanwalt Thomas Walther
… beigetragen. Aber da der Erwerb in der Zwangsversteigerung durch hoheitlichen Zuschlag erfolgt, hat der Makler – anders als bei einem notariellen Kaufvertrag – keinen Einfluss auf den Grundstückseigentümer und kann den Vertragsschluss …