128 Ergebnisse für Kaufvertrag
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Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Rücktritt
vom Kaufvertrag Sollte die erwartete bzw. vorausgesetzte Beschaffenheit der Masken gem. § 434 Abs. 1 BGB nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zunächst ist für einen Rücktritt erforderlich …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unternehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob zum Beispiel ein Anwalt, ein Arzt oder ein Handwerker beauftragt werden soll oder man beabsichtigt bei einem bestimmten Verkäufer ein Kaufvertrag abzuschließen. Umso wichtiger ist eine gute Bewertung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Masken und weiterer PSA und Medizinprodukten eine anwaltliche Beratung. Beim Inverkehrbringen nicht verkehrsfähiger Masken drohen Bußgelder und die Anfechtung und Rückabwicklung von Kaufverträgen.
01.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… den vollständigen Kaufvertrag über den Forderungserwerb vorzulegen. Häufig wird die Auskunft und Vorlage durch eine sogenannte nachzeitige "Abtretungsbestätigung" umgangen. Damit bestätigen die Parteien des Forderungskaufvertrages …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… wird. Da es sich beim gemeinsam abgeschlossenen Kauf- und Kreditvertrag um ein sogen. Verbundgeschäft gem. § 358 BGB handelt, wird zusammen mit dem Kreditwiderruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt sein Auto zurück …
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06.11.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… Webdesign-Vertrag, Metatag-Lizenzvertrag etc.) Datenschutzerklärungen Daten-Kaufvertrag – Data Purchase Agreement Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung in die Verarbeitung personen- bezogener Daten. Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS …
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15.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
… Musik-/Hörbuch-Download-Lizenzvertrag etc. Video-/Film -Online-Lizenzvertrag Text -Online-Lizenzvertrag Erwerb von Nutzungsrechten /Content-Einkauf Bild-Online-Lizenzvertrag Datenschutzerklärungen Daten-Kaufvertrag – Data Purchase Agreement …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
… Wenn Sie nicht sicher sind, ob auch Ihr Auto manipuliert wurde und Sie Anspruch auf Entschädigung haben, lassen Sie uns Ihren Fall prüfen. Bitte übersenden Sie uns dazu vorab (optional): eine Kopie des Kaufvertrags über das Fahrzeug (ggf …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Kaufen mehrere Personen eine Eigentumswohnung, so schließen diese den Kaufvertrag immer häufiger als BGB-Gesellschaft. Wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, bestehen dabei aber auch erhebliche Risiken durch eine Nachhaftung …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… RdNr. 34ff.). Hierzu könnte die konkrete Berechnung wie folgt aussehen: Ein Fahrzeug wurde z.B. am 01.11.2019 mit einem Kilometerstand von 124.488 km an die Fa. Pfando verkauft. Mit Kaufvertrag vom 30.04.2020 kauft der Kunde das Fahrzeug …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Fälle in denen Käufer von Immobilien mit der Begründung, es seien Mängel am Haus oder an der Wohnung vorhanden versuchen, den Kaufvertrag rückabzuwickeln oder einen Minderungsbetrag zu bekommen …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
… der Vereinbarung der Vertragsverlängerung. Der Maklervertrag endete also nach 6 Monaten. Bis dahin hatte der Makler keine Tätigkeit erbracht, die ursächlich für den Abschluss des tatsächlichen Kaufvertrags gewesen wäre. Trotz der Pflichtverletzung …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Neue Vorschriften über die Malerprovision Am 05.06.2020 hat der Bundesrat dem „ Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser “ zugestimmt. Aller Voraussicht …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… ist. Der Anteil für den Grund und Boden unterliegt nach dem Gesetz keiner Abnutzung. Wurde von den Vertragsparteien im notariell beurkundeten Kaufvertrag eine Aufteilung des Kaufpreises vorgenommen, ist dieser grundsätzlich auch steuerlich …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“). Dieses Gesetz tritt am 23.12.2020 in Kraft. Es sieht vor, dass die Maklerkosten zwischen Käufer und Verkäufer geteilt werden müssen, und zwar unter folgenden Bedingungen: Der Käufer muss …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… regele nun, dass Unternehmer, die Online-Kaufverträge eingehen, einen leicht zugänglichen Link zur sog. OS-Plattform auf ihrer Website vorhalten müssten. Durch den unzureichenden Hinweis auf den OS-Link habe der Abgemahnte laut der Fareds …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auf die Streitbeilegungsplattform ist als Rechtsbruch im Sinne des § 3a UWG für Mitbewerber abmahnbar. Die Rechtsprechung zum OS-Link Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge im Sinne von Art. 14 I 1 VO (EU …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Media AG nicht angegeben wurde. Kündigung eines Internet-System-Vertrags Beim Internet-System-Vertrag handelt es sich in der Regel um einen Werkvertrag gem. § 631 BGB und nicht um einen Kaufvertrag gem. § 433 BGB oder einen Dienstvertrag …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… des Widerrufsrechts unter Berufung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei einer Kfz-Finanzierung im Regelfall nicht nur die vollständige Rückabwicklung des Darlehensvertrags, sondern auch des Kaufvertrags über das Fahrzeug …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… der vorbehaltlosen Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen, das heißt nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie VW zur „Rückabwicklung“ des Kaufvertrags aufgefordert habe. Da VW sich dem berechtigten Anliegen der Klägerin auf Rückabwicklung verweigert habe, würde …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
A. Inhalt und Themenschwerpunkt der Entscheidung Der Kläger verfolgte seine Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen u. a. sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen den Hersteller nach erstinstanzlicher Abweisung …
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08.12.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… vor vollständiger Kaufpreiszahlung Der Mandant hatte sein Haus glücklich an einen Erwerber zu einem guten Kaufpreis verkauft. Wie in vielen notariellen Kaufverträgen vorgesehen, war die Besitzübergabe zu einem bestimmten Datum vereinbart …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… klar definierte und abgrenzbare Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des Unternehmens selbst betrifft. So sind dann auch unterschiedliche Vertragsparteien in den Abschluss des Kaufvertrages involviert. Beim Share Deal sind dies die Neu …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… er gern hiergegen vorgehen und seine Rechte wahrnehmen. Noch häufiger umgekehrt: Der erfolgreiche Hausverkäufer sieht sich plötzlich unerwartet Zahlungsforderungen seines Käufers gegenüber. Da regelmäßig in den notariellen Kaufverträgen …