380 Ergebnisse für Kaufvertrag

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Beweislast bei arglistiger Täuschung des Grundstückskäufers
Beweislast bei arglistiger Täuschung des Grundstückskäufers
| 06.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Verkäufer handelt objektiv arglistig, wenn er zusammen mit einem Wochenendhaus eine Motorradgarage verkauft, die erkennbar als Wohnraum genutzt wird, obwohl die hierfür erforderliche baurechtliche Genehmigung nicht vorliegt. Ein …
Keine Informationspflicht des Verkäufers über den Bestand einer Gebäudeversicherung
Keine Informationspflicht des Verkäufers über den Bestand einer Gebäudeversicherung
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines Hausgrundstückes hat – mangels gegenteiliger Abrede – den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig, wie er ihn …
Nachbesetzungsverfahren: Bestandsgeschützte MVZ sind nicht endgültig auf den Zustand vom 31.12.2011 eingefroren
Nachbesetzungsverfahren: Bestandsgeschützte MVZ sind nicht endgültig auf den Zustand vom 31.12.2011 eingefroren
| 29.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bestandsgeschützte MVZ können aufgrund ihrer Zulassung auch alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ wahrnehmen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. L 1 KA 4/20 B ER (vorgehend SG Dresden, Beschluss vom 25. März …
Maklerprovision bei Immobilienerwerb - wer muss bezahlen
Maklerprovision bei Immobilienerwerb - wer muss bezahlen
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Neue Regelungen zu Maklerkosten bei Kauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern Maklergebühren – wann entsteht der Anspruch – wann verfällt er – was müssen Sie als Käufer, Verkäufer oder Makler beachten. Hierzu einige Beispiele. Was …
Green Wood International AG – Holzinvestment – kein Prospekt, Kaufvertrag unwirksam
Green Wood International AG – Holzinvestment – kein Prospekt, Kaufvertrag unwirksam
| 11.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Das Direktinvestment mit Namen „treeme Mein Baumfairmögen“ der Green Wood International AG, aus Rorschach in der Schweiz, wurde im Jahr 2015 als so genanntes „Geeninvest“ in Holz vertrieben. Der Anleger sollte mit seinem Anlagebetrag von …
Zurückweisung von Kündigungsvollmacht in Grundstückskaufvertrag
Zurückweisung von Kündigungsvollmacht in Grundstückskaufvertrag
10.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …
Negative Beschaffenheitsvereinbarung bei Grundstückskaufvertrag
Negative Beschaffenheitsvereinbarung bei Grundstückskaufvertrag
| 02.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjektes vereinbart haben. Regeln die …
Haftung des Dritten für fehlerhafte Beschaffenheitsangaben
Haftung des Dritten für fehlerhafte Beschaffenheitsangaben
01.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Geriert sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender Dritter gegenüber dem späteren Käufer dergestalt, als sei er selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung, so …
Abgasskandal EA 288 – OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor
Abgasskandal EA 288 – OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.04.2021. VW hat im Abgasskandal eine sehr bittere Niederlage um Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 kassiert. Nach zahlreichen Landgerichten hat mit dem OLG Naumburg nun auch ein Oberlandesgericht Volkswagen im Zusammenhang mit …
Mercedes-Dieselskandal: Richter werten Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als eine illegale Abschalteinrichtung
Mercedes-Dieselskandal: Richter werten Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als eine illegale Abschalteinrichtung
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Daimler musste im Dieselskandal erneut eine Niederlage einstecken: Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat den Autokonzern wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. In einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic der …
VW Caddy mit Motor EA 288 geht im Abgasskandal zurück
VW Caddy mit Motor EA 288 geht im Abgasskandal zurück
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
VW kommt im Abgasskandal auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 nicht zur Ruhe. Das Landgericht Offenburg hat dem Käufer eines VW Caddy 2,0 TDI mit dem Motor EA 288 mit Urteil vom 4. Januar 2021 Schadenersatz zugesprochen, weil in …
Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich – Hier: Immobilienkaufvertrag
Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich – Hier: Immobilienkaufvertrag
| 14.03.2021 von Rechtsanwalt Arno Konnegen
BGH, Urteil v. 12.03.2021 – Az.: V ZR 33/19 – Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 54/2021 Der Bundesgerichtshof (V. Senat) hält mit dieser Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Immobilienkaufvertrag und …
Abgasskandal: LG Karlsruhe spricht Schadenersatz bei Skoda Yeti mit Motor EA 288 zu
Abgasskandal: LG Karlsruhe spricht Schadenersatz bei Skoda Yeti mit Motor EA 288 zu
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Dieselmotor des Typs EA 288 ist der Nachfolger des durch den VW-Dieselskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189. Das Thema Abgasmanipulationen kann VW auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht zu den Akten legen, …
Diese Rechte haben Mercedes-Besitzer im Dieselskandal
Diese Rechte haben Mercedes-Besitzer im Dieselskandal
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Während die Volkswagen AG die Abgasmanipulationen bei einigen Dieselfahrzeugen eingeräumt hat, bestreitet die Daimler AG nach wie vor, illegale Abschalteinrichtungen zu nutzen. Unbestritten ist allerdings, dass Fahrzeuge, die das …
Die Pflicht zum Tragen von FFP-2 Masken: Woran erkenne ich eine Fälschung?
Die Pflicht zum Tragen von FFP-2 Masken: Woran erkenne ich eine Fälschung?
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Um die Verbreitung der COVID-19 Pandemie weitestgehend einzuschränken, galt bisher vielerorts die Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung. Das Tragen einer OP-Maske, einer selbstgenähten Maske, sogar ein Halstuch waren gestattet. …
Kündigung von Vereinbarung mit Euroweb, United Media, Madsack Online-Service und Co.
Kündigung von Vereinbarung mit Euroweb, United Media, Madsack Online-Service und Co.
| 04.02.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Während der aktuell noch durchzustehenden Corona-Pandemie haben manche Unternehmer zumindest die Zeit dafür, die bestehenden Verträge zu überprüfen, ob diese noch angemessen oder überhaupt nötig sind. Gerade Dauerschuldverhätnisse bzw. …
Audi-Abgasskandal im Überblick: Diesel- und Benziner betroffen
Audi-Abgasskandal im Überblick: Diesel- und Benziner betroffen
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Für Audi ist der Abgasskandal noch lange nicht abgeschlossen. Der Ingolstädter Autokonzern hat nicht nur bei seinen Dieselmotoren betrogen – auch die Abgasreinigung von Audi-Benzinern zeigt auf dem Prüfstand bessere Werte als im …
Keine Maklerprovision bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung (BGH, Urt. v. 26.11.2020)
Keine Maklerprovision bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung (BGH, Urt. v. 26.11.2020)
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Erbringt ein Makler seine Maklerleistung in Form der Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Grundstück bzw. eine Immobilie könnte man denken, diesem stehe grundsätzlich die Maklerprovision zu. Dies gilt allerdings nur, sofern der …
Diesel Skandal - Vergleich mit Audi
Diesel Skandal - Vergleich mit Audi
| 09.01.2021 von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Hallo liebe Abgas-Geschädigte, ich werde immer wieder gefragt, wann Audi sich vergleicht, wie lange ein Verfahren dauert und was der Mandant dabei für einen Aufwand (auch finanzieller Art) hat. Ich möchte hier einmal den Weg skizieren, wie …
Diese Rechte haben betrogene Dieselbesitzer im Abgasskandal
Diese Rechte haben betrogene Dieselbesitzer im Abgasskandal
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Dieselskandal hat auch fünf Jahre nach seiner Aufdeckung noch nicht an Aktualität verloren. Noch immer warten Verbraucher, die durch den Kauf eines Betrugsdiesels viel Geld verloren haben, auf Schadensersatz von den Autoherstellern – …
Daimler Dieselskandal: Weiteres OLG verurteilt Daimler! Achtung Verjährung! Anwaltsinfo
Daimler Dieselskandal: Weiteres OLG verurteilt Daimler! Achtung Verjährung! Anwaltsinfo
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Daimler-Abgasskandal hatte inzwischen ein weiteres Oberlandesgericht, nämlich das Oberlandesgericht Köln, in einer vermutlich noch nicht rechtskräftigen Entscheidung mit dem AZ. 7 U 35/20 die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
Alle Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamts im VW-Dieselskandal
Alle Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamts im VW-Dieselskandal
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Seit dem Bekanntwerden der Manipulationen im Dieselskandal im Herbst 2015 gab es für Fahrzeugmodelle mit VW-Motoren zahlreiche verpflichtende Rückrufaktionen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Mit Softwareupdates sollten die illegalen …
Kehrtwende beim BGH: Widerruf eines Autokredits kann möglich sein
Kehrtwende beim BGH: Widerruf eines Autokredits kann möglich sein
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Mit dem Urteil vom 27.09.2020 hat der Bundesgerichtshof viele Dieselfahrer, die ihren Neuwagen mithilfe eines Darlehens finanziert haben, überrascht. In seinem bemerkenswerten Urteil entschied der BGH, dass ein Darlehensvertrag …
Dieselskandal: Weiteres OLG-Urteil gegen Daimler wegen illegaler Abschalteinrichtung
Dieselskandal: Weiteres OLG-Urteil gegen Daimler wegen illegaler Abschalteinrichtung
19.11.2020 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal hat es ein weiteres OLG-Urteil gegen die Daimler AG wegen einer illegalen Abschalteinrichtung gegeben. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den schwäbischen Automobilhersteller zur Rücknahme eines Mercedes-Benz Marco Polo …