43 Ergebnisse für Kosten
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… des Schadensersatzanspruchs Der Höhe nach kann der Untermieter den Differenzschaden, also die Mehrkosten der Ersatzunterbringung (angemessenen Ersatzwohnung) gegenüber den Kosten der bisherigen Wohnung verlangen. In zeitlicher Hinsicht kommt …
22.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… zu den eingelegten Normenkontrollklagen wurde entschieden, dass: der Regionalplan Wind unwirksam ist, die Kosten die Planungsbehörde zu tragen hat und die Revision wurde nicht zugelassen. Bemerkenswert und zukünftig auch vom Planungsgeber …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… dass derartige Geschäfte keinen Zutrittsbeschränkungen unterliegen. Der Bedarf an Bekleidung könne täglich auftreten. Gut für die Antragstellerin. Dummerweise wurde der Antrag als unzulässig zurückgewiesen, damit die Antragstellerin sämtliche Kosten …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Unterlassungserklärung abgeben und verschiedene Kosten tragen, um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Jedoch sollten sowohl die Abmahnung als auch die Unterlassungserklärung von einem Anwalt überprüft werden. Es empfiehlt sich daher …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… zu sein. Dem Angeschriebenen wird vorgeworfen die Urheberrechte an der Spielesoftware verletzt zu haben. Infolgedessen soll der Angeschriebene eine Unterlassungserklärung abgeben und die angefallenen Kosten sowie Schadensersatz zahlen. Mehr zur Kanzlei RKA …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… nicht oder nicht ausreichend abgegeben wird, kann eine gerichtliche Entscheidung, durch eine Unterlassungsklage , eingeholt werden, welche Kosten auslöst! III. Strafbewehrte Unterlassungserklärung oder Unterlassungsvertrag verlangt? Beachten …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… nicht oder nicht ausreichend abgegeben wird, kann eine gerichtliche Entscheidung, durch eine Unterlassungsklage , eingeholt werden, welche Kosten auslöst! III. Strafbewehrte Unterlassungserklärung oder Unterlassungsvertrag verlangt? Eine erst einmal …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN STRAFVERFAHREN Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wird, muss bekanntlich die Kosten tragen. Während die reinen Gerichtskosten vergleichsweise niedrig sind, können die Zeugengebühren, zum Beispiel …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zum 1.4.2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro (FA-ArbR, a. a. O.). Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hängt davon ab, wie viele Eltern Kinderkrankengeld beantragen …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… dokumentiert. Kosten? Die Kosten eines Gewaltschutzantrages trägt grundsätzlich der Täter. Selbstverständlich können Opfer bei finanzieller Not auch Verfahrenskostenhilfe beanspruchen. Gern beraten wir Sie in Ihrem konkreten Fall über …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… zurückzubehalten; angemessen ist dabei der doppelte Wert der für die Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten. Auch schließen Mängelvorbehalte in einem Abnahmeprotokoll eine einfach zu führende Urkundenklage des Unternehmers auf (Rest …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… Sie. Doch das Interesse der Versicherung liegt in Wahrheit darin, die eigenen Kosten so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grund wird die Versicherung auch für Sie die Wahl des Gutachters treffen. Regelmäßig wird dieser den Schaden geringer …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… an die Vorinstanz, das OVG Bremen, zurückverwiesen; Grund der Rückverweisung ist die noch vorzunehmende Aufklärung, inwieweit Kostenerstattungsansprüche von bekannten Störern beim Polizei- und Fußballeinsatz geltend gemacht wurden. Diese Kosten …
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23.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… Sie, dass ihr Scheidungsantrag durch das Familiengericht abgewiesen wird und Sie sämtliche Kosten, d. h. auch die Anwaltskosten Ihres Ehepartners zu tragen haben. Als Fachanwältin für Familienrecht berate ich Sie selbstverständlich gern, wenn insofern Unsicherheiten bestehen. Zögern Sie nicht, mich bei Bedarf zu kontaktieren.
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22.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… beide Eheleute wirklich in allen Punkten einig sind und es nur um die Scheidung als solche geht, reicht, wenn man die Kosten eines zweiten Anwalts sparen möchte, oft aber die Beauftragung eines Anwalts durch einen der beiden Ehegatten …
31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… durch eine höhere Grundgebühr vermieden. Das OLG Schleswig-Holstein hat die Berufung von mobilcom-debitel zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts schmälern solche mit einem fiktiven Verhalten begründete Kosten …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… er muss sich also nach Ablauf der vorgenannten Zeit Veränderungen versehen. Jedoch sei die Möglichkeit erforderlicher Abschleppmaßnahmen nicht abhängig von der Frage, wer die Kosten zu tragen habe und außerdem seien die verschiedensten Ereignisse regelmäßig weitaus früher bekannt, Funktionsdefizite in der Verkehrsregelung seien insoweit nicht bekannt.
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… dürfte in den meisten Fällen viel niedriger liegen als der derzeitige massive Wertverlust der Fahrzeuge durch den Abgasskandal und die Kosten durch eventuelle Fahrverbote oder etwaige Hardwarenachrüstung, die wohl wieder zulasten …
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25.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… und ist in gewissem Umfang zur Vornahme eigener Ermittlungen und Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Erben verpflichtet. 2. Die Kosten für das Verzeichnis fallen gem. § 2314 Abs. 2 BGB dem Nachlass zur Last. Ist dieser wertlos …
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18.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… über einen Gerichtsvollzieher kostenintensiv die Räumung erzwingen kann. Bis zur Räumung wird dann häufig keine Miete gezahlt und diese Kosten sowie die Kosten der Räumung müssen mühsam erneut eingeklagt werden. Hier versuchen Vermieter …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… Krankenhaus und hat bspw. einen verbleibenden Beinschaden, ergibt sich folgende Abrechnung: Während der Zeit des Krankenhausaufenthaltes liegt Minderung der Fähigkeit, den Haushalt zu führen, in Höhe von 100 % vor. Dann sind die Kosten für …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Soweit eine Unterlassungserklärung nicht oder nicht ausreichend abgegeben wird, kann eine gerichtliche Entscheidung, durch eine Unterlassungsklage , eingeholt werden, welche Kosten auslöst! Lassen Sie sich durch einen kompetenten Anwalt welcher bespielweise …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… des Migrationsrechts spezialisierter Anwalt konsultiert werden, auch wenn dies mit Kosten verbunden ist, die sich aber dann im Nachhinein möglicherweise als Ersparnis erweisen. gez. von Seyfried Rechtsanwalt (31.05.2016)
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20.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten …