19 Ergebnisse für Landgericht
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… ein aktueller Beschluss des LG Berlin vom 14.02.2023 – 67 S 5/23: Zum Fall: In dem Fall des Landgerichts Berlin hat der Vermieter die Wohnung des Mieters wegen Eigenbedarf gekündigt. In dem Kündigungsschreiben teilte der Vermieter zwar …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… geltend, die ihr im Vertrauen auf den Kauf entstanden seien. 2. Rechtliche Ausführungen Das Landgericht Frankenthal hat die Klage abgewiesen. Der Makler hat keine Pflicht verletzt, die ihn zum Schadensersatz verpflicht. Aufklärungspflicht …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Ab welcher Fremdschadenshöhe ist die Entziehung der Fahrerlaubnis des/der Beschuldigten gerechtfertigt, wenn es zu unerlaubtem Entfernen vom Unfallort gekommen ist? Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Lübeck in einem Beschluss …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die maßgebliche Rechtsprechung der jeweiligen Gerichte zu kennen und argumentativ anzuwenden. Das Landgericht Dortmund erhob beispielsweise in einem Beschluss vom 25.03.2019 (Az. 32 Qs-264 Js 2201/18-35/19) Zweifel daran, ob die Betragsgrenze, ab …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auch das Landgericht Braunschweig äußerte sich bereits zu der von uns schon an anderer Stelle angesprochenen Frage, bei welcher Fremdschadenshöhe in der Regel nach einer Unfallflucht die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… herauszustellenden Ausreißer stellt dabei ein Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.01.2020 (Az. 5 Qs 4/20) dar. Darin wurde nicht nur festgelegt, dass die Fremdschadens-Grenze erst bei 2.500 € liege, sondern auch, dass dies "rein netto …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dieses maßgeblichen Rechtsmittelgerichts bekannt ist und zur Grundlage der Argumentation der Verteidigung gemacht wird. Das Landgericht Berlin beschloss am 01.04.2019 (Az. 534 Qs 23/19) in diesem Zusammenhang auf die Beschwerde eines Beschuldigten …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Das Landgericht Darmstadt verneinte in 1. Instanz das Schadensersatzbegehren des Klägers, nachdem dieser - trotz der Vermutung, dass der Beklagte mittels eines zweiten Accounts versucht hatte, den Preis für das eigens eingestellte Angebot …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… Entscheidung des LG Saarbrücken v. 28.11.2019, Az. 9 O 198/18: Das Landgericht Saarbrücken verurteilte in 1. Instanz das klagende Autohaus dazu, dem gutgläubigen Erwerber die Fahrzeugpapiere herauszugeben. Dieses Urteil wurde in 2 …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Voraussetzungen kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger in Betracht. Ein solcher Fall der sogenannten notwendigen Verteidigung liegt beispielsweise dann vor, wenn gegen den Angeklagten Anklage vor dem Landgericht …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… uneinsichtig sein und die Forderungen zurückweisen oder auf das Schreiben des Anwalts überhaupt nicht reagieren, so gibt es die Möglichkeit, die Ansprüche in einem zivilrechtlichen Klageverfahren vor einem Amts- oder Landgericht weiter zu verfolgen …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… können. Wir führen in den angesprochenen Fällen des Blitzer-Skandals auf der A3 am Heumarer Dreieck derzeit einige solcher Wiederaufnahme-Verfahren vor dem Amts- und Landgericht Köln und können somit auf umfangreiche Erfahrungswertezurückgreifen …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
… handelte es sich um eine Schöffin) während einer Beweisaufnahme sich mit seinem Mobiltelefon beschäftigt. Die Angeklagten haben eine Schöffin des Landgerichts Frankfurt/Main wegen Befangenheit abgelehnt, weil diese während einer Befragung …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
… die Luftfahrtunternehmen beim Gericht des Abflugorts des gesamten Flugs (Stuttgart). Das Amtsgericht vertrat allerdings die Auffassung, dass der Abflugort des zweiten Teilflugs in Paris sei, und hielt sich daher für unzuständig. Das Landgericht teile …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… nie existent gewesen ist. Die Leasinggesellschaft erhob nachfolgend Ansprüche auf das Eigentum des Fahrzeuges. Obwohl das Landgericht noch einen gutgläubigen Erwerb des streitgegenständlichen Pkws verneinte, änderte das Oberlandesgericht …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… und ihm alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt waren.
Trotz Vorliegens eines Regelfalls hat das Landgericht Cottbus vom Entzug der Fahrerlaubnis in einer sehr beschuldigtenfreundlichen Entscheidung abgesehen. Aufgrund der beruflichen …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… Abs. 2 StPO.
Die Beschwerde sollte ausdrücklich als Abhilfeantrag bezeichnet und mit der Bitte verbunden werden, dem Verteidiger vor einer eventuellen Abgabe an das Landgericht noch einmal Akteneinsicht zu gewähren. Grund dafür ist, für …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… die Kündigung der Rentenversicherung rückgängig zu machen, hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Anträge des Schuldners zurückgewiesen.
Mit der zitierten Entscheidung hat der BGH die Rechtsbeschwerde des Schuldners …