1.344 Ergebnisse für Landgericht
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
OLG Zweibrücken: Kein höherer Preis wegen gestiegener Materialkosten Steigende Baukosten und hohe Zinsen haben den Kauf einer Immobilie derzeit nicht einfacher gemacht. Wer jedoch einen Festpreis mit einem Bauunternehmen abgeschlossen hat, …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Thema Steuerhinterziehung ist regelmäßig in aller Munde, wenn prominente Persönlichkeiten wegen Steuerhinterziehung zu empfindlichen Strafen verurteilt werden. So wurde zum Beispiel der ehemalige Fußballspieler Uli Hoeneß vom …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Sportwetten - Geld zurück bei erlittenen Verlusten? BGH Urteil? In vielen Fällen mit Sportwetten kann aktuell davon ausgegangen werden, dass die Kunden ihr Geld zurückfordern können. Betroffene Kunden sollten sich am besten zeitnah an einen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Das Einlösen von Reisewerten, wie Gutscheinen oder Treuepunkten, sollte eine einfache und erfreuliche Angelegenheit sein. Doch was passiert, wenn die versprochenen Vorteile nicht mehr in vollem Umfang gewährt werden? Genau mit dieser …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.04.2024. Eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 95.000 Euro vollständig ersetzen. Das hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden. Zur Begründung …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 22.04.2024 – Mit Urteil vom 18.04.2024 sprach das LG Offenburg einer Klägerin in einem Verfahren wegen abgebrochener Seitenarme einer Kupferspirale des Herstellers Eurogine Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000,00 zu und …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Broker-Betrug der GetFinancial-Gruppe Eine gut organisierte Gruppe steht im Verdacht, Investoren mittels gefälschter Online-Plattformen betrogen zu haben, was zu einem Großverfahren am Landgericht Regensburg führt. Die Angeklagten, drei …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Celle hat ein wichtiges Urteil gesprochen, das Onlinecoaches, die nicht über eine ZFU Zulassung nach FernUSG verfügen, vor ein großes Problem stellen kann. Als Anwälte für IT-Recht haben wir täglich mit Fragestellungen rund um das …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Köln hat ein wegweisendes Urteil zum Thema Coaching Vertrag und FernUSG erlassen. Als Anwälte für IT-Recht sind wir umfangreich mit der Gestaltung von Coaching Verträgen befasst: Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Landgericht München hat ein interessantes Urteil zum Thema FernUSG erlassen. Es handelt sich dabei um ein eminent wichtiges Urteil für Coaches. Einen Überblick über Coaching Verträge und den Einfluss des FernUSG , mit dem wir es als …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Nach Initiative u.a. der Steuerberaterkammer wurde die Frist zur Einreichung der …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Hamm – Beschluss vom 23.11.2022, AZ. 20 U 238/22 Das OLG Hamm hatte über eine Frage zu befinden, die im Zuge der Nachprüfung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer oftmals für Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
***Update vom 4. März 2024*** Per Pressemitteilung hat der BGH am 4. März 2024 bekanntgegeben, dass der Verhandlungstermin für das Verfahren I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) aufgehoben wurde. Es wird also …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 22.02.2024 - CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das massive Datenleck bei Facebook (Meta) berichtet, von dem allein in Deutschland rund 6 Millionen Facebook-Nutzer betroffen sind. Nun hat die Kanzlei CLLB ein weiteres …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Das OLG Hamburg hat Ihre Rechte als Unternehmer gestärkt, sich gegen unberechtigte negative Bewertungen zur Wehr zu setzen. In der aktuellen Entscheidung ( OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024 – 7 W 11/24 ) ging es um die …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Klausel wirkt nur bei tatsächlicher Beeinträchtigung In gewerblichen Mietverträgen kann eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart werden. Eine Mietminderung wegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel setzt aber voraus, dass es …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schätzungsweise über 530 Millionen Facebook Nutzer sind von dem Datenklau betroffen . Dazu zählen unter anderem etwa sechs Millionen Facebook Nutzer aus Deutschland. Es wurden die Daten zahlreicher Millionen User gestohlen. Dabei handelt es …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
Von Maximilian Graf von Montgelas, Rechtsanwalt & Dr. Christian Ruso, FA für Steuerrecht Der 2021 verstorbene Unternehmer Heinz Hermann Thiele hinterließ ein Vermögen von rund 17 Milliarden Euro, das vor allem aus seinen Beteiligungen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2016 - 26 U 107/15: In diesem Verfahren ging um die Frage, ob die unterlassene Sehnervuntersuchung bei einem 11-jährigen diabeteskranken Kind durch einen Augenarzt als grober Behandlungsfehler zu werten ist und …