42 Ergebnisse für Landgericht
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Wenn der "böse Brief" von der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz kommt und ein Bußgeld bezahlt werden soll, liegen die Nerven meist blank. Dieser Beitrag klärt, was zu tun ist. Das Drama kündigt sich an... Ein Bußgeldbescheid der …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht: Wer schreibt, der bleibt - Vorrang von Individualabreden vor "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"Der Fall:Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Freizeitpferd. DemKaufvertragsschluss war …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht aktuell: Anpassung eines Fohlenkaufvertrages nach überraschender Wendung -Ein Einblick in die tägliche Praxis des Pferderechts vom Landgericht zum BundesgerichtshofIm vorliegenden Fall begehrte die Klägerin die Anpassung eines …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Alle Webseitenbetreiber beschäftigen sich früher oder später mit dem Thema Cookies auf ihren Webseiten und Onlineshops. Durch ein neues Gesetz aus dem Dezember 2021 (TTDSG) wird die rechtliche Bewertung von Cookies vom “nice-to-have” zum …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
1. Sachverhalt Ein Immobilienmakler war von einem Grundstückseigentümer mit dem Verkauf einer Immobilie beauftragt worden. Der Auftrag erfolgte als Makleralleinauftrag. Der Makler war nach diesem Auftrag also zum Tätigwerden verpflichtet. …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Ab welcher Fremdschadenshöhe ist die Entziehung der Fahrerlaubnis des/der Beschuldigten gerechtfertigt, wenn es zu unerlaubtem Entfernen vom Unfallort gekommen ist? Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Lübeck in einem Beschluss …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nachweislich eine Fahrerflucht begangen hat, hat neben einer empfindlichen Hauptstrafe (eine Geldstrafe oder in schwer wiegenden Fällen bzw. bei vorhandenen strafrechtlichen Vorahndungen auch eine Freiheitsstrafe) v.a. den Verlust …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auch das Landgericht Braunschweig äußerte sich bereits zu der von uns schon an anderer Stelle angesprochenen Frage, bei welcher Fremdschadenshöhe in der Regel nach einer Unfallflucht die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen ist. Der …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wird jemandem eine Unfallflucht vorgeworfen, so entscheidet die Höhe des verursachten Fremdschadens darüber, ob ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist oder nicht. Der damit angesprochene "bedeutende Sachschaden" im Sinne von § 69 I, II Nr.3 …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach § 69 I, II Nr.3 StGB kommt es in Fällen der Unfallflucht regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der/die Beschuldigte einen "bedeutenden Sachschaden" verursacht hat. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird von den Gerichten …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung handelt …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Was genau ist eine Anklageschrift? Nun, zunächst einmal ist sie eine förmliche Antragsschrift, mit der die Staatsanwaltschaft dem Adressaten das Wissen über den gegen ihn erhobenen Vorwurf vermittelt und zugleich die Straftat …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Schlägereien – das oft unrühmliche Ende eines schönen Abends Statistisch werden etwa eine halbe Million Menschen jährlich Opfer von Körperverletzungs-Handlungen. Geradezu klassisch ereignet sich Derartiges im Zusammenhang mit dem Konsum …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Bei einem Verkehrsunfall kommt eine Vielzahl von ersatzfähigen Schadenspositionen in Betracht, eine davon sind die Kosten eines Mietwagens. Bislang verwendeten die Gerichte bundesweit vorzugsweise entweder die sogenannte Schwacke-Liste oder …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Moser
Bereits mit Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 hatte der BGH entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarf zur rein beruflichen Nutzung zulässig sein kann, weil das hierdurch begründete Interesse des …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nur etwa ein halbes Jahr ist es her, als die Öffentlichkeit durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien davon Kenntnis erlangt hat, dass mehr als 300.000 Verkehrsteilnehmer von der Bußgeldbehörde der Stadt Köln zu Unrecht mit …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 eine klarstellende Entscheidung getroffen, die einem Paukenschlag gleicht. Die Rechtsinhaberin eines Filmwerkes hatte nach erfolgter Abmahnung und Abgabe einer Unterlassungserklärung durch …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine landgerichtliche Entscheidung aufgehoben. Dort wurde eine Räumungsklage wegen § 314 III BGB abgewiesen, weil die Richter am Landgericht der Auffassung waren, dass die …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.20116 –VII ZR 296/15 – darüber befunden, ob § 314 Abs. 3 BGB auf die außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses anwendbar ist. § 314 BGB regelt die Kündigung von …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Mit Urteil vom 17.02.2016 – 65 S 301/15 hat das Landgericht Berlin seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach eine Vollsanierung eines Hauses oder einer Wohnung, die einen 12-monatigen oder gar 14-monatigen Auszug des Mieters …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 316 O 31/15 für das Gewerberaummietrecht entschieden, dass eine Klausel, die das Minderungsrecht des Mieters verschuldensunabhängig ausschließt – jedoch eine Rückforderung …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 17.Juni 2015 (BGH 2 StR 228/14) entschieden, dass ein Angeklagter es sich während einer Hauptverhandlung nicht bieten lassen muss, wenn ein Richter (im vorliegenden Fall …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Ausgangslage Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahre 2009 die Fluggastrechte erheblich gestärkt, in dem er den Fluggästen auch im Fall einer Verspätung einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen gegen das Luftfahrunternehmen …