19 Ergebnisse für Landgericht
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften Bereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der Hauptangeklagte hatte als Gründer …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… gar nicht zu dem Haupttermin, den - im Gegensatz dazu - das schriftliche Vorverfahren vorbereiten soll. Hinzuziehung eines Anwalts Ist eine Klage beim Landgericht in einer Zivilsache erhoben worden, herrscht der sogenannte Anwaltszwang …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern hinter dem des Infektionsschutzgesetz zurückbleibt. Aus diesem Grund läge ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor. Das Landgericht Heidelberg hatte zuvor einen Anspruch der Hotelbetreiberin …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… gegenüber dem Gericht mitzuteilen, dass er sich gegen die gegen ihn erhobenen Ansprüche zur Wehr setzen möchte. Ist die Klage vor einem Landgericht anhängig, muss dies von einem Anwalt erklärt werden. Eine Verlängerung dieser Frist …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
… die Klage ab, das als Berufungsgericht angerufene Landgericht verurteilte den Nachbarn zur Beseitigung der Bäume. Der als Revisionsgericht angerufene Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf und gab dem Eigentümer der Birken Recht …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Hans Witt
In dem Komplex Picam / Piccor / Piccox konnten Witt Rechtsanwälte (Heidelberg – München – Berlin) weitere wichtige gerichtliche Erfolge für ihre Mandanten erzielen. Das Landgericht Stuttgart und das Landgericht Nürnberg wiesen erstmals …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Aktenzeichen: XI ZR 581/18 auf das Urteil des EuGH reagiert und mitgeteilt, dass die vom EuGH herangezogene Richtlinie auf einen grundpfandrechtlich besicherten Immobiliardarlehensvertrag - entgegen der Ansicht der 1. Zivilkammer des Landgerichts …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Niko Fertig
… bei einem Betrag ab 1.300,- €. Hiermit sind nur die Nettoreparaturkosten gemeint. Dieser Betrag wird sehr oft und schnell erreicht, diesem Umstand wollte das Landgericht Nürnberg-Fürth, Az.: 5 Qs 58/18 am 28.08.2018 Rechnung tragen und hat …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Hans Witt
… vor dem Landgericht Münster geführten Gerichtsverfahren zur Zahlung verurteilt. Der Mandantin stehen danach in Summe über 200.000,00 € mehr zu, als Clerical Medical freiwillig zahlen wollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, allerdings konnte …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Steuerstrafverfahren vor dem Landgericht Bonn Seit diesem September stehen zwei Investmentbanker vor dem Landgericht Bonn unter Anklage. Ihnen wird vorgeworfen, den deutschen Staat innerhalb des Zeitraums von 2006 bis 2011 durch Cum-Ex-Geschäfte um 440 …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Thomas Franken
… entgegen getreten werden. So hat das Landgericht München I mit Urteil vom 26.01.2018 Vienna Life zur vollständigen Rückzahlung sämtlicher Beiträge verurteilt. Die Beklagte Versicherungsgesellschaft hatte vergeblich versucht, Fondsverluste …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Karin Langer
… überschritten würde. Auch muss nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund aus 2005 der langsam Vorausfahrende keinesfalls damit rechnen, in einem verkehrsberuhigten Bereich überholt zu werden. Kommt es zu einem Unfall, so trägt hiernach …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
… auch einen Summierungseffekt bei Individualvertraglichen Klauseln annehmen kann, wie es das Landgericht Nürnberg Fürth in seiner Entscheidung im Jahr 2008 getan hat (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 31. Juli 2008 – 14 O 4377/08). Auch eine Anwendung …
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22.11.2016
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits das Landgericht Hamburg hatte die Realinvests Solar Systems GmbH & Co. KG, vormals EECH GmbH & Co. Solar Invest KG, zu Schadenersatz verurteilt, weil diese nicht darauf hingewiesen hatte, dass gegen ihren damaliger …
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17.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 06.06.2013 ( Az.: 2 O 2469/11 ) entschieden, dass Clerical Medical zur vollständigen Erfüllung der vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen an einen Mandanten von Witt Rechtsanwälte verpflichtet …
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27.06.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… ihren online-Anschluss illegal zum Download angeboten worden sei. Diese verteidigte sich damit, dass der Anschluss auch von ihrem Ehemann benutzt wurde. Das zuständige Landgericht ließ die Argumentation der Ehefrau nicht gelten. Es sah die Ehefrau …
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23.04.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… zu bezahlenden Preis, somit knapp 23.000 Euro. Grundsätzlich haftet der Verkäufer eines Plagiats auf die Differenz, wenn der Verkauf eines Originals vereinbart ist. Im vorliegenden Fall verneinten allerdings Landgericht in erster …
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05.03.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… auf das stehende Auto. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt nicht angeschnallt und wurde schwer verletzt. Während das Landgericht der Klägerin Schadensersatz bei einer Mitverschuldensquote von 1/3 zusprach, senkte das Oberlandesgericht die Haftung …
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28.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… und Schmerzensgeld. Die Klage wurde vom Landgericht Koblenz abgewiesen, das Oberlandesgericht bestätigte in der Berufungsinstanz die Auffassung des Landgerichts. Dieses hatte entschieden, dass zwar generell eine Pflicht zum Räumen und Streuen besteht …