20 Ergebnisse für Landgericht
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12.01.2024
von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
… Dies ließ das Landgericht Oldenburg ausreichen, um dem Mitfahrer seine Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Der Grund: Das Landgericht sah im bloßen Festhalten bereits ein „Führen“ des Fahrzeuges (Beschl. v. 07.11.2022, Az.: 4 Qs 368/22 …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Freiburg hat die Ärzte einer Kinderarztpraxis verurteilt, wegen grober Behandlungsfehler ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € an ein heute 10jähriges Mädchen zu zahlen. Außerdem müssen …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… ab. Sie begründete dies damit, dass ein etwaiger Fehler bei der OP 2015 nicht ursächlich für die Beschwerden der Patientin sei. Es kam zur Klage vor dem Landgericht Bremen. Das Landgericht holte ein Sachverständigengutachten …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… hat das Landgericht Osnabrück in einem von uns erstrittenen Urteil einer Betroffenen einen Schadensersatz in Höhe von 2.000,00 EUR zugesprochen, das Landgericht Hannover entschied in einem weiteren Fall sogar auf einen Schadensersatzanspruch …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… gescheitert ist oder anderweitige wirtschaftliche Nachteile aufgrund des Negativeintrages eintraten, dürfte der Schadensersatz entsprechend höher ausfallen. So hat das Landgericht Osnabrück in einem von uns erstrittenen Urteil einer Betroffenen …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… eintretende Atem- und Kreislaufstörungen. Die Patientin erlitt daraufhin einen Hirnschaden, an dem sie vier Tage später verstarb. Die Klinik verpflichtete sich in einem Prozess vor dem Landgericht Osnabrück, den beiden Kindern …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… es im Übrigen auch die Vorinstanzen: Landgericht Aurich und Oberlandesgericht Oldenburg glaubten dem Kläger nicht, dass er bei einer vollständigen Aufklärung zumindest in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre. Ganz anders der BGH: Er hält …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Bielefeld die Klage einer Patientin auf Schmerzensgeld trotz lückenhafter Behandlungsunterlagen abgewiesen. Dabei nahm das Gericht unter Bezugnahme auf die aktuelle …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… dass die Ansprüche der Kunden in der Zwischenzeit verjähren, scheitern. Ansprüche verjähren nicht! In der Vergangenheit hatte bereits das Oberlandesgericht Dresden und das Landgericht München I entschieden, dass die Verjährungsfrist für die Ansprüche …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Versicherungsverhältnis und auch der internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der streitgegenständlichen Versicherungspolice.“ Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung und die Revision …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… auch für Prämiensparverträge bestätigt und die verwendeten Zinsanpassungsklausen für unwirksam gehalten. Dem folgte offenbar das Landgericht Dresden, welches am 24.09.2020 (Az. 9 O 2203/19) eine Sparkasse zur Zahlung von fast 11.000,00 EUR …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§199 I Nr.2). Wann aber beginnt diese Verjährungsfrist im Rahmen des Dieselskandals zu laufen? Einige Landgerichte sehen den Beginn …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… Karlsruhe und dem Bundesgerichtshof auch das Oberlandesgericht Köln genutzt und am 29. April 2019 (Az. 16 U 30/19) ein Urteil des Landgericht Bonns vom 16. Januar 2019 bestätigt. In dem Urteil (Az. 1 O 138/18) hatte das Landgericht Bonn …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… sich die Rechtsansicht, insbesondere vor dem Landgericht Osnabrück und der Berufungsinstanz des OLG Oldenburgs, dass das Verhalten von VW eine sittenwidrige Schädigung des Käufers war und die Kunden Schadensersatz erhalten. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2019 das Mordurteil gegen zwei Autofahrer bestätigt, die sich im Februar 2016 in der westlichen Innenstadt von Berlin auf dem Kurfürstendamm …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass eine unwirksame Klausel in den Vertragsbedingungen der Darlehensverträge bewirkt, dass diese noch immer widerrufen und rückabgewickelt werden können. Die fragliche Klausel wurde im Rahmen der Allgemeinen …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
… ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung der gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für die Ersatzreise in Anspruch. Das Landgericht Köln hatte der Klägerin eine Entschädigung …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vor einem knappen Jahr sorgte das „Raserurteil von Berlin“ für einen juristischen Paukenschlag, weil es Neuland betrat. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) –, hatte zwei Autofahrer wegen Mordes …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… abgibt und den Schlüssel in den Schlüsselbriefkasten werfen wird, und wird dann über Nacht der Briefkasten aufgebrochen und das Fahrzeug entwendet, ist nach einem Urteil des Landgerichts Bonn (Aktenzeichen 13 O 196/07, Urteil vom 09.09.2008 …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… verwendet werden darf, ist seit langem umstritten und wird von Landgerichten und Amtsgerichten unterschiedlich beurteilt. Eine gesetzliche Regelung dazu existiert nicht. Bislang gab es dazu auch keine obergerichtlichen Urteile. Erstmals hat …