17 Ergebnisse für Landgericht
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… dafür gesorgt (z. B. Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – Az.: 324 O 63/17 – rechtskräftig ), dass Google nun auch bei 1-Stern-Bewertungen ohne Text das Prüfverfahren bereits außergerichtlich einleitet. Sollte Google ausnahmsweise …
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31.01.2021
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Auch das Landgericht München die Rechtsprechung des Landgerichts Mannheim grundsätzlich bestätigt. Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen , dies im speziellen Fall eines Gastwirtes in Höhe von knapp über einer Million …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… behauptet, durch die nicht als Werbung gekennzeichneten Blogs von Textilien in seiner geschäftlichen Tätigkeit beeinträchtigt zu werden. Diese sog. Schleichwerbung auf Instagram müsse als Werbung gekennzeichnet werden. Das Landgericht Berlin hat …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Landgericht wies einstweilige Verfügung zunächst ab Gegen diese Vorverurteilung hatte sich eine der Betroffenen gewehrt und, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hechler, M.B.A., von der Bild-Zeitung die Unterlassung der Veröffentlichung …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… an den Downloader mitgeschickt. Wer die IP-Adresse erstmal hat, kann beim zuständigen Landgericht einen Beschluss beantragen, dass die zum Tatzeitpunkt zugehörige Adresse des Internetanschlussinhabers herausgegeben wird. Genau dies hat …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 04.03.2015, Az. 4 O 211/14, entschieden, dass der 12 Jahre alte Sohn, der in der Verhandlung den Verstoß zugegeben hat, selbst auf Unterlassung haftet. Hier lag offenbar eine anwaltliche Fehlberatung …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Der Bundesgerichtshof hat am 17.05.2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… kommt, dann greift die Tätervermutung zu seinem Nachteil. Eine Verteidigung mit den Argumenten „niemand hat das gemacht“ ist sinnlos und hat keine Aussicht auf Erfolg (Landgericht Köln, Beschluss vom 25.02.2015 - Az. 14 T 20/14) . Muss man …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… zuzüglich Anwaltskosten von € 215,00 bezahlen. Nehmen Sie die Waldorf Frommer Abmahnung sehr ernst. Die Kanzlei Waldorf Frommer kann gegen den Täter oder den Störer sofort nach Fristablauf eine einstweilige Verfügung beim Landgericht beantragen …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Pflichtverletzung des Abgemahnten vorgelegen hat. Der Bundesgerichtshof hat bezüglich minderjähriger und volljähriger Familienmitglieder, Landgerichte haben hinsichtlich anderer Mitnutzer des Internets bereits mehrfach entschieden, gegenüber wem …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… in Irland, die Domaininhaberin in den USA. Beide sind kaum greifbar. Die wenigen einstweiligen Verfügungen, die das Landgericht Hamburg gegen Yelp erlassen hat, wurden im Mai 2014 größtenteils wieder aufgehoben und die Praxis des Portals …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… des Oberlandesgerichts Hamm am 18.03.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt. Sachverhalt : Die klagende Firma hatte beim beklagten Autohaus einen neuen Porsche 981 Boxster S geleast. einen neuen Porsche 981 …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… in einer Internettauschbörse illegal angeboten. Nehmen Sie die Abmahnung also ernst. Die Hamburger Kanzlei sitzt gegenüber dem Landgericht Hamburg und hat somit keinen großen Aufwand, gegen den Anschlussinhaber ein einstweiliges …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei die Tat eingeräumt. BGH (bear share): Keine Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Kindern Die Pressestelle des BGH führt aus: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Unterlassungserklärung von dem Abgemahnten. Eine solche sollte man - unbedingt abgeändert! - abgeben. Andernfalls kann es zu einer sehr teueren einstweiligen Verfügung kommen, wie sie uns momentan vorliegt. Das Landgericht Düsseldorf hat …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… einer modifizierten Unterlassungserklärung. Einstweilige Verfügung erhalten Die Folge: Nach Fristablauf stellte der Gerichtsvollzieher einen gerichtlichen Unterlassungsbeschluss zu (z. B. Landgericht Düsseldorf oder München …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Das Landgericht Nürnberg-Fürth ( Urteil vom 08.05.2012 - 11 O 2608/12 ) hat festgestellt, dass der Forenbetreiber auf die Beanstandung hin den Bewerter zu befragen hat. Antwortet dieser nicht, muss aufgrund der Beweislastumkehr der Verletzer …