1.188 Ergebnisse für Landgericht

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Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
| 26.07.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass in dem Antragsformular im Bereich „Leistungsdauer“ eine Zahl handschriftlich von der Antragstellerin eingetragen worden ist. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben diese Erklärung im Antragsformular dahin ausgelegt …
Darlehenswiderruf: Sparkasse Pforzheim unterliegt in Karlsruhe (Az. 2 O 108/16, Urt. v. 15.07.2016)
Darlehenswiderruf: Sparkasse Pforzheim unterliegt in Karlsruhe (Az. 2 O 108/16, Urt. v. 15.07.2016)
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/Pforzheim/Karlsruhe, 21.07.2016: Sparkasse Pforzheim chancenlos! Die 2. Zivilkammer am Landgericht Karlsruhe erachtet eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Pforzheim aus dem Jahr 2004 als rechtswidrig (Az. 2 O 108/16, Urt. v …
Bruch Ihrer Hüftprothese oder Bruchrisiko? Wir prüfen Ihre Schadensersatz-und Schmerzensgeldansprüche
Bruch Ihrer Hüftprothese oder Bruchrisiko? Wir prüfen Ihre Schadensersatz-und Schmerzensgeldansprüche
| 11.07.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… und Schadensersatz wegen der Fehlerhaftigkeit des Implantates. Das Implantat der Klägerin befand sich nach einem Pfannenwechsel zum Zeitpunkt der Entscheidung immer noch im Körper der Klägerin. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht
VW-Abgasskandal: Landgericht Braunschweig bringt Musterverfahren auf den Weg
VW-Abgasskandal: Landgericht Braunschweig bringt Musterverfahren auf den Weg
| 11.07.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Braunschweig hat bereits am 31.05.2016 zehn Musterverfahrensanträge im Bundesanzeiger öffentlich bekannt und damit deutlich gemacht, dass es zum Thema unterlassene Ad-Hoc-Mitteilung beim VW-Abgasskandal ein Verfahren …
Prospektfehler beim Wölbern Frankreich 04: Anleger haben gute Aussichten auf Schadensersatz
Prospektfehler beim Wölbern Frankreich 04: Anleger haben gute Aussichten auf Schadensersatz
| 09.07.2016 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Für Anleger des gescheiterten Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 bestehen noch gute Chancen, ihre hohen finanziellen Verluste abzuwenden und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. „Inzwischen haben sowohl das Landgericht Hamburg …
Erbrecht: Ist das Facebook-Konto eines Minderjährigen vererbbar?
Erbrecht: Ist das Facebook-Konto eines Minderjährigen vererbbar?
| 17.06.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Ja, ist es. Das Landgericht Berlin hat am 17.12.2015 entschieden, dass das Facebook-Konto eines Minderjährigen als Teil des digitalen Nachlasses anzusehen und deshalb vererbbar sei (20 O 172/15) . Wie kam es zu diesem Urteil …
Landgericht Kiel verurteilt Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrags
Landgericht Kiel verurteilt Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrags
| 25.05.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 03. Mai 2016 – 8 O 150/15 – die Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Kläger hatte zum Erwerb eines Grundstücks mit einem Wohnhaus am 03. April 2007 …
Doppelter Erfolg für Anleger des IVG EuroSelect 14 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M.
Doppelter Erfolg für Anleger des IVG EuroSelect 14 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M.
| 18.05.2016 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… nun die komplette Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Anlage in den IVG EuroSelect 14 von der Commerzbank AG einfordern. Gegenstand der erfolgreich geführten Berufungsverfahren waren zwei Urteile des Landgerichts Frankfurt a. M. In beiden Fällen teilte …
Urteil rechtskräftig: Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig – Wüstenrot unterliegt
Urteil rechtskräftig: Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig – Wüstenrot unterliegt
| 04.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… besparte Bausparverträge zu Unrecht gekündigt. Die gegen das der Klägerin stattgebende erstinstanzliche Urteil des Landgericht Stuttgart hatte die Bausparkasse zunächst Berufung zum OLG Stuttgart eingelegt. Einen Tag vor dem für den 04.05.2016 …
Bestätigung BGH-Rechtsprechung bei Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen
Bestätigung BGH-Rechtsprechung bei Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen
| 02.05.2016 von HSV Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Verkehrsunfalls hatte das Landgericht Stuttgart kürzlich in einer von mir eingelegten Berufung zu entscheiden. In der Sache ging es darum, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den Geschädigten …
Filesharing in Wohngemeinschaft – Waldorf Frommer nimmt Berufung zurück
Filesharing in Wohngemeinschaft – Waldorf Frommer nimmt Berufung zurück
| 09.04.2016 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… von Rechtsverfolgungskosten habe. Waldorf Frommer legt Berufung ein Wie die Rechtsanwälte Grundmann Hänzschel berichten, legte die Kanzlei Waldorf Frommer gegen das Urteil beim Landgericht Leipzig Berufung ein (Az: 05 S 372/15) . Nachdem …
Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen durch Rückwärtsfahrer
Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen durch Rückwärtsfahrer
| 06.04.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Dabei argumentierte der BGH wie folgt: Auch auf Parkplätzen muss die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO – jedenfalls mittelbar über § 1 StVO …
OLG München: Streitwert bei Darlehenswiderruf richtet sich nach Nettodarlehensbetrag
OLG München: Streitwert bei Darlehenswiderruf richtet sich nach Nettodarlehensbetrag
| 16.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… das Beschwerdeverfahren wegen seiner Grundsatzbedeutung mit Beschluss vom 4.2.2016 auf den Senat übertragen, der die Zulässigkeit der Beschwerde als unbegründet einstufte. Das Landgericht hätte den Streitwert zutreffend …
Mietrecht: Wenn Mieter Handwerkern nicht öffnen, darf der Vermieter die Kündigung aussprechen
Mietrecht: Wenn Mieter Handwerkern nicht öffnen, darf der Vermieter die Kündigung aussprechen
| 13.02.2016 von Rechtsanwalt Samir Talic
… sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus und erhob eine Räumungsklage. Die Mieter argumentierten vor dem Landgericht Berlin, es hätte zuerst eine gerichtliche Klärung darüber geben müssen, ob sie zur Duldung der Handwerkerarbeiten …
Erstes Prospekthaftungsurteil gegen Deutsche Bank AG wegen DFH 73
Erstes Prospekthaftungsurteil gegen Deutsche Bank AG wegen DFH 73
12.02.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… erstritten. Der Klägerin ist von dem Landgericht Hildesheim Schadensersatz in Höhe von 14.200 Euro nebst Zinsen zugesprochen worden. Das Landgericht Hildesheim folgte der Argumentation von Fachanwalt M urken-Flato von Hahn Rechtsanwälte, wonach …
Kreissparkasse Waiblingen unterliegt im Streit um den Widerrufsjoker
Kreissparkasse Waiblingen unterliegt im Streit um den Widerrufsjoker
| 11.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart vertritt weiter eine recht verbraucherfreundliche Linie bei Entscheidungen zum „Widerrufsjoker“. Es gab mit Urteil vom 28. Januar 2016 den von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann (MPH Legal Services) vertretenen …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kreditvertrags
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kreditvertrags
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in dieser Entscheidung das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zur Zahlung der begehrten Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen …
Verbraucherkredite: BGH stärkt Rechte von Bankkunden
Verbraucherkredite: BGH stärkt Rechte von Bankkunden
| 20.01.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… weil er der Ansicht war, dass die Sparkasse zusätzlich zu dem Verzugszins nicht auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen könne. Bundesgerichtshof gibt Verbraucher Recht Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht …
Filesharing - BGH, I ZR 75/14: Tauschbörse III - welche Folgen hat die Entscheidung?
Filesharing - BGH, I ZR 75/14: Tauschbörse III - welche Folgen hat die Entscheidung?
| 16.12.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Abmahnfälle anwendbar? Man kann wohl davon ausgehen, dass das Urteil die Rechtsprechung einiger Amts- und womöglich Landgerichte beeinflussen wird, sodass dort höhere Hürden in Zusammenhang mit der sekundären Darlegungslast zu nehmen sein werden …
SHB Renditefonds 6: Landgericht Konstanz gibt Anleger Recht
SHB Renditefonds 6: Landgericht Konstanz gibt Anleger Recht
| 14.12.2015 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
14.12.2015 – Das Landgericht Konstanz stellt in seinem Urteil vom 25.11.2015 (nicht rechtskräftig) fest, dass der klagende Anleger aus dem SHB Renditefonds 6 ausgeschieden ist und nicht verpflichtet ist, weitere Einlageleistungen …
Vereinsgeschäftsführer klagte vor dem Arbeitsgericht – war das richtig?
Vereinsgeschäftsführer klagte vor dem Arbeitsgericht – war das richtig?
| 24.11.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… das Arbeitsgericht, ist er Organ einer juristischen Person oder satzungsmäßig zur Vertretung einer juristischen Person berufen, dann das Landgericht. Nebenbei ist das auch eine Kostenfrage. Beim Arbeitsgericht ist es tendenziell kostengünstiger …
Darlehenswiderruf/„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ - Frankfurter Sparkasse unterliegt (LG F.a.M.)
Darlehenswiderruf/„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ - Frankfurter Sparkasse unterliegt (LG F.a.M.)
| 14.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Frankfurter Sparkasse 1822 unterliegt in einem wegweisenden Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a.M. in Sachen Darlehenswiderruf. Streitgegenstand waren zwei Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2008. Nachdem die Rechtsprechung am OLG …
Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen Serien „Gotham“ und „The Flash“
Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen Serien „Gotham“ und „The Flash“
| 30.10.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
… den Unterschreibenden über einen erheblichen Zeitraum und führt bei Zuwiderhandlung zur Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe i.H.v. mehreren tausend Euro (i.d.R. min. EUR 5001,00 um die Zuständigkeit der Landgerichte zu begründen). Ob …
Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen Verbreitung von "Am grünen Rand der Welt"
Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen Verbreitung von "Am grünen Rand der Welt"
30.10.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
… einen erheblichen Zeitraum und führt bei Zuwiderhandlung zu einer empfindlichen Vertragsstrafe i.H.v. mehreren tausend Euro (i.d.R. mind. EUR 5001,00 um die Zuständigkeit der Landgerichte zu begründen). Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe …