1.188 Ergebnisse für Landgericht

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Bausparvertrag zu Unrecht gekündigt - Badenia unterliegt in Karlsruhe
Bausparvertrag zu Unrecht gekündigt - Badenia unterliegt in Karlsruhe
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Darlehens möglich ist. Gleichfalls verneint das Landgericht eine Kündigungsmöglichkeit nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Der hier entschiedene Fall erging zu einem Bausparvertrag aus dem Jahre 2002, welche schon seit längerem zuteilungsreif war …
IVG Euroselect 14 „The Gherkin“: Commerzbank muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen
IVG Euroselect 14 „The Gherkin“: Commerzbank muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen
22.10.2015 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Commerzbank muss einer von Brüllmann Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin Schadenersatz in Höhe von rund 21.500 Euro zzgl. Zinsen zahlen und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M …
Volksbank Filder muss Darlehensvertrag rückabwickeln und zahlt Nutzungsentschädigung
Volksbank Filder muss Darlehensvertrag rückabwickeln und zahlt Nutzungsentschädigung
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… natürlich besonders gefreut!“ beschreibt Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann den glücklichen Ausgang des Verfahrens vor dem Stuttgarter Landgericht. Im aktuellen Fall hatte die Nutzungsentschädigung zusätzliche 6.100,00.- Euro eingebracht …
Sparkasse Bremen wegen PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz verurteilt
Sparkasse Bremen wegen PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz verurteilt
| 16.10.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG bei einem PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz in Höhe von 76.372,54 Euro zzgl. Zinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einem Anleger 2006 empfohlen, eine Beteiligung über 80.000,00 Euro …
Teil 4: Organisationsgemeinschaften
Teil 4: Organisationsgemeinschaften
| 09.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… sie vom Landgericht Bad Kreuznach in einem Strafrechtsprozess zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten wegen gewerbsmäßigem und bandenmäßig begangenem Betrug, einer Straftat mit Verbrechenscharakter, verurteilt. Zur Vermeidung …
Fehlerhafte Abrechnung als gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Betrug - neues Urteil des LG Bad Kreuznach
Fehlerhafte Abrechnung als gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Betrug - neues Urteil des LG Bad Kreuznach
25.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… ist, dass nach ständiger Rechtsprechung der Strafgerichte in den meisten Fällen auch Betrugsstraftaten vorliegen. Aufmerken lässt ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. Januar 2008, mit welchem drei Vertragsärzte wegen …
Beeinträchtigung des Vertragserben
Beeinträchtigung des Vertragserben
| 22.09.2015 von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
… Ehefrau (1. Schenkung). Im März 2004 übertrug diese es wiederum ihrem Sohn, dem Beklagten (2. Schenkung). Daraufhin machte der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks vor dem Landgericht geltend. Kurz …
Sexuelle Nötigung - wann liegt ein strafbarer Versuch vor ?
Sexuelle Nötigung - wann liegt ein strafbarer Versuch vor ?
| 17.09.2015 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Verurteilung des Landgerichts zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren aufgehoben. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: „… Hierbei manipulierte die auf einem Stuhl sitzende Geschädigte mit der Hand am Glied des Angeklagten …
Kündigung von Bausparverträgen
Kündigung von Bausparverträgen
| 05.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sind, wenn der Kunde das Darlehen in Anspruch nehmen könnte (zuteilungsreif), aber die Bausparsumme noch nicht komplett erreicht ist. Auch das Landgericht Mainz bestärkte mit seinem Urteil vom 28.07.2014 unter dem Aktenzeichen 5 O 1/14 …
Münchener Hypothekenbank zur Darlehensrückabwicklung verurteilt
Münchener Hypothekenbank zur Darlehensrückabwicklung verurteilt
| 04.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Köln entschied am 17. März 2015 einen besonderen Zivilprozess zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer für letzteren und stellt sich damit auf Seiten des "wirtschaftlich Schwächeren". In dem gut ein Jahr andauernden Streit …
Deutsche Abmahnung im Ausland?
Deutsche Abmahnung im Ausland?
| 31.07.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… des Falles den das Landgericht Karlsruhe mit Urteil von 16.12.2011 (Az: 14 O 27/11 KfH II) zu entscheiden hatte. Hierbei ging es zunächst um die Frage, ob deutsches Recht auch für ausländische Onlinehändler gilt, die ihre Waren über …
Undankbare Kinder-Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung einer Schenkung
Undankbare Kinder-Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung einer Schenkung
| 28.07.2015 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… musste die Kosten des Verfahrens tragen. Die DAV-Familienrechtsanwälte raten dringend dazu, sich bei einer Schenkung an Familienangehörige Nutzungsrechte und Ähnliches schriftlich zusichern zu lassen. Landgericht Coburg am 30. September 2014 (AZ: 11 O 204/14) Quelle: ARGE FamR im DAV
Google AdWords: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund irreführender Angaben
Google AdWords: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund irreführender Angaben
| 27.07.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… übereinstimmt. Die Werbung kann dann irreführend sein. In diesem Zusammenhang kann beispielshaft eine Entscheidung des Landgericht Düsseldorf, vom 06.05.2015 Az: 12 O 337/14 angeführt werden, das in diese Richtung argumentierte. In der Sache ging …
Kündigung von Scala- und Bonussparverträgen der Sparkassen
Kündigung von Scala- und Bonussparverträgen der Sparkassen
| 17.07.2015 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht Ulm wertet Kündigung der Sparkasse Ulm als unwirksam Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 26.01.2015 (AZ: 4 O 372/13) entschieden, dass die Kündigung von Sparverträgen durch die Sparkasse Ulm unrechtmäßig gewesen …
Landgericht Frankfurt: Sofortüberweisung als Zahlungsmittel unzumutbar
Landgericht Frankfurt: Sofortüberweisung als Zahlungsmittel unzumutbar
16.07.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Onlinehändler dürfen den Zahlungsdienst Sofortüberweisung nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Das Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 24.06.2015, Az. 2-06 O 458/14) hat einer Klage des Verbraucherzentrale …
Bonus- und Scalasparverträge der Sparkassen
Bonus- und Scalasparverträge der Sparkassen
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen …
10-jährige Verjährungsdauer auch bei Filesharing? Was bedeutet das BGH-Urteil v.15.01.2015 „Motorradteile“?
10-jährige Verjährungsdauer auch bei Filesharing? Was bedeutet das BGH-Urteil v.15.01.2015 „Motorradteile“?
| 10.07.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
… anwendbar ist. Es bleibt daher zunächst abzuwarten, wie die Amts- und Landgerichte mit der Entscheidung umgehen und ob sie richtigerweise weiterhin die dreijährige Verjährung bejahen, wie z.B. das Amtsgericht Frankfurt am Main es regelmäßig tut. Ihre Kanzlei Brehm
BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen
BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen
01.07.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… ist er Organ der juristischen Person. Damit ist der Weg zum Arbeitsgericht versperrt. Er muss zum Landgericht und dieses kann dann ggf. feststellen, dass er doch als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist. Der Weg zu den Arbeitsgerichten …
Wüstenrot Bausparkasse zieht Kündigung zurück
Wüstenrot Bausparkasse zieht Kündigung zurück
| 26.06.2015 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… der von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart; Berlin, Kempten) vertreten wurde, war damit nicht einverstanden und hat vor dem Landgericht Stuttgart (AZ: 12 O 120/15) - erfolgreich - Klage gegen …
Klage gegen Santander Bank wegen Falschberatung bei HS Carmen mbH & Co. KG
Klage gegen Santander Bank wegen Falschberatung bei HS Carmen mbH & Co. KG
| 03.06.2015 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… kompensieren, er muss lediglich seine Fondsbeteiligung an die Bank übertragen. Die Mandantin der Kanzlei ZagniRechtsanwalt hat Klage vor dem Landgericht Berlin eingereicht und im Rahmen eines Vergleichs einen Großteil ihres Schadens ersetzt …
Bausparvertrag gekündigt?
Bausparvertrag gekündigt?
| 02.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… 1 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), nach dem Darlehensverträge mit gebundenen Sollzinsen erstmals nach Ablauf von zehn Jahren gekündigt werden können, und verweisen außerdem auf ein Urteil des Landgerichts Mainz (Az.: 5 O 1/14 …
Fehler in der Widerrufsbelehrung: Sparda-Bank Baden-Württemberg muss Widerruf anerkennen
Fehler in der Widerrufsbelehrung: Sparda-Bank Baden-Württemberg muss Widerruf anerkennen
| 01.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Sparda-Bank Baden-Württemberg hat bei Darlehensverträgen aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das Landgericht Stuttgart gab daher der Klage eines Mandanten von Rechtsanwalt Dr. Martin P. Heinzelmann (Kanzlei …
Debcon droht mit Klage - was tun?
Debcon droht mit Klage - was tun?
| 22.05.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… vom 11.03.2015, Az. 5 C 22/15, Amtsgericht Frankfurt am Main vom 26.02.2015, Az. 32 C 4416/14 (84), Landgericht München I vom 09.07.2014, Az. 21 S 1459/14). Auch die Frage der Verjährungszeit (3 oder 10 Jahre?) wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Haben Sie ein solches Schreiben erhalten? Lassen Sie sich jetzt beraten!
Wie lange darf sich ein Haftpflichtversicherer mit der Prüfung seiner Eintrittspflicht Zeit lassen?
Wie lange darf sich ein Haftpflichtversicherer mit der Prüfung seiner Eintrittspflicht Zeit lassen?
| 18.05.2015 von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das Landgericht Würzburg hat sich in einer Entscheidung vom 23.07.2014 (AZ: 62 O 2323/13) zu der Frage geäußert, wie lange sich ein Haftpflichtversicherer mit der Prüfung seiner Haftung Zeit lassen darf und hat dabei festgestellt …