86 Ergebnisse für MPU
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der MPU abhängig machen können. Und dies auch tun. Da sind zum einen die Fälle, in denen mehrere Verfahren aktenkundig sind. Dies können auch Kleinverfahren sein. Wenn zum Beispiel ein Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze, also eine Alkohol …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in etwa 0,2 Promille entsprechen, was die Auswirkung auf Fahrfähigkeit angeht. Was aber ist in den Fällen, in denen in der Vergangenheit aufgrund eines solchen Vergehens die Führerscheinstelle die MPU verlangte und die Fahrerlaubnis …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Was aber ist in den Fällen, in denen in der Vergangenheit aufgrund eines solchen Vergehens die Führerscheinstelle die MPU verlangte und die Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung entzogen hat? Wir erinnern uns: Bisher wurde bereits ab 1,0 Ng THC im Blut …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in denen der Führerschein verloren wurde? Bisher mussten selbst gelegentliche Konsumenten eine MPU (sogenannter „Idiotentest“) absolvieren, auch wenn sie das erste Mal unter dem Einfluss von Cannabis angehalten worden sind. Nun wurde …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Wert nachgewiesen, droht im schlimmsten Fall die Entziehung der Fahrerlaubnis und / oder der Nachweis einer absolvierten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Die wichtigsten Neuerungen mit Inkraftsetzung des Cannabisgesetzes …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… noch die MPU zu absolvieren gewesen wäre. Dies ist die Rechtslage unter der 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Ob sich durch die 4. Richtlinie daran etwas ändern wird, ist derzeit nicht bekannt. Und es gibt immer wieder Entscheidungen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nicht mit der gegenseitigen Anerkennungspflicht für EU-Führerscheine einverstanden, weil – ebenso bekanntlich – die in Deutschland jeweils noch ausstehende MPU ausgehebelt wird, und zwar auf legalem Wege. Hierfür muss lediglich in einem EU …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… einen aktiven THC-Wert. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller auf, innerhalb von drei Monaten eine Fahreignung durch eine medizinisch-psychologischen Untersuchung - kurz MPU (sogenannter „Idiotentest“) nachzuweisen. Dieser Aufforderung …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… verloren haben und die keine MPU machen wollen oder können. Dieser Beitrag soll klarstellen, in welchen Fällen die EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gültigkeit hat. In der Bundesrepublik ist für die Neuerteilung nach Führerscheinverlust …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU). Im Klartext: es darf nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden, sondern es muss …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Europäischen Union) mit seiner Pressemitteilung Nr. 70/21 vom 29. April 2021 Luxemburg, u.a. nochmals klar: ein legal im EU-Ausland erworbener Führerschein ist gültig, auch wenn deutsche Behörden eine MPU (umgangssprachlich …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Und zwar auch dann, wenn hier noch die MPU offen ist Dies ist inzwischen bekannt und wurde …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es spricht sich immer mehr herum: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Das gilt auch in den Fällen, in denen vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU hätte abgelegt werden müssen. Der Grund ist: Auch im Ausland …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele schwer mit der Erkenntnis …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute geht es um das Thema Alkohol, Fahrrad und MPU.. Und vor allem um die Frage, was hat der EU -Führerschein mit alledem zu tun? Zunächst geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verwaltungsverfahren, indem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auflage der MPU erfolgen kann. Entscheidend ist daher, was beim Amtsgericht, also im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, passiert. All das kann nämlich vermieden werden, wenn es erst gar …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich gab es eine wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrerlaubnis-Entziehung wegen MPU! Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen will und diese Entziehung darauf stützt, dass zuvor eine MPU angeordnet …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Führerschein ohne MPU: Er ist legal und berechtigt zum Fahren in Deutschland. Wenn alles richtig gemacht wird. Aber der Reihe nach. Wenn in einem ausländischen EU-Staat die Fahrerlaubnis legal erworben wird, darf in Deutschland wieder …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ohne jede Formalität anzuerkennen. Dies gilt auch, wenn in Deutschland vor Neuerteilung noch die MPU zu absolvieren gewesen wäre. Der Grund ist die Fahreignungsüberprüfung im Ausland …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… strafbar, wenn auch erst ab 1,6 Promille. (Folge übrigens: die Anordnung der MPU). Ob dies wirklich eine sinnvolle Vorgehensweise im Dienste der Verkehrssicherheit ist, oder doch nur Ausdruck von Verfolgungseifer ? Denn man einmal genau hinschaut …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Fahrerlaubnis bzw. die Auferlegung einer Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung). Doch auch hier gibt es Ausnahmen. Sehr interessant und auch ermutigend: nach einem Beschluss des Landgerichts (LG …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nach sich. Der Betroffene muss zudem damit rechnen, dass die Führerscheinstelle ein Fahreignungsgutachten (MPU) anordnet und im Falle der Nichtbeibringung die Fahrerlaubnis entzieht. All dies jedoch nur, wenn es zu einer rechtskräftigen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) nochmals vereinfacht worden. Bisher war es so, dass gemäß § 13 der Fahrerlaubnisverordnung …