33 Ergebnisse für Mangel
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… zu erklären. Weitere Anträge des Klägers wurden mangels Feststellungsinteresses abgelehnt. OLG Düsseldorf, 28.08.2012 - I-21 U 183/11: In einem Rechtsstreit zwischen den Eigentümern eines Grundstücks und einem Projektentwickler entschied das OLG …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… kann die Gewährleistung im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Dann haftet der Verkäufer nur noch bei Kenntnis des Mangels, also Arglist. Beim Kauf einer Privatperson von einem Unternehmer ist ein Ausschluss der Gewährleistung nur dann …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… verschlissene Reifen, fehlende Zubehörteile und alle anderen denkbaren Mängel werten dann wertmindernd in Ansatz gebracht. Im Minderwertgutachten summieren sich die Abzüge dann schnell auf mehrere tausend Euro, die der Leasingnehmer zahlen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Nach Regenwetter stellt sich heraus, dass die verwendete Lackierung aufgrund eines Produktionsmangels sich löst. K macht Nachlieferung einer neuen Garnitur geltend. Auch für nachgelieferte Garnitur hat denselben Mangel. K tritt vom Kaufvertrag zurück …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Unternehmen ohne Insolvenzantrag oder aber Fälle, bei denen die bereits die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde. Gesellschafterdarlehen sind jene im Sinne des § 39 Insolvenzordnung, also solche, die im Fall …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Hauskaufs ist also meist knapp kalkuliert. Umso ärgerlicher ist es, wenn man als Käufer nach dem Hauskauf feststellt, dass an dem Gebäude versteckte Mängel vorhanden sind, auf die der Verkäufer nicht hingewiesen hatte. Baumängel an Immobilien …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… von großem Interesse sind. Wir haben einige Urteile mit typischen Sachmängeln dargestellt. Gerne beraten und vertreten wir Sie zu den möglichen Rechtsbehelfen als Käufer oder Verkäufer von Booten im Streitfalle. Beispiele für Mängel am Boot …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… untereinander gehandelt oder vom Händler verkauft. Daneben besteht ein Markt mit neuen Booten die überwiegend vom Händler oder Hersteller vertrieben werden. Häufig entzündet sich nach dem Bootskauf Streit um bestehende Mängel …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Verlust, sondern kann auch sicherheitsrelevante Risiken bergen, da ein falscher Kilometerstand oft eine unzureichende Wartung und mögliche versteckte Mängel verschleiert. Zudem hat die Tachomanipulation eine breite Palette von Auswirkungen …
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Probleme beim Kaufvertrag über ein Wohnmobil Ein Sachmangel oder ein Unfall am Wohnmobil sind ärgerlich, vor allem wenn die Urlaubsfreude dadurch verdorben wird. Aufgrund der relativen Komplexität von Wohnmobilen stellen sich bei Mängel …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Beim Kauf neuer oder gebrauchter Motorräder können zahlreiche Mängel auftreten. Auf der einen Seite können nach dem Kauf technische Defekte auftreten, auf der anderen Seite können vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… die Montage auch häufig Vertragsbestandteil. Aufgrund der Verzahnung zwischen Material und Montage treten beim Küchenkauf häufig rechtliche Streitigkeiten bezüglich behaupteter Mängel auf. Damit gewinnen Einbauküchen auch in rechtlicher …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Motor verfügt, dann liegt ein erheblicher, den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigender Mangel (§ 434 I 1 BGB) vor, wenn der Oldtimer tatsächlich nicht mehr mit dem ursprünglich vom Fahrzeughersteller eigebauten Motor ausgestattet …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… bei Ablieferung Mängel vor, kann das E-Bike ohne Angabe von Gründen durch Widerruf zurückgegeben werden. Da E-Bikes häufig über den Online-Vetriebskanal angeboten werden, wird dies häufig zu prüfen sein. Typische Mängel am E-Bike In letzter Zeit …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Ansprüchen der Klägerin aus dem Rückgewährschuldverhältnis die Aufrechnung mit eigenen niedrigeren Ansprüchen. Die Klägerin wies den Widerruf zurück. Die Beklagten blieben bei ihrer Rechtsauffassung, dass mangels ordnungsgemäßer Belehrung …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Röhner
… Vor einem Einfamilienhaus werden Natursteinplatten verlegt. Bald darauf zeigen sich erste Mängel: Risse in den Platten, Ablösung der Platten vom Untergrund. Bauunternehmer und Architekt sollen für diesen Planungs- und Baumangel in die Haftung genommen …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… an der Abnahmestelle hat die Klägerin noch im Juli 2015 ausbauen lassen und entsorgt, nachdem eine Prüfung durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle ausweislich des darüber ausgestellten Prüfprotokolls keine Mängel erwiesen hatte. OLG …
24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Der Dienstvertrag beinhalte lediglich eine Beschreibung des Zeitraums der Beurlaubung des Klägers in seinem Beamtenverhältnis. Hingegen mangele es an für eine Befristung typischen Aussagen wie z.B „Das Arbeitsverhältnis ist befristet …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… den Parteien besteht nicht. Mangels zeitlicher und fachlicher Weisungsgebundenheit der Klägerin ist diese nicht als Arbeitnehmerin der Beklagten anzusehen. Qua Definition ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines Arbeitsvertrages einem anderen …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Schäden, ebenfalls zu ersetzen. Derlei Zahlungen, beispielsweise aufgrund von Diskriminierung, Mobbing oder sexueller Belästigung, besitzen mangels eines Austauschverhältnisses keinerlei Lohncharakter und bleiben deshalb steuerfrei. Quelle: FG Rheinland Pfalz, PM vom 25.4.2017
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Software vorhanden gewesen. Mangels Haftung des Beklagten als Täter, Teilnehmer oder Störer bestand auch kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten. Quelle: BGH online
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 26.10.2016, VIII ZR 240/15 Bei Unklarheit über die Ursache eines aufgetretenen Mangel-Symptoms (hier: so genannter „Vorführeffekt“) kann die Frage der Erheblichkeit des Mangels im Sinne des Gewährleistungsrechts regelmäßig nur …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Ermessen festzusetzen war. Mangels hinreichender Darlegungen der Beklagten zur Berechtigung der Festsetzung auf null für das Jahr 2011 ist diese Festsetzung unverbindlich. Die Leistungsbestimmung hat in einem solchen Fall gemäß § 315 Abs. 3 …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… sich, dass die Anzeige den Schaden "hinreichend deutlich" kennzeichnen, so dass allgemeine Angaben ohne jede Umschreibung des Mangels nicht ausreichen. Zwar muss der Schaden nicht konkret bis in alle Einzelheiten beschrieben werden; der Umzugsunternehmer …