56 Ergebnisse für Mangel
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sei V verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und Abschlags- oder Schlusszahlungen gerechtfertigt seien; für ihn erkennbare Mängel müsse er berücksichtigen …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… schlüssigen Konzepts verlässliche und gerichtsfeste Zahlen vorzugeben, scheiterte dies oft regelmäßig daran, dass die Erhebung der Zahlen bereits nicht den Anforderungen entsprachen oder spätestens die Zahlen mangels regelmäßiger Überprüfung …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
… dass das Kraftfahrzeug einen reparierten Unfallschaden (subjektive Anforderungen) hat, kann dennoch ein Mangel im Sinne des Sachmängelrechtes vorliegen, wenn die Reparaturarbeiten nicht die üblicherweise zu erwartende Beschaffenheit (objektive …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Sachverhalten um Planungshonorar, das mangels Vertragsschluss versagt wird. (OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2019 - 17 U 78/18; BGH, Beschluss vom 09.06.2021 - VII ZR 256/19, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Dr. Thomas Gutwin Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht GUTWIN WEISS Rechtsanwälte
10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte, um die Mängel zu beseitigen. Neben den Kosten für die erforderlichen baulichen Maßnahmen seien auch die Kosten für die Planung und Überwachung der Mängel …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… BGB) vor, sodass das Zeugnis vom Aussteller eigenhändig zu unterschreiben ist. Verwendet der Arbeitgeber für schriftliche Äußerungen üblicherweise Firmenpapier , muss auch das Zeugnis darauf abgefasst sein. Selbstverständlich sind Mängel …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Rechtslage weitere Feststellungen treffen. Auf einen allgemeinen Vorschussanspruch könne sich der AG als Käufer nicht berufen. Im Unterschied zum Besteller eines Werks räume das Gesetz einem Käufer eben kein Recht ein, den Mangel selbst …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… dichtgehalten hat, komme es nicht an. Das Werk weise nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf und leide zudem an der Geneigtheit des künftigen Schadenseintritts. Auf die bereits eingetretene Manifestation eines Mangels im Bauwerk komme …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vom 29.01.2021 konstatiert das Landgericht, dass in der staatlich angeordneten Schließung bzw. Zugangsbeschränkung (hier: Schließung eines Schuhgeschäfts während des ersten Lockdowns März/April 2020) kein Mangel der Mietsache liege. Zudem …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… oder öffentlich-rechtliche Hindernisse zu einem Mangel führen. Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben und nicht in den persönlichen …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nimmt ihren Bauträger auf Beseitigung mehrerer Baumängel in Anspruch. Einen der strittigen Mängel beschreibt die WEG dahin, dass das Brüstungsblech auf der rechten Mauer der Tiefgaragenzufahrt …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vorhandene Mängel und forderte den Auftragnehmer auf, die Arbeiten "kurzfristig fertig zu stellen". Der Auftraggeber fuhr sodann in Urlaub, was die Fortführung der Arbeiten in dieser Zeit verzögerte. Der Auftraggeber beauftragte dann …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… über von der Erwerberin beanstandete Mängel am Sonder- und Gemeinschaftseigentum. Die Erwerberin erbrachte nach wiederholter Fristsetzung eigene Leistungen zur Beseitigung beanstandeter Leistungsmängel, so die Beseitigung der Verstopfung …
12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Einhaltung der Anforderungen der EnEV 2014 erfolgen müsse, habe seinen Grund ausschließlich darin, dass der Bauträger seiner Verpflichtung, ein mangelfreies Werk herzustellen und die Mängel umgehend auf seine Kosten zu beseitigen …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… seines Vertrauens beauftragen. Der Auftraggeber könne sogar die Kosten einer nochmaligen Herstellung (Neuherstellung) verlangen, wenn nur auf diese Weise Mängel nachhaltig zu beseitigen seien. (OLG Naumburg, Urteil vom 08.03.2018 - 9 U 73/17) Dr …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… dass der Mietzahlungsanspruch des Vermieters weder wegen eines Mangels noch in Folge Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Vermieter noch nach den Grundsätzen der gestörten Geschäftsgrundlage ganz oder teilweise zu mindern oder anzupassen sei …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und Beweislastanforderungen gelten für § 642 BGB wie auch für § 6 Nr. 6 VOB/B. Auch die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs wegen zahlreicher Änderungswünsche sei mangels Vorliegen der Voraussetzungen aus §§ 2 und 6 VOB/B sowie § 642 BGB ebenfalls …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der Kosten, einen Kostenvorschuss oder Schadensersatz zu verlangen, wenn der Auftragnehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug geraten sei. Zudem belaste die Klausel …
07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vor, die aber selbst mangelhaft ist. Der Bauleiter gibt das frei. Nach Fertigstellung der Leistung stellen die Parteien Feuchtigkeitseintritte fest. Der AG rügt einen Mangel der Leistung und fordert den AN zur Nachbesserung auf. Der AN macht die Nachbesserung …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zu erstellen. Die Zeichnungen der Ausführungsplanung enthielten keine Vorgaben für die Verbundabdichtung. Diese Vorgaben seien aber nach den anerkannten Regeln der Technik erforderlich, so dass ein Mangel vorliege (§ 633 BGB …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ausgeführt wurde. Der AN klagt seinen Restwerklohn i.H.v. rund 75.000 Euro ein. Das angerufene Gericht erteilt der Werklohnklage des AN eine Absage. Denn die Forderung sei mangels Abnahme und Abnahmereife nicht fällig. Für die Frage, ob …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Argument, "eine höherwertige Ausführung als die vereinbarte könne keinen Mangel darstellen". Indes steht das nicht im Einklag mit der seit 2002 geltenden Gesetzessystematik. Diese stellt auf den versprochenen Erfolg und die subjektiven …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sei die Forderung des AN mangels Abnahme nicht fällig. Das Landgericht stützte diese Argumentation nicht und gab der Klage des AN statt. Die Berufung des AG vor dem OLG Hamburg blieb ohne Erfolg. Denn der AG müsse sich nach den Grundsätzen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… aus, dass der Anspruch nicht verjährt sei. Für besonders gefahrträchtige Abdichtungsarbeiten könne die Verjährung auch in AGB des AG wirksam auf 10 Jahre verlängert werden. Eine unangemessene Benachteiligung des AN liege darin nicht. Mängel …