21 Ergebnisse für Mangel
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… Der Pauschalreiseveranstalter ist verpflichtet, eine Reise ohne Mängel zu erbringen (vgl. § 651i Abs. 1 BGB). Ein Reisemangel liegt vor, wenn die vereinbarte Beschaffenheit nicht eingehalten wird. Wenn eine Beschaffenheit nicht vereinbart …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… auch das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder sogar vom Vertrag zurück zu treten. Der Mangel muss zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden sein. Da dies für einen Verbraucher schwer nachzuweisen ist, hat der Gesetzgeber eine Beweislastumkehr …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.09.2020 – 3 O 4495/20 entschieden, dass in bestimmten Fällen auch staatlich angeordnete Ladenschließungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie einen Mangel der Mietsache darstellen und daher …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… weniger kommt in einer solchen ein Mehrheitsbeschluss zustande. Oft legt jedoch ein Eigentümer die Kosten für Versicherungen oder jährliche Grundstückssteuer alleine aus. Mangels einer beschlossenen Jahresabrechnung bekommt er diese Auslagen …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… der Vermieter das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da der Mieter ihm gegenüber wiederholt Mängel gerügt hat. Aus Sicht des Vermieters waren die Mängelrügen jedoch unbegründet. Hierdurch fühlte er sich schikaniert. Außerdem habe ihm …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Geltendmachung einer Mietminderung sorgt bei Vermietern regelmäßig für Verstimmungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Zustand der Wohnung bzw. der Mietsache bei Übergabe an den Mieter bekannt war. Ist ein Mangel im Zeitpunkt …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Cristian Martin
… gesetzten Gesellschaft an die Stelle des Rücktritts- oder Anfechtungsrechts bzw. der gesetzlichen Nichtigkeitsfolge, sodass ein solcher Mangel daher in der Regel einen wichtigen Grund darstellt. Darüber hinaus ist die Widerrufsbelehrung …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Stigler
… muss auch eine Einwilligung in die Datenerhebung ausdrücklich vorliegen und dies ist sicher nicht der Fall, wenn der Kunde nur selbst WhatsApp nutzt, mangels Kenntnis der Datenerhebung durch den Unternehmer. Für diesen ist wieder …
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02.01.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Die Verkehrssünderbehörde in Flensburg schließt, alle Mitarbeiter werden entlassen. Der Staat wird keine Einnahmen mehr haben, denn alle Fahrzeuge fahren immer mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Fahrschulen schließen mangels …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Millionen Euro nicht zahlen. Dies lässt einen effektiven Mangel an Liquidität offen zutage treten. Zum Jahresbeginn stand in der Bilanz nach Presseberichten noch 19,75 Millionen Euro an liquiden Mitteln sowie knapp 500.000,00 Euro …
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06.05.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… gemeldet ist das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird oder sich in einer Übergangszeit zwischen 2 Ausbildungsabschnitten befindet (maximal 4 Monate) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Beklagten geltend gemacht hat. Der Mangel an dem streitgegenständlichen Gerät ist folgender: Die Displayeinheit des MacBook Pro des Klägers weist weiße Pixel auf. Das bedeutet, dass im ausgeschalteten Gerät oder im Zustand wenn das Gerät …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Jenö Müller
… mehrere Mängel. So werden diese Rechnungen ohne Adressat verschickt. Die Prüfung der Kontaktangaben ergab zudem, dass die angegebene Website nicht funktioniert, die Rufnummer nicht existent ist, ebenso vermutlich die Postfach-Adresse. Somit …
23.06.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… dass bereits vor Ort Abhilfe gefordert werden muss. Dies sollte man sich auch schriftlich bestätigen lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass das Datum der Meldung angegeben wird. Wurden die Mängel vor Ort nicht gemeldet, bestehen schon …
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19.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… ein Mangel auftritt, so kann das Fahrzeug auf Kosten des Herstellers beim Händler repariert werden, ohne dass der Hersteller fragt, seit wann der Mangel aufgetreten ist. Erforderlich ist nur, dass der Mangel innerhalb der Garantiezeit auftritt …
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03.01.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… keine Miete mehr zu bezahlen. Der Vermieter kann in diesem Falle trotz vorhandener Kaution auf Zahlung der Miete klagen. Sehr häufig kommt es zum Streit, wenn der Vermieter nach Rückgabe der Wohnung Mängel und damit Schadensersatzansprüche …
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07.06.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Käufer hatte über eBay einen gebrauchten Pkw gekauft. Dieser war mangelhaft. Er ließ den Mangel zunächst reparieren und verlangte anschließend die Rückabwicklung des Vertrages. Im Vertrag war vereinbart, dass der Verkäufer „keine …
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08.05.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Verkäufer, der Unternehmer ist bei einem Verkauf eines Kfz an einen Verbraucher einen anderen Verbraucher als Strohmann vorschiebt, so beabsichtigt er damit, das Kfz unter Ausschluss der Haftung für Mängel verkaufen zu können …
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11.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… gehalten und dennoch die freigewordenen Gewerberäume an eine ähnliche Firma vermietet. Der Mieter hatte deshalb die Miete gemindert. Der BGH hat entschieden, dass dies zulässig ist: Die Verletzung der Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar.
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27.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter hatte die Miete für eine Wohnung um 20 % gemindert, weil sich in der Wohnung Schimmel und Kondenswasser gebildet hatte. Dem Vermieter hatte er dies mitgeteilt. Der Vermieter klagte sowohl den Mietrückstand ein und verlangte die …
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07.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… sich an der Ausbreitung des Schimmels und dem gesundheitsgefährdenden Ausmaß. Der Arzt darf allerdings nicht sofort fristlos kündigen. Er muss den Mangel zunächst beim Vermieter anzeigen und Beseitigung fordern. Erst wenn der Vermieter nicht reagiert, ist eine fristlose Kündigung möglich. Rechtsanwalt Martin Müller