31 Ergebnisse für Meldepflicht
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Bereiche - Evaluation der ergriffenen Maßnahmen - Einsatz von Multi-Faktor-Authentifizierung und Single-Sign-On - Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen (innerhalb von 24 Stunden) Welche Sanktionen treffen Unternehmen bei Pflichtverletzungen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… er es zu tun hat. Was muss ich nach einem Unfall tun? § 142 StGB enthält die Wartepflicht , die Meldepflicht und die tätige Reue : Der Unfallbeteiligte muss zuerst an Ort und Stelle bleiben und angemessene Maßnahmen ergreifen, um …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… und Unterrichtsräume (einzelvertraglich und/oder durch Stundenpläne) durch die Schule/Bildungseinrichtung kein Einfluss auf die zeitliche Gestaltung der Lehrtätigkeit Meldepflicht für Unterrichtsausfall aufgrund eigener Erkrankung oder sonstiger …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin Maia Steinert
… nicht über den notwendigen „Teamgeist“ zur gemeinsamen Bekämpfung des Missbrauchs. Die vom Staat präferierte mehr oder weniger freiwillige Mitteilung statt Meldepflicht an das Jugendamt, die propagierte Selbstkontrolle der pädagogischen …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… und Meldepflichten zu. So müssen sogar Unterauftragsbearbeiter betroffene Personen über eine Kontaktmöglichkeit (Ziffer 36) und über Zugriffsversuche ausländischer Behörden informieren (Ziffer 41) informieren. Formelle Anforderungen Verträge basierend …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
… in die körperliche Unversehrtheit minimal sei. Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht verletzt, da ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
Juristische Personen des Privatrechts, also GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Limited oder AG sowie alle eingetragenen Personengesellschaften, etwa OHG, KG, GmbH & Co. KG müssen Angaben in das Transparenzregister machensind meldepflichtig …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Katalog in AVB Allerdings sei der in den AVB enthaltene Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern abschließend. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird eine umfangreiche Aufzählung nach der Einleitung mit „Meldepflichtige …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… und Krankheitserreger enthalten, sondern hierfür auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die dort genannten meldepflichtigen Krankheiten verweisen. Im Infektionsschutzgesetz wurde das Coronavirus (COVID-19) nämlich längst als meldepflichtige Krankheit …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… oder ist es ratsamer, Auskunft zu geben? Spannungsverhältnis Meldepflicht Der Datenverarbeiter ist aufgrund der Meldepflicht zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Datenschutzbehörde verpflichtet, Art. 31 DSGVO . Recht auf Schweigen …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserregern im Sinne der §§ 6,7 IfSG geleistet werden. Der in der Klausel enthaltene und auf die §§ 6,7 IfSG verweisende Katalog enthielt jedoch weder die Krankheit COVID-19, noch …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
… eine „Seuchengefahr“ ausgeht. Im Regelfall geht es dann darum, dass in den Räumlichkeiten eine meldepflichtige Krankheit oder ein Krankheitserreger gefunden wird. Betroffen von solchen Schließungen ist vor allem die Gastronomie. Beispiel …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Mehraufwand. Um den doch weitreichenden praktischen Konsequenzen für alle anderen Meldepflichtigen Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber Übergangsfristen vorgesehen. Diese gestaffelten Übergangsfristen erfordern eine Nachmeldung …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… soll, sodass ein dem § 261 StGB entsprechender Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Bei der Annahme des Anfangsverdachts bestehe insofern ein gewisser Beurteilungsspielraum. Soweit ein nach dem GWG meldepflichtiger Verdachtsfall bestehe …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… die Kurzarbeit vorzeitig beenden kann und Arbeitnehmer in dieser Zeit Meldepflichten unterliegen. Der Arbeitgeber ist der Ansicht, dass mangels Arbeitspflicht während der Kurzarbeit „Null“ keine Urlaubsansprüche entstanden wären. Entscheidung …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Mutterschutzgesetz), Schwerbehinderte (Sozialgesetzbuch IX) oder Betriebsratsmitglieder. Schließen diese Personen einen Aufhebungsvertrag, verzichten sie auf ihren besonderen Kündigungsschutz. Meldepflicht des Arbeitnehmers nach Aufhebungsvertrag Laut …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Verpflichtung betroffen. Zuletzt werden auch Gerichte, Behörden, Körperschaften und
Anstalten des öffentlichen Rechts dazu verpflichtet, bei öffentlichen
Versteigerungen geldwäscherechtliche Identifizierungs- und Meldepflichten zu
erfüllen …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich frühzeitig arbeitsuchend melden. Aus § 38 Absatz 1 Sozialgesetzgesetzbuch III (SGB III) ergibt sich für Arbeitnehmer eine Meldepflicht, sobald diese von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kenntnis …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Waffenbesitzer ab September 2020 keine Waffe mehr kaufen oder verkaufen. Auch können keine Reparaturen an wesentlichen Teilen vorgenommen werden. Denn mit jeder dieser Aktionen ist eine Meldepflicht an das Nationale Waffenregister (NWR) verbunden …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… eines meldepflichtigen Krankheitserregers geschlossen Die Betriebsunterbrechungs-Versicherung Die Betriebsunterbrechungs-Versicherung ist typischerweise an einen bestimmten Inhalt gebunden (Sturm-, Feuer,- oder Wasserschäden etc …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… Kostentragung, Arbeitszeit, IT-Sicherheit, Datenschutz etc. geregelt werden. Zu beachten ist außerdem die Meldepflicht bezüglich der in Heimarbeit Beschäftigten an die Behörden nach § 23 Abs.1 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz. 4) Darf …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… von Namensaktien im Aktienregister nach § 67 AktG nicht ausreichend ist. Nicht börsenorientierte Aktiengesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen von einzelnen Meldepflichten befreit sein. So kann z. B. der Aktionär als wirtschaftlich …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… aufzuzeichnen und aufzubewahren. Hierzu gehört u. a. die Pflicht, Informationen über den Geschäftspartner, die Geschäftsbeziehung und Transaktionen, die Durchführung und das Ergebnis der Risikobewertung sowie den Umgang mit einem ggf. meldepflichtigem …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Anzeige- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit Vielen Arbeitnehmern ist nicht genau bewusst, wie sie sich im Falle einer Krankheit gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Erstaunlich ist jedoch auch, dass wir häufig ebenfalls …