35 Ergebnisse für Meldepflicht
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07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Solaris SE (vormals Solarisbank) ist ein 2016 gegründetes Fintech-Unternehmen mit Sitz in Berlin. Sie verfügt über eine Banklizenz sowie eine Lizenz zum Erbringen von E-Geld- Dienstleistungen und für Wertpapierhandel. Der Grund für die …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Während des chinesischen Neujahrsfests, auch bekannt als Frühlingsfest, strömen Millionen von Menschen in China zu ihren Familien, um das wichtigste traditionelle Fest des Landes zu feiern. Inmitten der Feierlichkeiten und des erhöhten …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht im Jahr 2024 Neues Jahr, neue Regelungen. Wir informieren Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Entwicklungen kompakt zusammengefasst. Mindestlohn Der …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Bei der Absicherung von IT-Systemen und personenbezogenen Daten zur Vermeidung von Haftung und Bußgeldern sind folgende Aspekte besonders wichtig: Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen : Etablieren Sie robuste …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen gleichartiger Pflichtverletzungen zahlreich abgemahnt muss er unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten, …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Sicherheitstipps bei Postbank-Mails: So schützen Sie sich vor Betrugsversuchen Achtung Postbankkunden! In der digitalen Ära, in der wir leben, sind die Tücken des Internets manchmal schwer zu erkennen. Besonders Bankkunden werden immer …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Geldwäschebekämpfung: Nebenwirkungen für Kontoinhaber Dass Banken regelmäßig den Zahlungsverkehr ihrer Kunden prüfen und auch langfristig beobachten, ist eine begrüßenswerte Entwicklung in der Bekämpfung von Geldwäsche und …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist ein wichtiges Dokument, das zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer abgeschlossen wird, wenn personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden. Der Zweck des AVV besteht darin, …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2023 (Az. IV ZR 465/21) eine Versicherung auf Grundlage der Versicherungsbedingungen ("Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 19)") verurteilt, einer Inhaberin eines …
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14.01.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte folgendes beachten: 1. Haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit Zunächst ist die Frage für sich zu beantworten, ob eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit angestrebt wird. Die Antwort auf …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Auskunftersuchen der Bundesbank Spätestens seit die Deutsche Bundesbank mit Rundschreiben 35/2022 vom 06.05.2022 sowie 36/2022 alle deutschen Kreditinstitute dazu aufgefordert hat, Auskunft über Einlagen „russischer Kunden“ gemäß Artikel 5g …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Update: die freiwillige Quarantäne soll vorerst doch nicht eingeführt werden. Stattdessen soll die Quarantäne von derzeit 10 auf 5 Tage verkürzt werden. Ab dem 1. Mai soll eine Quarantäne bei einer Corona-Infektion nur noch auf …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Welche Entscheidung des BGH liegt vor ? Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2022 durch den für Versicherungsrecht zuständigen 4. Zivilsenat entschieden, dass ein Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung nicht besteht, wenn in den …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, dass nun eine Meldung zum Transparenzregister für alle Gesellschaften verpflichtet ist. Doch was …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Nach einer Covid-19-Impfung treten bei vielen Menschen unterschiedliche Impfreaktionen wie Ermüdung, Kopfschmerzen, Schmerzen an der Impfstelle, lokale Reaktionen, Fieber, Muskelschmerzen, Schüttelfrost, Schwindelgefühl, Gliederbeschwerden …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nachdem die 7-Tage-Inzidenz wieder erheblich und kontinuierlich steigt, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, wieder schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Der Lockdown geht also weiter. Inzwischen dürften die meisten Bürgerinnen und …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nun sollen sie also kommen, die immer wieder versprochenen Lockerungen. Und egal, wie man zu den - einmal mehr - von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Regelungen, zu der Art und Weise der Öffnungen oder zu den Pandemie-bedingten …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Erneut sind Änderungen im Rahmen der „Corona-Gesetzgebung“ für Hessen eingetreten. Der nachfolgende Beitrag liefert einen Überblick zu den eingetretenen Änderungen. Ausdrücklich der Hinweis: die hier dargestellten Regeln betreffen nur das …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Erneut wird der Lockdown verschärft. Statt am 10. Januar 2021 beendet zu werden, wie ursprünglich angekündigt, erfolgt nun nicht nur eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2021, sondern auch eine Verschärfung der im Einzelnen verhängten …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die Grundrente Von manchen lang herbeigesehnt, von anderen verteufelt: Die Grundrente ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Doch für wen bringt sie was genau? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Wie hoch sind die Leistungen? Dieser …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die hessischen Corona-Regeln ab 16. Dezember 2020 Da der „Lockdown light“ nicht den erhofften Erfolg brachte gelten nun neue Regeln. Der Bund-Länder-Beschluss wird von den jeweiligen Bundesländern im Einzelnen umgesetzt. Hier stelle ich die …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Corona-Einschränkungen ab dem 2. November 2020 Bitte beachten Sie: die Dezember-Regelungen sind in einem eigenen Rechtstipp dargestellt! Nachdem die Infektionszahlen bundesweit erheblich angestiegen sind ist er nun also da, der neue …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Walter Seitz bestätigt in einem Rechtsgutachten die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei coronabedingten Betriebsschließungen. Spiegel …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Coronakrise hat dramatische Auswirkungen. Dies betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Privatwirtschaft hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Fortexistenz. Aufgrund der Schließungsverfügung der deutschen Behörden ist es zahlreichen …