19 Ergebnisse für Menschenrecht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert eine Abwägung mit der Pressefreiheit. Ein grundsätzliches Verbot zu veröffentlichen, ohne eine Abwägung vorzunehmen, ist nicht ausreichend. Was sind die Aussichten für Arne Semsrott und die Strafnorm …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… Menschenrechte in Lieferketten regelt. Risikominderung und Erfolgschancen Durch die Einbeziehung des ESG Konzept im Finanzsektor können die Finanzinstitute im Rahmen ihres Risikomanagements die Risiken aufgrund der Umwelt weitgehend minimieren …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ein wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Wirksame Sanktionen für überlange Gerichtsverfahren gibt es nach der hier präsentierten Entscheidung faktisch nicht. Genau das sollte § 198 GVG, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… obwohl sie vernünftige Entscheidungen treffen könnten. Menschenrechte in der Praxis: Passen Gesetze und Wirklichkeit zusammen? Artikel 12 der UN-BRK betont das Recht von Menschen mit Behinderungen auf rechtliche Handlungsfähigkeit …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… ist. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält in seinen Entscheidungen die Exhumierung des Toten zum Zweck der DNA-Analyse für zumutbar, soweit sie erforderlich ist, um die Abstammung zu ermitteln. Dies wird damit begründet …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) oder auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH), würde die bundesweite rechtliche Diskussion über die Verwertbarkeit beenden. Weitere Verteidigungsansätze Das Besondere an vielen …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Buttler
… Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Prüfung der Frage, ob eine mittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… Freizügigkeitsgrund angesehen wird. Ablehnungen des Jobcenter oft rechtswidrig Ein solche Verweigerung von Sozialleistungen ist weder mit dem verfassungsrechtlich geschuldeten Schutz von Ehe und Familie noch mit dem grundgesetzlichen Menschenrecht …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Gerichtshof für Menschenrechte wurde bereits angekündigt. Diskriminierung Transsexueller? Die Bundesvereinigung Trans (BVT) stellte sich hinter den Kläger und sagte Unterstützung bei der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Menschenrechte (EMRK) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hergeleitet. Ein Eingriff muss grundsätzlich gerechtfertigt sein, Ausnahmen sollten verhältnismäßig bleiben. Dadurch wird der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens in der Öffentlichkeit …
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10.07.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der BGH in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber klar, dass bei der Abwägung der Interessen zwischen Politikern, Prominenten und Privatpersonen zu unterscheiden sei. Konnte sich die Bild im Falle …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Durch die deutsche Regelung sei auch das durch die EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens nicht verletzt. Die Entscheidung der deutschen Richter sei mit der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) konform …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland mit Urteil vom 9. Februar 2017 erneut wegen dieser Diskriminierung verurteilt (Az.: 29762/10) . Nach dem deutschen Erbrecht haben nichteheliche Kinder …
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das ab 2017 in mehreren Schritten in Kraft tretende Teilhabegesetz sollte für alle Menschen mit Behinderungen ein großer Wurf werden. Es sollte erstmalig zum Ausdruck bringen, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein Menschenrecht …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… gestellt werden. Daneben gelten weitere gesetzliche Einschränkungen, die mit der humanitären oder menschenrechtlichen Lage im Iran zu tun haben, die sich zum Beispiel auf polizeiliche Ausrüstung beziehen. Nr 267/2012 ist durch Nr 1202/2014 …
04.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Diskriminierung ist nach einer Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das den Deutschen Bundestag berät, einzustellen, siehe http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die rechtsstaatswidrige Tatprovokationen auf der Strafzumessungsebene zu finden. Soweit wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (aus der Entscheidung vom 23. Oktober 2014) wollte der Bundesgerichtshof dann doch nicht gehen. Das Gericht betrat dennoch …
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20.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… ist ein gemeinsames Sorgerecht nur möglich, wenn die Kindesmutter ihr Einverständnis zum gemeinsamen Sorgerecht mit dem Kindesvater erklärt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in dieser Regelung einen Verstoß gegen die Europäische …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Europäischer Gerichtshof stärkt Whistleblowern den Rücken Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011 , mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung …