29 Ergebnisse für Miete
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ein neues Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten („Balkonkraftwerke“) soll zeitnah in Kraft treten. Aufgrund mehrerer Anfragen, die ich bereits innerhalb einer Woche (vornehmlich von Vermieterseite) erhalten habe, …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ich freue mich, Ihnen Mang Legal GPT vorzustellen: Ihren persönlichen digitalen Assistenten für Mietrechtsfragen. Mang Legal GPT wurde speziell für die Beurteilung von Klauseln in Mietverträgen, derzeit im Bereich der Schönheitsreparaturen, …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Allgemeines Die Nutzungsberechtigung eines Mieters erstreckt sich nicht nur auf die gemieteten Räume🚪, sondern auch auf Gemeinschaftsflächen, wie Treppenhäuser und Flure. Dies ist wichtig für den täglichen Gebrauch, wie etwa den Zugang zur …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
1. Allgemeines 🌐 Musizieren in Mehrfamilienhäusern, sei es von Berufsmusikern, Musiklehrern oder Anfängern, ist eine Tätigkeit, die sowohl als Ausdruck der persönlichen Freiheit als auch als berufliche Tätigkeit geschützt ist 🎹🎺🎻. Dennoch …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Sachverhalt Der Ehemann einer Mieterin hat die anderen Mieter in einem Wohnhaus mehrfach beleidigt und ist ihnen gegenüber aggressiv aufgetreten. Der Vermieter mahnte die Mieterin und ihren Ehemann ab. Schließlich kündigte der Vermieter das …
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
Regelmäßig unternehmen Vermieter den Versuch, auch langfristige Mietverhältnisse zu beenden, um die Wohnung zu einer deutlich höheren Miete auf dem Wohnungsmarkt anzubieten. Dies gilt erst recht, wenn für die betreffende Wohnung ein …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Einführung Bereits im Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG-RefE) vom 19.04.2023 wurden die Möglichkeiten zur Mieterhöhung beim Einbau einer Wärmepumpe erheblich eingeschränkt. Die aktuelle „Formulierungshilfe“ des BMWK zum …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Grundsätzliches zur Schriftform Das Erfordernis der Schriftform bei langfristigen Gewerbemietverträgen stellt eines der signifikantesten Probleme in der mietrechtlichen Praxis dar. Sofern ein Gewerbemietvertrag der Schriftform nicht …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Wenn von staatlicher Seite angeordnet wird, dass in der Innenstadt der Einzelhandel bis auf wenige Ausnahmen schließen muss, bleibt für den gewerblichen Mieter keine Möglichkeit einer Gewinnerzielung. Dennoch muss er laut Mietvertrag …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen, und zwar: Verlängerung von Darlehensverträgen Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen sowie insolvenzrechtliche Änderungen Der mietrechtliche Kündigungsschutz wird im …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen, und zwar: mietrechtlicher Kündigungsschutz sowie Auswirkungen auf Verträge im Allgemeinen Mietrecht: Entgegen der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung gibt es weder für private noch für …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Beachtliches Urteil des LG Ravensburg 2 O 363/19 zum Datenschutz, Auskunftsrechten Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger, ein Mieter, war der Auffassung, nach Art. 15 DSGVO stehe ihm ein Anspruch auf Mitteilung des Namens des …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, man müsse als Mieter gegen eine Kündigung Einspruch erheben, da diese ansonsten wirksam wird. Besonders ärgerlich ist aus Mietersicht, dass dieser Rat nicht nur falsch, sondern ggf. von erheblichem …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im September 2018 mit einer vom Landgericht Berlin kommenden Revisionssache im Wohnraummietrecht zu befassen (Urteil vom 19.09.2018 – VIII 231/17). Das oberste deutsche Zivilgericht hat hierbei eine …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Sperrjahr Das Sperrjahr, das mit dem öffentlichen Aufruf in den Gesellschaftsblättern gemäß § 65 Abs. 2 GmbHG zu laufen beginnt, dient dem Gläubigerschutz. § 73 GmbHG enthält ein qualifiziertes Ausschüttungsverbot, das Gläubiger vor …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
BGH stärkt erneut die Rechte der Mieter im Hinblick auf Schönheitsreparaturen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.08.2018 ( Az. VIII ZR 185/14 ) erneut eine mieterfreundliche Entscheidung zu der Thematik …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Kündigung wegen Eigenbedarf – Was nun? Erhält man als Mieter eine Kündigung wegen sog. Eigenbedarf, stellt einen dies gerade in der heutigen Zeit vor dem Hintergrund der allgemeinen Knappheit an Wohnraum vor eine nicht unerhebliche …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Mietrecht – „Kleinreparaturklausel“ – wer zahlt die Erneuerung der Silikonverfugung? In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte stritten die Parteien über die Instandsetzung einer undichten Silikonabdichtung an einer …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Im deutschen Schadensersatzrecht findet sich eine Unterscheidung zwischen leistungsbezogenen und nicht leistungsbezogenen Pflichten. Je nachdem, in welche Kategorie die Pflicht fällt, hat der Gläubiger des Anspruchs dem Schuldner eine …
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19.12.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Univ. Katharina Dekker
Für viele Paare steht fest, dass nicht geheiratet werden muss, um miteinander durchs Leben zu gehen. Sie leben ohne Trauschein als sogenannte nichteheähnliche Lebensgemeinschaft zusammen. Während der gemeinsamen Jahre stellen beide Partner …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Sachverhalt kommt häufig vor: Nach Beendigung des Mietverhältnisses räumt der Mieter das Mietobjekt nicht, sei es, weil er fälschlicherweise nicht von einer Beendigung ausgeht, sei es, weil er schlicht nicht räumen kann. Dem Vermieter …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Geschäftsführer, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, diese der späteren Insolvenzmasse ersetzen zu müssen. Die wichtigste Vorschrift hierzu ist § 64 GmbHG. …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Die Wohnung war vermietet. Im September 2013 kündigte die GbR den Mietvertrag und begründete diesen mit Eigenbedarf der Tochter eines Gesellschafters. Die …