192 Ergebnisse für Nötigung
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart, die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wer erkrankt oder einen Unfall hatte und berufsunfähig ist, ist oft etwas ratlos im Umgang mit der Versicherung. Wir stellen in Gesprächen mit Mandanten fest, dass hier viel Unsicherheit im Umgang mit Versicherung und Gutachtern herrscht. …
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 4. Oktober 2018 für Klarheit gesorgt, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG europarechtskonform ist. Nach dieser Vorschrift darf der Arbeitgeber den Urlaub eines Arbeitnehmers kürzen, wenn dieser in …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Porsche muss im Dieselskandal einem Cayenne-Käufer Schadensersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere gegen Soldaten, die länger als vier Jahre bei der Bundeswehr ihren Dienst verrichtet haben, können durch ein gerichtliches Disziplinarverfahren nicht unerheblich gemaßregelt werden. Wichtig ist zu wissen, dass die gerichtlichen …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Durch das 50. StÄG vom 04.11.2016 (BGBl und I 2460) wurde § 177 StGB – Sexueller Übergriff/sexuelle Nötigung/Vergewaltigung – insgesamt neu gefasst und umgestaltet. Verfolgtes gesetzgeberisches Hauptziel war, die sexuelle Selbstbestimmung …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
In Deutschland ansässige Unternehmen sind seit der Neuerung des Geldwäschegesetzes (GwG) vom 26.06.2017 von einer ganzen Reihe von gesetzlichen Änderungen zur Verhinderung von Geldwäsche betroffen. Die Einführung des sogenannten …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Wir vertreten Ärzte und Zahnärzte und weisen darauf hin, dass die richtige Abrechnung nicht nur an die Beachtung der Vorgaben der ärztlichen Gebührenordnung (§§ 12 ff. GOÄ bzw. GOZ) und an die geltenden Steuergesetze gebunden ist, sondern …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Thema Datenschutz spielt im digitalen Zeitalter eine zunehmend große Rolle. Das betrifft auch Unternehmen. Sie sollten sich den 25. Mai 2018 dick im Kalender ankreuzen. Denn dann gilt nach einer zweijährigen Umsetzungsphase die neue …
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10.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht. So werden etwa die bisher nach dem BDSG geltenden …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des PC-Spiels „Landwirtschaftssimulator 2017“ in einer Internettauschbörse ab. …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz
1. Einfaches Zeugnis Ein einfaches Zeugnis enthält lediglich Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit. Formulierungsbeispiel: „Herr/Frau .................... geboren am ...................., wohnhaft ...................., war vom 01.03.2015 …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Wir empfehlen bei der Regelung des Nachlasses Testamentsvollstreckung anzuordnen. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte informiert über die Vorteile, die Funktion und die Kosten einer Testamentsvollstreckung Wer verteilt das Erbe? Wer …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Aufnahme von Krediten ist unter anderem wesentlich von der Bewertung der eigenen Kreditwürdigkeit durch die Schufa abhängig. Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag stellt daher ein erhebliches Druckmittel dar. Dies wurde auch durch den …
Verdacht auf missbräuchliche Nutzung d. Firmenkreditkarte: Arbeitgeber hat Kontroll- / Beweispflicht
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat am 17.3. 2016 (2 AZR 110/105) darüber geurteilt, ob man einem Arbeitnehmer fristlos kündigen darf, wenn er ohne dem Arbeitgeber Belege vorzulegen, mit der Firmenkreditkarte Einkäufe getätigt hat. In dem konkreten Fall ging es um …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Kaum jemand schafft es bis ins hohe Alter ohne eine Brille auszukommen. Dank moderner Lasik-Operationstechniken ist ein Leben ohne Sehhilfe dennoch oft möglich. Der Haken: Wer zahlt die Augenoperation? Selbst private Krankenversicherungen …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Herbst- und Winterstürme können es in sich haben. Abgedeckte Dächer, vollgelaufene Keller und andere Schäden können die Folge von Sturm, Regen, Schnee und Hagel sein. Für die Betroffenen sind solche Zerstörungen an eigenem Haus immer ein …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen Filesharings des Films „Independence Day: Wiederkehr“. Bei diesem Film handelt es sich um einen …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Auch in der Urlaubszeit werden täglich zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharing von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt. Aktuell wurde mir eine solche Abmahnung vorgelegt, mit der Waldorf Frommer für die Warner Bros. …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir eine Abmahnung der Sasse & Partner Rechtsanwälte zur Bearbeitung vorgelegt. Sasse & Partner geht im Auftrag der Splendid Film GmbH aus Köln gegen die illegale Verbreitung einzelner Folgen der Serie „Fear the …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Nach wie vor werden täglich zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharing versendet. Waren früher meistens illegale Tauschbörsenangebote von Musik oder aktuellen Filmen Thema dieser Abmahnungen, so beobachte ich in letzter Zeit verstärkt, dass …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der Sommer zeigte sich bislang häufig von seiner unschönen Seite. Sturm, Hagel, Gewitter, Starkregen und Hochwasser haben immense Schäden angerichtet. Erinnert sei nur an die Ortschaften, die besonders extrem vom Hochwasser betroffen waren …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Treibt die KTG Agrar SE nicht noch kurzfristig das Geld für die ausstehende Zinszahlung auf, können die Anleihe-Anleger von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Laut Vertragsbedingungen sind sie zur Kündigung berechtigt, …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Nachdem Filesharing-Abmahnungen lange vor allem wegen der illegalen Verbreitung von Musik oder aktuellen Kino-Blockbustern ausgesprochen wurden, verfolgen diverse Rechteinhaber nun seit einiger Zeit verstärkt auch Tauschbörsenangebote …