193 Ergebnisse für Nötigung
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW hat im Dieselskandal die Abgaswerte bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 manipuliert und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der BGH mir Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden. Der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW Bulli T5 spielte im Abgasskandal bislang eine Sonderrolle. Obwohl im T5 der durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordene Motor des Typs EA 189 steckt, gab es für den Transporter keinen verpflichtenden Rückruf durch das …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Köln - AZ: 24 U 410/19 - hat mit Urteil vom 18.05.2020 eine der entscheidenden Fragen geklärt: Wer trägt die Beweislast und muss somit die Funktion des Thermofensters beweisen ? Das OLG entschied in dieser Frage für die Kläger und …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Kündigungsschutz für Mieter wird wohl nicht verlängert – ebenso wenig wie bei Verbraucherkrediten und Verträgen über Strom, Gas, Wasser, Telefon u. Internet Corona-Kündigungsschutz für Zeitraum April bis Juni 2020: Im März hatte die …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Frischer Wind im Abgasskandal um den VW Bulli T5 und T6: Erste Urteile liegen jetzt vor und die Landgerichte München und Heilbronn haben VW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zum Schadensersatz verurteilt (Az. 3 O …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie sind im Verkehr als Führer eines Kraftfahrzeugs mit einer erheblichen Alkoholisierung angehalten worden und denken, dass Sie über Ihre Rechtschutzversicherung eine Kostendeckung erhalten ? Warum dies nicht immer der Fall ist und warum …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Anleger haben in den vergangenen Jahren vermehrt in Goldsparpläne investiert. Anleger, die keinen hohen Betrag als Einmalzahlung anlegen können oder möchten, greifen oft zu dieser Alternative beim Goldkauf, dem Goldsparplan. Anleger …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des Überweisungsträgers vertauscht und große Summen landen beim falschen Empfänger ! Dies häufig auch dann, wenn die Hausbank des …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die meisten Opfer kennen diejenigen Personen, welche sie misshandeln, überwiegend sehr genau. Ein Aspekt der Misshandlung ist die häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt kann körperlich, sexuell, psychisch und wirtschaftlich erfolgen und umfasst …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Coronavirus Sars-CoV-2, Auslöser der Lungenkrankheit Covid-19: Betriebe geschlossen. Ausgang beschränkt, Kontaktverbot: Wer hat Ansprüche auf Entschädigungen? Eine Entschädigung erhalten Selbstständige und …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Leider erreichen uns derzeit zunehmend Anfragen, wonach Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Zustimmung zur Kurzarbeit wünschen und zeitgleich darauf hinweisen, dass, sollte die Zustimmung des Arbeitnehmers nicht erfolgen, der Arbeitgeber das …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Auf viele von uns wirkt es noch surreal und wir begreifen erst allmählich, dass die Corona-Krise kein vorübergehendes Phänomen mehr darstellt seit dem 11.03.2020 mit der Erklärung der World Health Organisation (WHO), dass nunmehr aufgrund …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach derzeitiger Verordnungslage dürfen sich mehr als zwei Menschen in Deutschland nicht zusammen im Freien aufhalten. Eine Ausnahme gilt für Angehörige aus dem gemeinsamen Haushalt. Zu allen anderen Personen soll man – soweit möglich – …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ausgangslage bei einer Gründung (GmbH u. a.) Gründer besuchen im Vorfeld der Gründung – egal ob Neugründung oder Beteiligung an einem schon bestehenden Unternehmen – oft Kurse bei der IHK bzw. HWK und / oder lesen sich im Internet in die …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Coronavirus und die rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht Vom Lohnanspruch bzw. Lohnausfall von Arbeitnehmern bzw. Verdienstausfall von Selbständigen u. Freiberuflern bei einer Quarantäne oder staatlich angeordneten …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Müssen Sie eine Strompreiserhöhung durch Ihren Energieversorger akzeptieren oder können Sie sich dagegen wehren? Wenn Sie sich diese Frage stellen, sollten Sie weiterlesen. Viele bekommen in diesen Tagen Post von ihrem Stromversorger, egal …
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19.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Auf was Arbeitnehmer in der fünften Jahreszeit achten sollten Auch in der Faschingszeit gilt das Arbeitsrecht: wenn es um freie Tage oder Urlaub geht, Betriebsurlaub bzw. Betriebsferien angeordnet werden, Mitarbeiter kostümiert erscheinen, …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Exporo öffnete Kleinanlegern die Tür zum Immobilienmarkt. Schon mit vergleichsweise geringen Geldbeträgen können sie bei Exporo einsteigen und sich an Immobilienprojekten beteiligen. Dabei winken satte Renditen von beispielsweise 5 oder 6 …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Filesharing Beim Filesharing wird über eine Software (z.B. Bittorent ) illegal ein urheberrechtlich geschütztes Werk (z.B. ein Song, ein ganzes Musik-Album oder ein Film) heruntergeladen und gleichzeitig in das Filesharing-Netzwerk …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Nachdem über die Vermögen der Gesellschaften PIM Gold GmbH und Premium Gold Deutschland GmbH durch Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt der Arrest angeordnet wurde und die Gesellschaften ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben – siehe …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die stetig zunehmende Digitalisierung fast aller Lebensbereiche bringt es mit sich, dass auch häusliche Gewalt sowie andere Formen der Gewalt gegen Frauen neue, digitale Ausprägungsformen erfahren. Der Begriff „digitale Gewalt“ bezeichnet …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Das Oberlandesgericht Stuttgart wies Ende Juli 2019 die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG ab. Trotzdem: Eigentümer von Autos des Konzerns, die mit wahrscheinlich illegaler …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Behindertentestament und das Bundesteilhabegesetz: ein Ausblick Am 1.1.2020 tritt der neue Hauptteil des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Die §§ 135 ff. SGB IX n. F. enthalten wesentliche Neuerungen beim Einsatz des Einkommens …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Falls Sie Geschädigte(r) eines Verkehrsunfalles geworden sind, stellen sich viele Fragen. Einige beziehen sich auf die Frage der Unfallverursachung und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Andere haben ihren Schwerpunkt in der …